Vorschriften / Gesetze

Telefax-OK

Ein "OK" als Vermerk auf einem Fax-Sendeprotokoll ist kein Beweis für den Zugang des Dokuments. Das hat der BGH mit dem Beschluss vom 21.07.2011 (Az.: IX ZR 148/10 - Baurechts-Report 11/2011, 41) entschieden. In Jahren zuvor haben jedoch einige Oberlandesgerichte zum Teil anders entschieden.
Der BGH bleibt aber bei seiner Rechtsprechung, dass ein OK-Vermerk nicht als Beweis gelten kann. Er kann lediglich als "Indiz" für einen Zugang der Erklärung angesehen werden. Dafür spricht, dass ein Vermerk im Grunde nur das Zustandekommen einer Verbindung belegt, jedoch nicht dafür gelten kann, dass die Übermittlung erfolgreich war.
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere