Steuern

Vereinfachungsregelung zur Steuerschuldnerschaft

Liegt eine Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13 b im Umsatzsteuergesetz (UStG) vor, dann kehrt sich die Steuerschuld für die Umsatzsteuer um und der Leistungsempfänger der Bauleistungen ist zur Abführung an das Finanzamt verpflichtet. Im Jahre 2014 galten unterschiedliche Regelungen, je nachdem, ob die Bauleistungen vor dem 14. Februar 2014, nach dem 14. Februar 2014 bis 30. September 2014 und seit 1. Oktober 2014 erbracht wurden.
Die nunmehr geltenden Regelungen sind in dem BMF-Schreiben vom 26. September 2014 zu "Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" (gleichlautend mit dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass - UStAE, veröffentlicht im Bundessteuerblatt I sowie als Download unter www.bundesfinanzministerium.de unter Umsatzsteuer) zusammengefasst und anzuwenden.
Im UStAE wird unter Tz 13b.8 Abs. 1 und 2 eine Vereinfachungsregelung bestimmt, die bei Zweifeln darüber, ob die erbrachte Leistung an den Empfänger eine Bauleistung ist, herangezogen werden kann. Danach gilt der Leistungsempfänger auch dann noch als Steuerschuldner, wenn der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen angewandt haben, "obwohl dies nach Art der Umsätze unter Auslegung objektiver Voraussetzungen nicht zutreffend war". Vorauszusetzen ist dabei jedoch, dass durch diese Handhabung keine Steuerausfälle entstehen. Das ist dann der Fall, wenn der Umsatz vom Leistungsempfänger in zutreffender Höhe versteuert wird.
Im UStAE sind ausführliche Anwendungs- und Nichtbeanstandungregelungen und Beispiele zur Rechnungserstellung und ggf. Berichtigung von Rechnungen aufgeführt. Die dort vorgegebenen Grundsätze gelten außer für Bauleistungen auch sinngemäß für die Steuerschuldnerschaft bei Gebäudereinigung.
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