Rechtsformen/ ARGE

Steuern der ARGE

Eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) unterliegt als gewerblich tätige BGB-Gesellschaft den steuerlichen Vorschriften für Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften. Sie wird im Außenverhältnis in der Regel als selbständiges Steuersubjekt behandelt. Das trifft für die Beihilfegemeinschaften (BEGE) als steuerliche "Innengesellschaften" nicht zu.

Für die Normal-ARGE können folgende Steuerarten anfallen:

Lohnsteuer:
Werden von der ARGE selbst Arbeitnehmer beschäftigt, so ist die Lohnsteuer für die von ihr abgerechneten Beschäftigten einzubehalten und an das örtlich zuständige Finanzamt abzuführen. Erfolgt die Lohnrechnung durch den kaufmännischen geschäftsführenden Gesellschafter, ist das Finanzamt an seinem Sitz zuständig. Bei einer Personalabordnung verbleibt das Personal in der Stammfirma, so dass kein Einbehalt von Lohnsteuer durch die ARGE erfolgt.
Umsatzsteuer:
Die Umsatzsteuer ist bei der ARGE in verschiedenen Richtungen von Bedeutung:
1. Einerseits unterliegt die Gesamtleistung der ARGE als Entgelt vom Auftraggeber der Umsatzsteuer, sofern der Leistungsempfänger nicht der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13 b Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegt, d. h. nicht selbst Bauleistungen erbringt; in diesem Fall sind durch die ARGE
  - Rechnungen an den Auftraggeber mit Ausweis des Netto- und Bruttobetrages sowie der Umsatzsteuer zu stellen und
  - als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abzuführen.
  In diesem Fall wird bei der ARGE die Umsatzsteuer erfolgsneutral als durchlaufender Posten behandelt. Die Umsatzsteuer erhöht weder die Bauleistung bzw. Umsatzerlöse noch den Aufwand für die Bauleistung. Aus den Ausgangsrechnungen entsteht eine Traglast als Verpflichtung gegenüber dem Finanzamt. Von den Eingangsrechnungen wird die Vorsteuer als Forderung an das Finanzamt ermittelt. Die Differenz entspricht der Zahllast als Abführung von Umsatzsteuer an das Finanzamt. Dabei unterliegen Abschlagszahlungen der Ist-Besteuerung. Die Umsatzsteuer ist per Monatsende fällig, in dem der Auftraggeber die Abschlagsrechnung bezahlt hat. Dagegen unterliegt die Bauleistung mit der Fertigstellung durch die ARGE der Soll-Versteuerung.
2. Ist der Auftraggeber selbst Steuerschuldner nach § 13 b UStG, wenn er beispielsweise im Inland selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt, so ist durch die ARGE die Bauleistung nur in Höhe des Nettobetrages in Rechnung zu stellen.
3. Weiterhin sind die Lieferungen und Leistungen der Gesellschafter, die sie an die ARGE bewirken und umgekehrt, danach zu prüfen, ob sie umsatzsteuerpflichtig sind oder Steuerschuldnerschaft nach §13 b UStG vorliegt.
Für die Umsatzsteuer der ARGE ist entscheidend, ob ein Leistungsaustausch oder eine Gewinnbeteiligung vorliegt. Dies wiederum hängt grundsätzlich von den Vereinbarungen der Gesellschafter im Vertrag untereinander ab. Ein Leistungsaustausch liegt immer dann vor, wenn die beteiligten Gesellschafter Sonderentgelte gemäß Gesellschaftervertrag unabhängig davon erhalten, ob die ARGE Gewinn erzielt oder nicht.
Zur Normal-ARGE:
- Die Gesellschafter erbringen mit ihren Leistungen und sonstigen Beiträgen im Grunde keine Bauleistungen im Sinne des § 13 b UStG.
- Gegenüber der ARGE erbringen die Gesellschafter nur eine Bauleistung, wenn Baugeräte einschließlich Bedienungspersonal für substanzverändernde Arbeiten zur Verfügung gestellt werden.
- Bei der Frage, ob die einzelnen Gesellschafter eine Bauleistung erbracht haben, kommt es darauf an, welche Leistung im Vordergrund steht und damit der vertraglichen Beziehung das Gepräge gibt. Nur wenn die Bauleistung (Gestellung von Baugeräten einschließlich Bedienungspersonal) die Hauptleistung ist, fällt die Leistung insgesamt unter § 13 b UStG.
Zur Dach-ARGE:
- Bei einer Dach-ARGE sind die Einzellose Bauleistungen gemäß § 13 b Abs. 1, Nr. 4 UStG.
- Die Dach-ARGE ist somit als Leistungsempfänger von Bauleistungen Steuerschuldner gemäß § 13 b UStG.
- Von den Gesellschaftern sind die Rechnungen über Bauleistungen an die ARGE nur mit Ausweis des Nettobetrages auszustellen. Bei der Dach-ARGE entsteht die Umsatzsteuer mit Eingang der Rechnungen von den Gesellschaftern, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Bauleistung folgenden Kalendermonats.
- Die Dach-ARGE als Leistungsempfänger kann die von ihr geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer absetzen.
Unabhängig von der ARGE-Form liegt ein Leistungsaustausch grundsätzlich vor, wenn z. B. die mit der Geschäftsführung beauftragten Gesellschafter eine Leistung gegen ein Sonderentgelt erbringen. Die in den §§ 7 bis 9 enthaltenen Tätigkeiten der ARGE-Geschäftsführung, Bauleitung u.a., soweit sie einem Gesellschafter übertragen sind, gelten seit 2004 als steuerbare Geschäftsführungsleistungen.
Weitere umsatzsteuerpflichtige Lieferungen und Leistungen zwischen der ARGE und den beteiligten Gesellschaftern sind beispielsweise
- Verteilung von Vermögensgegenständen (z. B. Baumaschinen, Schalmaterial u. a.) der Arge an die Gesellschafter während des Bestehens oder im Zuge der Auseinandersetzung einer ARGE.
- Miete für die Baumaschinen und Geräte und Entgelte für Reparaturen an den Geräten durch die Vermieter. In den Gerätemietverträgen ist regelmäßig bestimmt, dass die Instandhaltung während der Mietdauer und die Instandsetzung der Geräte nach Ablauf der Mietdauer von den Mietern (ARGE) zu besorgen ist. In vielen Fällen lassen nun die ARGEn die Reparaturen in den Werkstätten der Vermieter ausführen. Die für solche Reparaturen gezahlten Entgelte sind bei den Vermietern steuerpflichtig.
- Ersatz für verlorengegangene oder verbrauchte Geräte. Soweit Geräte oder Teile davon bei den Mietern untergehen, haben diese sie in Natur oder durch Zahlung des Gebrauchswertes zu ersetzen. Bei Zahlung des Gebrauchswertes handelt es sich nicht um Schadensersatzleistungen, sondern um den entgeltlichen Verzicht des Mieters auf die Rückgabe der Mietsache, der einem Verkauf gleichkommt. Diese Vereinnahmungen sind steuerpflichtig.
- Verkauf von verbrauchbaren Materialien, Kleingeräten, Werkzeugen.
- Verladen und Entladen von Geräten und Material sowie Fuhrleistungen durch Mitglieder der ARGE.
Durch die kaufmännische Geschäftsführung der ARGE ist beim zuständigen Finanzamt die ARGE als Steuersubjekt anzumelden und eine Identifikations-Nummer zu beantragen (gemäß § 13 der Abgabenordnung). Danach sind die monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen aufzustellen.
Auf den Rechnungslegungen, die durch die ARGE erfolgen, sind die betreffenden Umsatzsteuernummern aufzuführen. Auch sind bei den ARGE-Rechnungen die Anforderungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) als Rechnungsangaben zu beachten.
Bauabzugssteuer nach § 48 ff. des Einkommensteuergesetzes:
Die ARGEn sind auch für die Kontrolle der Abzugspflicht über die 15 %ige Bauabzugsteuer für ihre Nachunternehmer verantwortlich. Andererseits benötigen sie als Leistende auch eine Freistellungsbescheinigung, wenn ihre Abschlagsrechnungen und Schlussrechnung ohne Abzug von 15 % bezahlt werden sollen. Arbeitsgemeinschaften, für die keine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt und die selbst nicht Arbeitgeber der eingesetzten Arbeitnehmer sind (wie im Falle einer Abordnung als Beistellung von Personal an die ARGE), soll die Freistellungsbescheinigung nur erteilt werden, wenn auch den beteiligten Gesellschaftern jeweils eine Freistellungsbescheinigung erteilt wurde. Erhält ein Gesellschafter einer ARGE keine Freistellungsbescheinigung von seinem Finanzamt, kann dies für die ARGE problematisch werden. Bei einer Dach-ARGE muss dann durch den Auftraggeber von den einzelnen Rechnungen der Steuerabzug vorgenommen und durch die Finanzverwaltung auf die Steuerzahlungen aller Gesellschaft entsprechend dem vorläufigen Beteiligungsverhältnis verteilt werden.
Gewerbesteuer:
Die ARGEn sind im Grunde gewerbesteuerpflichtig. Aus Vereinfachungsgründen bestimmt jedoch § 2 a Gewerbesteuergesetz (GewStG), dass von einer selbständigen Heranziehung einer ARGE zur Gewerbeertragsteuer abzusehen und statt dessen die Besteuerung bei den Gesellschaftern vorzunehmen ist, wenn die ARGE nur den Zweck der Durchführung eines einzigen Werkvertrages verfolgt.
Kraftfahrzeugsteuer:
Die Bezahlung hat durch den Kraftfahrzeughalter zu erfolgen. Für von den Gesellschaftern beigestellte Fahrzeuge können diese der ARGE anteilige Steuern berechnen.
Andere Steuern:
Für eine ARGE wird keine einheitliche Gewinnfestsetzung vorgenommen. Eine ARGE wird auf Grund ihrer Mitunternehmerschaft weder durch Körperschaftsteuer noch durch Einkommensteuer erfasst. Steuerpflichtig sind die beteiligten Gesellschafter. Erzielt eine ARGE auch Erträge aus Zinsen (z. B. für angelegtes Festgeld) und anderen Wertpapieren bzw. Anlagen, dann wird noch Abgeltungssteuer anfallen.

14.05.2016

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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