Steuern

Steuerschuldnerschaft

Für folgende in einem Bauunternehmen relevante steuerpflichtige Umsätze gilt nach § 13 b Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) der Leistungsempfänger als Steuerschuldner für die Umsatzsteuer :
  1. Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers, z. B. eines ausländischen Nachunternehmers, der im Inland für den Haupt- bzw. Generalunternehmer Bauleistungen ausführt, in Anwendung seit 1. Januar 2002.
  2. Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens.
  3. Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, insbesondere die Umsätze von unbebauten und bebauten Grundstücken, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und der Umsatz nach dem 31. März 2004 ausgeführt worden ist.
  4. Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, wenn der leistende Unternehmer im Inland ansässig ist, in Anwendung seit 1. April 2004 ).
  5. Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen von einem im Inland ansässigen Unternehmer.
  6. Ausweitung ab 1. Oktober 2014 auch auf Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen, betreffend in der Bauwirtschaft beispielsweise Waren aus Eisen oder Stahl für Bewehrungen im Stahlbetonbau, Kupfer, Zink, Zinn u. a.
Die Definition der Bauleistungen zu 4. - und welche Leistungen davon ausgenommen werden - deckt sich im Wesentlichen mit der des Steuerabzugs für Bauleistungen als Bauabzugsteuer nach § 48 Einkommensteuergesetz (EStG), wobei der Begriff des Bauwerks weit auszulegen ist.
Werden jedoch innerhalb eines Vertrages mehrere Leistungen erbracht, bei denen es sich nur teilweise um Bauleistungen handelt, so kommt es darauf an, welche Leistung der vertraglichen Beziehung das Gepräge gibt. Wenn die Bauleistung die Hauptleistung ist, so fällt die Leistung insgesamt unter § 13 b UStG. Die Nebenleistung teilt das Schicksal der Hauptleistung. Eine Aufteilung der Gesamtleistung käme nur dann in Frage, wenn darin mehrere wirtschaftlich selbständige und voneinander unabhängige Einzelleistungen zusammengefasst werden.
Spezifische Aussagen zur Steuerschuldnerschaft lieferte ein Urteil des BFH vom 22. August 2013 (Az.: V R 37/10 in BStBl. 2014 II, S. 128), nach dem die Regelungen mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Februar 2014 (in BStBl. I, S. 233) für nach dem 14. Februar 2014 ausgeführte Bauleistungen neu getroffen wurden. Neu war die Anforderung, dass für die Steuerschuldnerschaft der Bauleistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung selbst verwenden muss.
Danach stand es dem leistenden Bauunternehmen frei, den Nachweis dafür mit allen geeigneten Belegen und Beweismitteln zu führen. Als Nachweis wurde eine schriftliche Bestätigung des Leistungsempfängers empfohlen, dass er die erhaltene Bauleistung auch für eine von ihm zu erbringende Bauleistung - im Sinne einer Bauausgangsleistung weiter verwendet. Diese Anforderungen waren nur bis 30.09.2014 für erbrachte Bauleistungen maßgebend.
Für die ab 1. Oktober 2014 erbrachten Bauleistungen wurde die bis 14.02.2014 gültige Regelung auf Grundlage und in Verbindung mit dem Kroatiengesetz (Beitritt Kroatiens zur EU in BGBl. 2014, Teil I, S. 1266 ff. und speziell in Artikel 8) mit der Neufassung des § 13 b, Abs. 5 UStG wieder rechtliche Grundlage. Die neuen Grundsätze sind in dem BMF-Schreiben vom 26. September 2014 zu "Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" (gleichlautend mit dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass - UStAE, veröffentlicht im Bundessteuerblatt I sowie als Download unter www.bundesfinanzministerium.de unter Umsatzsteuer) zusammengefasst und anzuwenden.
Danach ist ab 1. Oktober 2014 derjenige Leistungsempfänger von Bauleistungen wieder Steuerschuldner für die Umsatzsteuer, der
  • als bauleistender Unternehmer selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt, wobei es ab 1. 10. 2014 nicht mehr entscheidend ist, ob der Leistungsempfänger diese für eine von ihm selbst erbrachte Leistung verwendet.
  • mindestens 10 % seines Weltumsatzes (Summe seiner im Inland steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze) nachhaltig als Bauleistungen erbringt, wobei zu den Bauleistungen jedoch nicht Grundstückslieferungen von Bauträgern, die bebaute Grundstücke verkaufen, gehören. Aus Vereinfachungsgründen kann hinsichtlich des Umfang des Umsatzes auf die Umsatzsteuererklärung des abgelaufenen Besteuerungszeitraums abgestellt werden. Sofern die 10 % nicht erbracht werden, handelt es sich nicht um einen bauleistenden Unternehmer.
Für die Tatsache, dass der Bauleistungsempfänger ein bauleistender Unternehmer ist, wird ihm eine Bescheinigung zur Steuerschuldnerschaft vom Finanzamt für Umsatzsteuerzwecke ausgestellt, befristet für längstens 3 Jahre. Die Bescheinigung wird dem Leistungsempfänger auf Antrag vom Finanzamt nach dem "Vordruckmuster Ust 1 TG" erteilt, die er dann dem leistenden Bauunternehmen vorlegen kann. Dabei bleibt zu beachten, dass die Bescheinigung jeweils zum Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes als erteilt gilt. Im Baugewerbe ist dieser Zeitpunkt in der Regel mit dem Tag der Abnahme der Bauleistung als gegeben anzusehen. Weiterhin wird bestimmt, dass eine erteilte Bescheinigung nicht zurückgenommen und nur für die Zukunft aufgehoben werden kann. Eingehendere Erläuterungen erfolgen unter den Begriffen Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen und Rechnungslegung bei Steuerschuldnerschaft.
Bei einem Bauvorhaben ist es aber durchaus möglich, dass sich die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen auch nach dem 1. Oktober 2014 ändern kann, praktisch ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft maßgebend wird. Ein Wechsel kann beispielsweise auftreten vom Leistungsempfänger auf den leistenden Unternehmer, wenn der Leistungsempfänger als Unternehmer die bezogene Bauleistung ausnahmsweise zur Erbringung einer solchen Leistung verwendet, aber sonst keine derartigen Leistungen ausführt.
Wie im Einzelnen die Rechnungslegung bei Steuerschuldnerschaft zu gestalten ist, wird näher unter diesem Begriff erläutert, speziell auch zur Abrechnung von Bauleistungen, für die bereits Abschlagsrechnungen gestellt und Abschlagszahlungen bereits vor dem 15. Februar 2014 vom Leistenden vereinnahmt wurden, aber die Abnahme der Bauleistungen erst danach erfolgt. Im UStAE vom 26. September 2014 zu den Änderungen bei Steuerschuldnerschaft sind auch ausführliche Anwendungen zur Rechnungserstellung und ggf. erforderlichen Berichtigungen aufgeführt.
Zur Steuerschuldnerschaft als Umkehr der Umsatzsteuerpflicht auf den Leistungsempfänger - auch als " Reverse Charge Verfahren " bezeichnet - sei auf einige wichtige Aussagen bzw. Urteile aus letzter Zeit verwiesen, so beispielsweise mit Erläuterungen unter den Begriffen zur:
Die im UStAE vom 26.09.2014 zusammengefassten Regelungen zur Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen sind sinngemäß auch für Gebäudereinigungsleistungen anzuwenden.
Die Steuerschuldnerschaft gilt im Allgemeinen mit Bezug auf Tz. 13b.3 Abs. 8 bis 10 im UStAE vom 26.9.2014 nicht für:
  • Nichtunternehmer,
  • Unternehmer, die ausschließlich Baumaterial liefern, wie Baustoffhändler,
  • Unternehmer, die ausschließlich Lieferungen erbringen, die unter das Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) fallen,
  • Personengesellschaften (z. B. KG und GbR) und Kapitalgesellschaften (GmbH, AG), wenn ein Unternehmer eine Bauleistung für den privaten Bereich eines (Mit-)Gesellschafters oder Anteilseigners erbringt, da es sich hierbei um unterschiedliche Personen handelt,
  • Bauträger, die ausschließlich eigene Grundstücke zum Zwecke des Verkaufs bebauen, da sie eine bloße Grundstückslieferung ausführen,
  • Wohnungseigentümergemeinschaften, wenn diese Leistungen nach § 4 Nr. 13 UStG als steuerfreie Leistungen an die einzelnen Wohnungseigentümer weitergegeben werden. Das gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft solche Umsätze nach § 9 Abs. 1 UStG als steuerpflichtig behandelt.
Ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft erfolgt auch bei Stromlieferungen, sofern sowohl der liefernde Unternehmer als auch der Abnehmer des Stroms Wiederverkäufer von Elektrizität sind, wobei das ausschließliche Merkmal auf dem Wiederverkauf liegt. Mit einem BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2013 wurde auch festgelegt, dass Werklieferungen von Photovoltaikanlagen ebenfalls Bauleistungen darstellen, wenn sie in einem Gebäude oder sonstigem Bauwerk installiert werden. Dann schuldet auch der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei Photovoltaikanlagen. Demgegenüber sind beispielsweise Photovoltaikanlagen für die private Verwendung, z. B. an einem Einfamilienhaus davon nicht betroffen.
14.05.2016
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Steuerschuldnerschaft"

DIN-Norm
Ausgabe 2016-09
Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...
- DIN-Norm im Originaltext -

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