Rechtsformen/ ARGE

Steuerschuldnerschaft bei ARGEn

Die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen regelt sich nach § 13 b Umsatzsteuergesetz (UStG). Ist der Auftraggeber einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) nicht selbst Steuerschuldner für die Umsatzsteuer nach § 13 b, dann erhält er von der ARGE eine Rechnung mit Ausweis des Netto- und Bruttobetrages sowie der Umsatzsteuer. Ist der Auftraggeber jedoch selbst Steuerschuldner nach § 13 b UStG, so ist durch die ARGE die Bauleistung nur in Höhe des Nettobetrages in Rechnung zu stellen.
Maßgebend sind dabei die Regelungen analog wie zur Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen in der Gültigkeit für erbrachte Bauleistungen bis zum 14. Februar 2014 und wieder ab 1. Oktober 2014. Für erbrachte und abgerechnete Bauleistungen nach 14. Februar bis 30. September 2014 waren die Regelungen zu berücksichtigen, die in der Folge eines Urteils des BFH vom 22. August 2013 in den BMF-Schreiben vom 5. Februar 2014 (in BStBl. I, S. 233) sowie vom 14. Februar 2014 Niederschlag fanden. Mit dem BMF-Schreiben vom 26. September 2014 wurden sämtliche erfolgten Änderungen und künftig geltenden Regelungen zusammengefasst und als aktuellen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) verfügt. Eingehendere Erläuterungen erfolgen unter dem Begriff Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen.
Der Auftraggeber einer ARGE ist nun wieder Steuerschuldner für die Umsatzsteuer, wenn er selbst Unternehmer ist und Bauleistungen erbringt. Im UStAE vom 26.9.2014 unter Tz. 13b.3 Abs. 6 wird angeführt, dass ARGEn auch dann als Leistungsempfänger Steuerschuldner sind, wenn sie nur eine Bauleistung als Gesamtleistung erbringen. Das gilt bereits für den Zeitraum, in dem die ARGE noch keinen Umsatz erbracht hat.
Von den ARGEn ist gegenüber deren Auftraggebern gleichermaßen zu verfahren wie im Falle eines leistenden Bauunternehmens. Spezielle Aussagen hierzu erfolgen unter dem Begriff Rechnungslegung bei Steuerschuldnerschaft.
Besondere Aufmerksamkeit kommt den Rechnungslegungen zwischen einer ARGE und den an der ARGE beteiligten Gesellschaftern zu. Dabei ist entscheidend, ob ein Leistungsaustausch vorliegt. Weiterhin ist zu beachten, welcher Art die ARGEn sind bzw. ob es sich um eine Normal- oder Dach-ARGE handelt.
Bei einer Normal-ARGE erbringen die Gesellschafter mit ihren Leistungen und sonstigen Beiträgen im Grunde keine Bauleistungen im Sinne des § 13 b UStG. Die Rechnungen der Gesellschafter an die Normal-ARGE erfolgen mit Ausweis des Netto- und Bruttobetrages sowie der Umsatzsteuer. Die Gesellschafter führen die Umsatzsteuer ab.
Gegenüber der Normal-ARGE erbringen die Gesellschafter jedoch dann eine Bauleistung, wenn beispielsweise Baugeräte einschließlich Bedienungspersonal für substanzverändernde Arbeiten zur Verfügung gestellt werden. In diesen Fällen erfolgt die Rechnungslegung nur in Höhe des Nettobetrags und die Normal-ARGE wäre dann Steuerschuldner für die Umsatzsteuer nach § 13b UStG. Bei der Frage, ob die einzelnen Gesellschafter der Normal-ARGE eine Bauleistung erbracht haben, kommt es darauf an, welche Leistung im Vordergrund steht und damit der vertraglichen Beziehung das Gepräge gibt. Nur wenn die Bauleistung (Gestellung von Baugeräten einschließlich Bedienungspersonal) die Hauptleistung ist, fällt die Leistung insgesamt unter § 13 b UStG.
Bei einer Dach-ARGE umfassen die Einzellose Bauleistungen gemäß § 13 b UStG. Sie ist somit als Leistungsempfänger von Bauleistungen Steuerschuldner, weil die Gesellschafter der ARGE an die ARGE Bauleistungen erbringen. Dies gilt bereits für den Zeitraum, in dem sie noch keinen Umsatz erbracht hat. Von den Gesellschaftern sind die Rechnungen über Bauleistungen an die Dach-ARGE nur mit Ausweis des Nettobetrages auszustellen. Bei der Dach-ARGE entsteht die Umsatzsteuer mit Eingang der Rechnungen von den Gesellschaftern, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Bauleistung folgenden Kalendermonats. Die Dach-ARGE als Leistungsempfänger kann die von ihr geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer absetzen.
Bestehen Zweifel, ob die Leistung an die ARGE eine Bauleistung ist, kann mit Bezug auf Abschnitt 13b.8 im UStAE vom 26.9.2014 die Vereinfachungsregelung angewendet werden. Danach gilt der Leistungsempfänger auch dann noch als Steuerschuldner, wenn der leistende Unternehmer und die ARGE als Leistungsempfänger die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen angewandt haben, "obwohl dies nach Art der Umsätze unter Auslegung objektiver Voraussetzungen nicht zutreffend war". Vorauszusetzen ist dabei jedoch, dass durch diese Handhabung keine Steuerausfälle entstehen. Das ist dann der Fall, wenn der Umsatz von der ARGE als Leistungsempfänger in zutreffender Höhe versteuert wird.
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