Steuern

Umsatzsteuerklauseln

Vom Gesetzgeber können die Sätze der Umsatzsteuer von Zeit zu Zeit geändert werden. Zuletzt erfolgte eine Absenkung der Umsatzsteuersätze auf Grundlage des „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 29. Juni 2020 (in BGBl. I, S. 1512)“ für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020, ab 1. Januar 2021 wieder eine Erhöhung auf das vorher bis 30. Juni 2020 geltende Niveau. Daraus ableitend ist zu empfehlen, in Verträgen eindeutige Aussagen zu Netto- und Brutto-Preisen sowie zur Umsatzsteuer zu treffen.
Die zu einem Angebot für eine Baumaßnahme kalkulierten Einheitspreise (EP) für die einzelnen Positionen in einem Leistungsverzeichnis (LV) verstehen sich stets als Nettopreise sowie deren Addition als Angebotssumme-Netto ohne Umsatzsteuer. Vor dem Ausweis der Brutto-Angebotssumme als Preisangabe ist im Vertrag und in der Rechnungslegung die
  • Klausel „…zuzüglich gesetzlich (geschuldete) Umsatzsteuer“
zu empfehlen, wobei die am Tag der Fertigstellung (siehe Umsatzsteuer bei Werkleistung) bzw. Tag der Abnahme der Bauleistungen (siehe Umsatzsteuer bei Werklieferung) gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer maßgebend ist.
Für Verträge zwischen Unternehmen mit Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist eine Änderung zum Umsatzsteuersatz nicht so sehr das Problem, sondern mehr die daraus folgende richtige Rechnungsausstellung als Rechnungslegung. Liegt Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13 b Umsatzsteuergesetz (UStG) vor, bedarf es keiner Klausel zur Umsatzsteuer, da das leistungsausführende Bauunternehmen nur die Angebotssumme im Vertrag und in den Rechnungen zum Nettobetrag ausweist.
Wird von den Vertragspartnern für eine Baumaßnahme nur ein Pauschalpreis vereinbart, zu dem keine Aussagen zur Höhe der Umsatzsteuer, zu einem Umsatzsteuersatz oder konkretem Umsatzsteuerbetrag erfolgten, muss dann aus dem Pauschalpreis die Umsatzsteuer herausgerechnet werden. Für den Bauunternehmer als Auftragnehmer kann das bei einer Änderung des Umsatzsteuersatzes von Vorteil oder auch Nachteil sein. Letzterer wäre der Fall bei einer bis 31. Dezember 2020 vereinbarten, aber erst ab 1. Januar 2021 ausgeführten Bauleistung.
Bei Verträgen mit Verbrauchern sind die Anforderungen aus der Preisangabenverordnung (PAngV, neugefasst vom 18. Oktober 2002 in BGBl. I, S. 4197) zu berücksichtigen. Für Leistungen hat der Bieter nach § 1 Abs. 1 die „Preise anzugeben, die einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise)“ und darüber ein Preisverzeichnis vorzulegen. Der jeweils zutreffende Umsatzsteuersatz sowie Umsatzsteuerbetrag müssen nicht berechnet und aufgeführt sein. Da die Umsatzsteuer allgemein als unselbstständiger Preisbestandteil im Gesamt-(Brutto)-Preis gilt, muss eine Änderung des Umsatzsteuersatzes nicht automatisch zu einer Preisanpassung führen.
Bei Bauverträgen, die vor dem Stichtag einer Steuersatzerhöhung geschlossen und bei denen von dem alten Steuersatz ausgegangen wurde, kann der Unternehmer, der die Leistung nach dem Stichtag übergibt, nach § 29 UStG vom Bauherrn als Auftraggeber dann den Ausgleich der prozentualen Mehrbelastung verlangen, wenn die Leistung auf einem Vertrag beruht, der nicht später als vier Kalendermonate (vor dem 1. März 2020) vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurde und die Vertragsparteien nicht ausdrücklich entgegenstehende Vereinbarungen ( z. B. Ausgleichansprüche bei Umsatzsteueränderungen) getroffen haben.
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