Rechtsformen/ ARGE

Technische Geschäftsführung der ARGE

Die Technische Geschäftsführung (TGF) ist ein Organ einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE). In der Regel wird ein Mitgesellschafter mit der technischen Geschäftsführung (TGF) betraut. Er vertritt dann die ARGE gegenüber dem Auftraggeber, in kaufmännischen Angelegenheiten im Einverständnis mit der Kaufmännischen Geschäftsführung der ARGE.
§ 7 im ARGE-Mustervertrag regelt die Aufgaben der TGF, hervorzuheben sind beispielsweise:
  • Vertretung der ARGE gegenüber dem Auftraggeber,
  • Überwachung der Bauausführung,
  • Beschaffung von Baugenehmigungen,
  • Abschluss von Nachunternehmerverträgen,
  • Anwesenheit bei der Abnahme,
  • Verfolgung von Mängelansprüchen,
  • Aufbewahrung technischer Unterlagen.
Bereits zum Angebot durch die Bietergemeinschaft als Vorgesellschaft einer ARGE ist bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich mit Bezug auf § 13 Abs. 5 im Abschnitt 1 der VOB Teil A (analog bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte nach § 13 EU Abs. 5 im Abschnitt 2 sowie bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach § 13 VS Abs. 5 im Abschnitt 3 der VOB/A-2016) ein ARGE-Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zu benennen. In der Regel wird dies der Technische Geschäftsführer der künftigen ARGE sein. Spätestens vor der Zuschlagserteilung ist bei öffentlichen Bauaufträgen die Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters beizubringen.
Für die Mitteilung kann auch die Vorlage "Musterbriefe, speziell für Auftragnehmer (Bezug VOB)" unter Downloads herangezogen werden.
Sofern vom Auftraggeber zur Bietergemeinschaft Erklärungen über die Benennung eines Bevollmächtigten hinaus verlangt werden, sei auf das Formblatt 234 im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund- Ausgabe 2008, Stand: April 2016) sowie bei Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau auf HVA B-StB (Ausgabe April 2016) im Teil 1, Tz. 1.0 in Nr. 2 verwiesen.
25.08.2016
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