Baurecht / BGB

Überstundenpauschalisierungsabrede

In Verträgen zum Arbeitsverhältnis von Angestellten wird oft eine Abrede dergestalt aufgenommen, dass erforderliche Überstunden nicht gesondert vergütet werden bzw. mit dem vereinbarten Monatsgehalt abgegolten sind.
Nach einem Urteil des BAG vom 01.09.2010 (Az.: 5 AZR 517/09, NZA 10/2011, S. 575- 576) genügt eine solche Klausel in Arbeitsverträgen nicht dem Transparenzgebot mit Bezug auf § 307 BGB, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.
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