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Steuerschuldnerschaft bei Betriebsvorrichtungen

In der Regel gehören Betriebsvorrichtungen zu einer Betriebsanlage und rechnen als Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zu den selbstständigen Gebäudeteilen. Zu betrachten ist, inwieweit sie bei Errichtung durch den Leistenden in der Rechnungslegung gegenüber dem Leistungsempfänger mit einer Netto- oder Brutto-Rechnung zu belegen sind bzw. Steuerschuldnerschaft nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Umsatzsteuer vorliegt. Zunächst hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 28. August 2014 entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke sind und ein Einbau von Betriebsvorrichtungen nicht mit einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft zu verbinden ist, denn eine Betriebsvorrichtung müsse hierfür eine Funktion für das Bauwerk selbst haben.
Beim Einbau von Betriebsvorrichtungen kann die Betrachtung zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft jedoch Probleme bereiten. Beispielsweise gilt eine Anlage nur zum Klimatisieren eines Gebäudes dem Grundsatz nach nicht als Betriebsvorrichtung, dagegen ist eine Anlage zum Erzeugen eines Reinraums, in dem spezielle Erzeugnisse hergestellt werden, als Betriebsvorrichtung einzuordnen. In der Praxis war die Umsetzung des Urteils des BFH schwierig zu vollziehen. Deshalb ist durch die Finanzämter die aufgestellte Schlussfolgerung nach dem Urteil des BFH mit Bezug auf das BMF-Schreiben vom 13. Mai 2015 nicht anzuwenden. Danach ist in der Bauwirtschaft so zu verfahren, dass auch Betriebsvorrichtungen ein Bauwerk betreffen und Bauleistung in der Folge sein können. Folglich ist dann dem Leistungsempfänger eine Netto-Rechnung auszustellen, der dann die Umsatzsteuer schuldet. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Abgrenzung zwischen Bauwerk und Betriebsvorrichtung meistens nicht eindeutig und vom bauleistenden Unternehmer schwierig zu erkennen ist, ob die von ihm erbaute Anlage eigenständigen Zwecken dient und mithin als Betriebsvorrichtung zu beurteilen ist.
01.01.2016
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