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Urkalkulation zu öffentlichen Bauaufträgen

Urkalkulation zu öffentlichen Bauaufträgen
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Bieter bzw. Auftragnehmer zu öffentlichen Bauaufträgen werden oft verpflichtet, zu ihrem Angebot auch eine Urkalkulation vorzulegen bzw. zu hinterlegen, meistens dann in einem verschlossenen Umschlag. Die Hinterlegung wird in der VOB nicht aufgeführt bzw. nicht generell verlangt und auch begrifflich nicht erläutert. Nach allgemeiner Auffassung ist die Urkalkulation auch keine zu fordernde Erklärung im Sinne des § 6a im Abschnitt 1 in der VOB Teil A zu Eignungsnachweisen bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich. Zur Beurteilung und Wertung von Angeboten wird sie ggf. unerlässlich sein. Ausnahmsweise und vor allem dann ist sie auch wichtig, wenn ein Verdacht möglicherweise auf eine Preisabsprache oder eine Mischkalkulation besteht.
Die Pflicht zur Vorlage einer Urkalkulation wird sich bei öffentlichen Bauaufträgen meistens aus den Vergabeunterlagen und Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots ergeben, so beispielsweise:
  • bei Baumaßnahmen des Hochbaus als Verlangen von Nachweisen/ Angaben/ Unterlagen in Tz. 3.2 des Formblatts 221 im „Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019)“, wonach die Übergabe vom Bauunternehmen an den Auftraggeber in der Regel "im Umschlag verschlossen" zur Aufbewahrung übergeben wird.
  • für Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau wurde im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B- StB, Ausgabe August 2019)“ nach Wegfall der ZVB/E-StB (2016) ein Verlangen zur Urkalkulation (als besonderes Verlangen) aus den Teilnahmebedingungen in die Aufforderung zur Angebotsabgabe im Teil 1 unter Tz. 1.1. verlagert.
  • Auch für die Vergabe von Bauleistungen nach EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte kann mit Bezug auf Tz. 3.2 im Formblatt 211 EU im VHB-Bund (2019) zur Aufforderung der Abgabe eines Angebots eine Urkalkulation und/oder benannte Formblätter mit Angaben zur Preisermittlung sowie die Aufgliederung wichtiger Einheitspreise zum von der Vergabestelle vorgegebenen Zeitpunkt verlangt werden. Das gilt gleichermaßen auch für Vergaben bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach Tz. 3.2 im Formblatt 211 VS im VHB-Bund (2019).
Die Vertragspartner sollten vereinbaren, ob sie die Urkalkulation nur gemeinsam „öffnen und einsehen dürfen“ oder es dem Auftraggeber gestattet wird, zur Prüfung von Nachträgen, zur Vereinbarung neuer Preise oder zur Prüfung sonstiger vertraglicher Ansprüche die Urkalkulation als Preisermittlung zu öffnen und einzusehen. Danach ist die Preisermittlung wieder zu verschließen und nach vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung zurückzugeben.
Hinsichtlich der inhaltlichen Aussagen einer Urkalkulation erfolgen in den Vergabehandbüchern allgemein keine Anforderungen zum Umfang der Aufschlüsselung. Handeln sollte es sich dabei aber um Aussagen zu den Kalkulationsansätzen für die vereinbarten Einheitspreise (EP) und:
Nach dieser Anforderung kommen die Aussagen einer Urkalkulation annährend den analogen Aussagen im ergänzenden Formblatt Preise (EFB-Preis) 223 -Aufgliederung der Einheitspreise- nach VHB-Bund (2019) gleich, wenn dieses Formblatt vom Auftraggeber bzw. von der Vergabestelle verlangt wird. Wird die geforderte Abgabe vom Auftragnehmer versäumt, kann der Auftraggeber das Formblatt mit Fristsetzung innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung nachverlangen.
Eine Urkalkulation ist auch meistens dann von Bedeutung, wenn durch den Bauausführenden Vergütungen als Nachträge- beispielsweise bei Mengenabweichungen, Leistungsänderungen und zusätzlichen Leistungen- geltend gemacht werden. In einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.November 2014 (Az.: 22 U 37/14) wurde in Verbindung damit entschieden, dass ohne nachvollziehbare Darlegung der Preisgrundlagen aufgrund der vorzulegenden Auftrags-/Urkalkulation bzw. einer plausiblen (Nach)-Kalkulation ein geltend gemachter Mehrvergütungsanspruch bei Nachträgen (nach § 2 Nr. 5 und 6 VOB/B) unschlüssig und als unbegründet abzuweisen ist.
Nach dem reformierten Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 kann auch bei BGB-Bauverträgen mit Bezug auf § 650c Abs. 2 BGB eine Urkalkulation verlangt und zur Berechnung der Vergütung für einen Nachtrag bei vom Bauherrn angeordneten Leistungsänderungen herangezogen werden, näher erläutert unter Urkalkulation zu Bauaufträgen nach BGB.
11.03.2020
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