Vorschriften / Gesetze

Telefax-OK

Ein "OK" als Vermerk auf einem Fax-Sendeprotokoll ist kein Beweis für den Zugang des Dokuments. Das hat der BGH mit dem Beschluss vom 21.07.2011 (Az.: IX ZR 148/10 - Baurechts-Report 11/2011, 41) entschieden. In Jahren zuvor haben jedoch einige Oberlandesgerichte zum Teil anders entschieden.

Der BGH bleibt aber bei seiner Rechtsprechung, dass ein OK-Vermerk nicht als Beweis gelten kann. Er kann lediglich als "Indiz" für einen Zugang der Erklärung angesehen werden. Dafür spricht, dass ein Vermerk im Grunde nur das Zustandekommen einer Verbindung belegt, jedoch nicht dafür gelten kann, dass die Übermittlung erfolgreich war.

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21.05.2016

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