Steuern

Soll-Besteuerung von Bauleistungen

Die Soll-Besteuerung für die Umsatzsteuer gilt bei Bauleistungen grundsätzlich für Schlussrechnungen. Die Umsatzsteuer ist fällig, unabhängig davon, wann der Kunde die Rechnung bezahlt. Das gilt nur in den Fällen, in denen keine Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen des Leistungsempfängers nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) maßgebend ist.
Dazu folgendes Beispiel :
Fertigstellung des Bauwerks auf Grundlage eines Bauvertrags=20. September
Abnahme durch den Bauherrn nach VOB/BGB=4. Oktober
baubehördliche Abnahme=1. November
Termin der gestellten Schlussrechnung (Brutto) an den
Bauherrn, der nicht Steuerschuldner nach § 13b UStG ist

=

10. November
Bezahlung der Schlussrechnung (Bruttobetrag)
durch den Bauherrn

=

8. Januar
Umsatzsteuerrechtlich gelten folgende Aspekte:
  • die Umsatzsteuer ist im Oktober infolge Abnahme entstanden und per Oktober fällig;
  • hätte der Bauherr das Bauwerk bereits am 21. September z. B. durch Einzug in Nutzung genommen, wäre die Abnahme durch schlüssige Handlung vollzogen worden, entsprechend wäre die Umsatzsteuer im September entstanden und per September fällig;
  • bei der Soll-Besteuerung spielt der Termin der Rechnungslegung sowie der Bezahlung durch den Bauherrn keine Rolle, auch ist eine behördliche Abnahme nicht relevant für die Umsatzsteuer.
Schlussrechnungen werden terminlich meistens erst Wochen oder sogar Monate nach der Abnahme gestellt, besonders bei Einheitspreisverträgen, weil die Aufmaße und restliche Klärungen z. B. zu Nachträgen noch abzuschließen sind. Der für die Umsatzsteuer maßgebende Rechnungsbetrag steht nicht endgültig fest, dann ist der Leistungsumfang bzw. das Entgelt für die Umsatzsteuer einzuschätzen bzw. darüber eine vorläufige Schlussrechnung oder Interims-Schlussrechnung (nur für das Bauunternehmen intern) aufzustellen.
Ergeben sich später mit der Schlussrechnung Abweichungen zur vorläufigen (geschätzten) Ermittlung, ist der Unterschiedsbetrag für die Umsatzsteuer spätestens in der laufenden USt.-Voranmeldung zu erklären und abzuführen.
Bei einem Pauschalvertrag steht in der Regel das Entgelt fest. Unter Berücksichtigung bereits besteuerter Abschlagszahlungen würde sich der Betrag für die restliche Umsatzsteuer einfach als Differenz bestimmen lassen.
Gäbe es kein Vertrag, ist das Entgelt ggf. auf der Grundlage des Angebots oder eines Voranschlags zu schätzen.
Die Soll-Besteuerung bedeutet vor allem für kleinere Bauunternehmen und Bauhandwerker eine finanzielle Belastung bzw. Schmälerung der Liquidität, weil die Umsatzsteuer sofort bezahlt bzw. abgeführt werden muss, ohne vom Kunden (Bauherrn) das Entgelt erhalten zu haben.
Die Soll-Besteuerung bei einer Schlussrechnung gilt in vollem Maße, wenn die Sicherheitsleistung für Mängelansprüche in der Mängelanspruchsfrist (von 2 bis 5 Jahren) vom Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber durch eine Bürgschaft geleistet wird. Wurde dagegen nach Wahl durch den Auftragnehmer, dem die Wahl der Art der Sicherheit zusteht, die Sicherheit durch einen Sicherheitseinbehalt für Mängelansprüche vorgesehen und vereinbart, dann kann der Auftraggeber als Leistungsempfänger die Schlusszahlung des Bauunternehmens um den Betrag des Sicherheitseinbehalts kürzen. Die Höhe des Sicherheitseinbehalts kann dann als "uneinbringlich" behandelt werden. Die Änderung der Bemessungsgrundlage wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherheitseinbehalts aus Mängelansprüchen leitet sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Oktober 2013 und des daraufhin erlassenen BMF-Schreibens vom 3. August 2015 zum Sachverhalt ab. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wurde entsprechend im Abschnitt 17.1 Abs. 5 geändert.
Das Bauunternehmen als Auftragnehmer ist danach befugt, die Umsatzsteuerschuld für den Sicherheitseinbehalt bei Mängelansprüchen bei der Soll-Besteuerung bereits für den Voranmeldezeitraum der Leistungserbringung zu mindern. Das gilt aber nur dann, wenn das Bauunternehmen auf einen Sicherheitseinbehalt als Sicherheitsleistung besteht und/oder eine Bürgschaft aus sonstigen Gründen nicht vereinbart werden bzw. nicht gestellt werden konnte.
Um ggf. Unstimmigkeiten mit dem Finanzamt zu vermeiden, sollte - ggf. ergänzend zum Vertrag - dokumentiert werden, dass eine Sicherheitsleistung durch eine Bürgschaft bei der Schlussrechnungslegung nicht möglich war. Das Bauunternehmen hat die Voraussetzungen für eine Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nachzuweisen. Aus den Nachweisen muss eindeutig hervorgehen, dass für das betreffende Bauvorhaben und den Bauvertrag begehrte Bürgschaften abgelehnt wurden.
Sollte es später zu einem Austausch der Sicherheitsarten kommen, beispielsweise nachträgliche Besorgung einer Bürgschaft durch den Auftragnehmer und Auszahlung des Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber, hätte die Minderung der Umsatzsteuer aus der Schlusszahlung keinen Bestand mehr. Die Kürzung der Umsatzsteuer kann nur so lange erfolgen, wie die Forderung tatsächlich uneinbringlich ist.
Soweit das Bauunternehmen die Ansprüche aus der Schlussrechnung als uneinbringlich behandelt, muss der Auftraggeber als Leistungsempfänger entsprechend die Vorsteuer aus den jeweiligen Leistungsbezügen entsprechend berichtigen. Das Bauunternehmen ist nicht verpflichtet, dem Leistungsempfänger die Behandlung seiner Ansprüche mitzuteilen. Das für das Bauunternehmen zuständige Finanzamt ist aber berechtigt, das Finanzamt des Auftraggebers als Leistungsempfänger auf die Behandlung der offenen Entgeltansprüche als uneinbringlich hinzuweisen.
15.12.2015
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