Baurecht / BGB

Unberechtigte Mängelrüge

Nach § 633 Abs. 1 BGB hat der Bauunternehmer dem Auftraggeber (AG)- öffentlicher Auftraggeber, Besteller oder Verbraucher - die ausgeführte Bauleistung bzw. das Bauwerk "frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen", d. h. die vereinbarte Beschaffenheit ist zu gewährleisten. Liegt ein Mangel vor, wird der Besteller gegenüber dem Bauunternehmer als Auftragnehmer eine Mängelrüge erteilen. Handelt es sich um einen VOB-Vertrag, dann wird meistens von der Mängelanzeige anstelle der Mängelrüge gesprochen.
Sollte sich eine Mängelrüge bzw. Mängelanzeige oder eine geforderte Nacherfüllung als "unberechtigt" erweisen, bliebe zu prüfen, ob damit eine Pflichtverletzung des Auftraggebers vorliegt. Im Allgemeinen wird es sich mit dem Verweis auf einen Mangel durch den Auftraggeber in der Vertragspartnerschaft mit dem Bauunternehmer nicht um eine Pflichtverletzung handeln. Das wäre u. U. besonders zu betrachten, wenn beispielsweise der Bauunternehmer auf andere, evtl. vom Auftraggeber selbst verschuldete Ursachen verweist und der Auftraggeber dies grundsätzlich ausschließt.
Läge aber eine solche Verletzung seitens des Auftraggebers vor, kann sich daraus ein Schadenersatz des Bauunternehmers als vermeintlichen Gläubiger ableiten. Lässt der Bauunternehmer zur Klärung der Fehlerhaftigkeit Untersuchungen zur Mängelrüge anstellen, leitet sich daraus aber noch nicht die Pflicht zur Kostenübernahme durch den Auftraggeber ab, auch nicht bei vorerst erfolgter Ankündigung, ohne dass der Auftraggeber einer Kostenübernahme zugestimmt hat.
Unter dem Begriff Mängelansprüche erfolgen weiterführende Aussagen und stehen verschiedene Musterbriefe zum Download abrufbar bereit.
21.06.2019
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