VOB A

Teilnahmebedingungen zur Vergabe

Dem Auftraggeber ist es überlassen, ob und in welchem Umfang er den Vergabeunterlagen zu einer Ausschreibung die Teilnahmebedingungen beifügt. Mit Bezug auf die seit 18. April 2016 anzuwendenden Regelungen zum Vergaberecht bei öffentlichen Bauaufträgen nach Vergabeverordnung (VgV) und daraus ableitend in der VOB Teil A wird neu der Begriff "Teilnahmebedingungen" anstelle von vorher "Bewerbungsbedingungen" herangezogen. Die Teilnahmebedingungen dienen dem Auftraggeber gewissermaßen als Checkliste für die Auswahl der Bedingungen für eine konkrete Baumaßnahme.
Bei nationalen Vergaben im Unterschwellenbereich wird § 8 Abs. 2, Nr. 4 im Abschnitt 1 der VOB/A-2016 wird vermerkt, dass Auftraggeber, die ständig Bauleistungen vergeben, den Bewerbern die Erfordernisse in Teilnahmebedingungen zusammengefasst und beigefügt zum Anschreiben mitteilen sollen. Dabei sind besonders solche Erfordernisse von Interesse, die die Bieter bei ihrem Angebot beachten müssen. Analoge Regelungen gelten auch bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte nach § 8 EU im Abschnitt 2 sowie für verteidigungs- und sicherheitsspezifische Baumaßnahmen nach § 8 VS im Abschnitt 3 der VOB/A-2016.
Weiterhin liefern die Vergabehandbücher Formblätter bzw. Vordrucke zu den Teilnahmebedingungen, so zu Baumaßnahmen im:
  • Hochbau im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: April 2016) mit den Formblättern 212 sowie 212 EU und 212 VS und
  • Straßen- und Brückenbau im HVA B-StB (Ausgabe April 2016) im Teil 1.
Spezielle Erfordernisse sind für öffentliche Bauaufträge im Hochbau nach Formblatt 212 im VHB-Bund beispielsweise:
  • Hinweis an die Vergabestelle, wenn die Vergabeunterlagen Unklarheiten nach Auffassung des Bieters enthalten,
  • Abfassung des Angebots in deutscher Sprache,
  • Eintragungen im Angebot müssen dokumentenecht sein,
  • Übergabe von vorgegebenen Formblättern zu Preisen (z. B. EFB-Preise) oder der Urkalkulation auf Verlangen der Vergabestelle,
  • Angabe der Einheitspreise (EP) mit höchstens drei Nachkommastellen,
  • Erfüllung der Anforderungen, wenn sie für Nebenangebote gestellt sind,
  • Benennung eines bevollmächtigten Vertreters, wenn eine Bietergemeinschaft ein Angebot abgibt einschl. der Erklärung, dass alle Mitglieder gesamtschuldnerisch haften,
  • Angabe zu Art und Umfang von Leistungen von Nachunternehmern einschließlich ihrer namentlichen Benennung,
  • •Vorlage von Eigenerklärungen von nicht präqualifizierten Unternehmen als Bieter.
25.08.2016
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