Rechtsformen/ ARGE

Verdeckte Sacheinlage

Bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft kann zur Aufbringung des Stammkapitals bzw. Grundkapitals anstelle von Geld eine Sacheinlage erfolgen. Im Gesellschaftsvertrag ist dies zu vermerken. Eine verdeckte Sacheinlage liegt dann vor, wenn die Rechtsvorschriften zur Sacheinlage umgangen werden, beispielsweise in folgender Art und Weise:
Die Gesellschafter verpflichten sich zunächst nur formell für eine Einbringung von Stammkapital durch Geld, das auch geleistet bzw. eingezahlt wird. Eigentlich soll aber die Gesellschaft eine Sache, z. B. ein Fahrzeug oder eine Baumaschine, erhalten. Der Austausch der Sache gegen Bargeld wird dann nach Eintragung der Unternehmensgründung beim Registergericht vorgesehen. Danach besitzt die Gesellschaft die Sache als Vermögen. Der Gesellschafter hätte dann das eingezahlte Geld zurück erhalten.
Mit den neu gefassten Rechtsvorschriften in Verbindung mit dem „Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 (in BGBl. I Nr. 48 vom 28.10.2008- in Kraft seit 1. November 2008)“ sowie im Falle einer Aktiengesellschaft mit § 27 III Aktiengesetz (AktG) wurden die Regelungen zur verdeckten Sacheinlage klarer getroffen. Danach wird der Wert der geleisteten Sache auf eine Bargeldeinlageverpflichtung des Gesellschafters angerechnet, und zwar zeitlich erst nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Würde beispielsweise der Geschäftsführer von einer vorgesehenen verdeckten Sacheinlage durch die Gesellschafter Kenntnis erlangen, so darf er in der Anmeldung zum Handelsregister nicht versichern, dass die Bareinlage durch die Gesellschafter erfüllt ist.
28.05.2016
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