Baurecht / BGB

Vergabe- und Vertragshandbücher

Für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen sind neben den Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV), der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie der der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) noch die Vertrags- und Vergabehandbücher (VHB) von Bedeutung. Sie gewährleisten eine weitestgehend einheitliche und rechtssichere Durchführung von Vergabeverfahren und schaffen dafür die Voraussetzungen. Sie gelten praktisch als Arbeitsmittel für die vertragliche Abwicklung von Bauaufträgen.
Bei den VHB des Bundes wird differenziert nach solchen für:
  • Bauleistungen im Hochbau, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) aktuell als Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019), das seit 1. August 2019 anzuwenden ist,
  • Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau als HVA B-StB in Form einer Lose-Blatt-Sammlung mit den Teilen 1 bis 3 der aktualisierten Neuausgabe zum Stand „August 2019“, die mit dem Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 19/2019 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 23. September 2019 bekannt gegeben wurde und in Verbindung mit der VOB 2019 anzuwenden ist,
  • Bauleistungen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Vergabehandbuch für Bauleistungen - Wasserbau (VV-WSV), dass aktualisiert mit Bezug auf das Anwendungsschreiben des BMVI vom 17. Juli 2019 im IZW - Wasserbau (Informationszentrum Wasserbau) zur Verfügung steht,
  • Bauleistungen in den Ländern und Kommunen als spezielle VHB (oft als K-VHB bezeichnet), die - soweit herausgegeben - in der Regel auch auf den Bundes-VHB basieren und an diese anknüpfen.
Weiterhin sind noch die vom BMVI herausgegebenen HVA für die Vergabe und Ausführung zur Anwendung im Bundesfernstraßenbau von:
  • freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) in der neu gefassten „Ausgabe April 2019 - Richtlinienteste“ nach ARS Nr. 09/2019 vom 25. Juni 2019 sowie zu Vordrucken zum Stand August 2019,
  • Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) nach ARS Nr. 13/ 2017 vom 6. Juli 2017.
Die Bundes-VHB liefern die Grundlagen und gelten gewissermaßen als Richtschnur. So sind z. B. wichtige Formblätter, Muster, erläuternde Richtlinien u. a. für nationale Vergaben im Unterschwellenbereich und EU-weite Ausschreibungen (bei Erreichen der Schwellenwerte) und Verfahren sowie verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen zwischen den einzelnen Bauleistungssparten abgestimmt und einheitlich gestaltet worden. Zu berücksichtigen waren vor allem bei den Überarbeitungen zum Stand 2019 die neu gefassten Regelungen der VOB 2019 in den Abschnitten 1 bis 3 der VOB Teil A. Soweit daraus Anpassungen in den Vergabe- und Vertragshandbüchern sowie weitere Präzisierungen notwendig waren, sind diese schwerpunktmäßig unter:
angeführt.
Soweit auch noch frühere Änderungen von Interesse sind, können sie unter den folgenden Begriffen aufgerufen werden:
Analog ist dies möglich zu vorherigen Neufassungen und Änderungen zum HVA B-StB unter
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