Personalwirtschaft / Arbeitsrecht

Soziale Sicherheit bei Entsendung von Arbeitnehmern

Die früher zu beachtenden Vorschriften zur sozialen Sicherheit der "Wanderarbeiter" in der EU wurden seit Mai 2010 neu auf Grundlage Europäischer Verordnungen ( EG Nr. 883/2004 und 987/2009) sowie mit Bezug auf die §§ 4 und 5 im SGB IV geregelt. Danach gilt der Grundsatz, dass bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit von Arbeitnehmern jeweils nur das Sozialversicherungsrecht des Landes maßgebend ist, aus dem der Arbeitnehmer entsendet wurde. Ziel ist es, ein Herausfallen des Arbeitnehmers aus der Sozialversicherung und zugleich eine doppelte Sozialversicherungspflicht zu verhindern. Für Arbeitnehmer, die für mehrere Arbeitgeber in verschieden Mitgliedsstaaten tätig sind, gilt ebenfalls das Sozialversicherungsrecht des Wohnstaates. Für den Arbeitnehmer besteht folglich ausreichende Rechtssicherheit für die Sozialversicherung.
Nach den Regelungen wird die Entsendung auf eine voraussichtliche Dauer von 24 Monaten (früher 12 Monate) begrenzt. Für die entsandten Arbeitnehmer gelten in dieser Zeit die Rechtsvorschriften des eigentlichen Beschäftigungsstaates. Eine Verlängerung ist mit Ausnahmevereinbarung möglich. Danach unterliegt der Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht im Aufnahmestaat. Für Arbeitnehmer, die zugleich in mehreren Mitgliedsstaaten für einen Arbeitgeber tätig sind, ist der Wohnstaat nur noch dann bestimmend, wenn in diesem Staat auch die Tätigkeit in wesentlichem Umfang erfolgt. Abzugrenzen bliebe die Entsendung von einer "gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten".
Seit 1. Januar 2019 (für Selbstständige ab 1. Juli 2019) besteht Pflicht nach § 106 SGB IV für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren über A1-Vordrucke. Die Entsendebescheinigung A1 - für Auslandstätigkeit (früher Bescheinigung E 101) wird jeweils für einen konkreten Einsatz im Ausland (zeitlich und örtlich) kostenlos ausgestellt. Die Antragstellung für die zu entsendenden Arbeitnehmer als Mitglieder wird der Arbeitgeber bei der jeweils maßgebenden Krankenkasse vornehmen.
13.08.2019
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Arbeitnehmer-Erklärungen zum Mindestlohn
Bei Übernahme und Ausführung eines Bauauftrags durch einen Generalunternehmer (GU), beispielsweise als Schlüsselfertigbau (SF-Bau), oder durch einen Hauptunternehmer (HU) als Auftragnehmer werden meistens nicht alle Bauleistungen selbst mit eigenen K...
Auswärtstätigkeit im Ausland
Bei Auswärtstätigkeit im Ausland gelten für die Verpflegungsmehraufwendungen und speziell für die Übernachtungskosten spezifische Regelungen, und zwar unterschiedlich für die einzelnen Länder. Maßgebend sind seit 1. Januar 2020 die Ansätze in dem B...
Nachunternehmereinsatz bei öffentlichen Bauaufträgen
Ergänzend zu den allgemeinen Aussagen zum Nachunternehmereinsatz sind für öffentliche Bauaufträge noch spezifische Anforderungen nach den Vergabe- und Vertragshandbüchern zu berücksichtigen.Bei Aufträgen, bei denen die Regelungen im Vergabe- und Ve...
Entsendebescheinigung - A1 bei Auslandstätigkeit
Eine grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb der EU und nach entsprechenden Vereinbarungen mit u. a. Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz ist beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzuzeigen.Grundlage liefern entsprechenden Europäisc...
Haftungssicherung zum Mindestlohn
Zum gesetzlichen Mindestlohn sowie speziell dem Mindestlohn im Baugewerbe liegen folgende Regelungen vor: das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG vom 20. April 2009, zuletzt geändert am 11. August 2014) und, der Tarifvertrag zur Regelung der Mi...
Geldbußen zu Mindestlohn-Verstößen
Dem Mindestlohn im Baugewerbe liegen als Regelungen zugrunde: das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG vom 20. April 2009, zuletzt geändert vom 20. November 2019) und, der „Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestl...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere