Lexikon • Index V
Baurecht / BGB

Verjährung aus Mängelansprüchen

Verjährung aus Mängelansprüchen
Bild: © f:data GmbH
Werden Bauleistungen während der Bauausführung nicht mängelfrei ausgeführt und die Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber (AG) nach Abnahme im Rahmen der regulären Mängelanspruchsfristen schriftlich angezeigt, tritt zunächst eine Unterbrechung der Mängelanspruchsfrist ein. Dann ist die bis zum Eintritt der Unterbrechung bereits abgelaufene Verjährungsfrist ohne Bedeutung.
Die Frist beginnt nach der Unterbrechung (Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen) wieder neu zu laufen, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfrist nach VOB oder BGB oder einer an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet. Die neue Laufzeit umfasst bei einem VOB-Vertrag nach § 13 Abs. 5, Nr. 1 VOB/B insgesamt 2 Jahre. Der Auftraggeber kann und sollte das Bauunternehmen als Auftragnehmer auf die wieder neu anlaufende Frist für Mängelansprüche hinweisen.
Kommt es jedoch nicht zur Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen, dann endet die nach der Unterbrechung während der Dauer der Mängelbeseitigung eingetretene Hemmung der Verjährung durch Prüfung des Mangels bzw. von Verhandlungen, wenn der Auftragnehmer die bzw. die weitere Mängelbeseitigung endgültig verweigert. Diese Aussage wurde in einen Beschluss des BGH vom 16.05.2013 (Az.: 7 ZR 73/11, in Baurechts-Report 7/2013) getroffen.
Schließlich kann noch der Fall eintreten, dass der Auftragnehmer zwar die Mängelbeseitigung vornimmt, aber der Auftraggeber diese für unzureichend erachtet, keine Abnahme der Mängelbeseitigung vornimmt und erneut eine Mängelanzeige bzw. -rüge stellt. Wenn danach der Auftragnehmer die nochmalige Mängelbeseitigung verweigert, dann endet die Hemmung der Mängelansprüche bzw. Verjährung mit dem Zugang der Weigerungserklärung des Auftragnehmers. Die neue Zweijahresfrist beginnt nun mit dem Zugang der Verweigerung.
Regelungen zur Verjährung von Mängelansprüchen bei einem Werkvertrag nach BGB werden im § 634a BGB getroffen, worüber hierzu nähere Aussagen unter Mängelanspruchsfristen erfolgen.
Zu beachten bliebe noch ein Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB bei Baumaßnahmen, wenn mehrere Baubeteiligte zu Baumängeln infrage kommen. Das kann der Fall sein, wenn beispielsweise neben dem Bauunternehmen (z. B. für Ausführungsfehler) auch das bauüberwachende, verantwortliche Ingenieurbüro oder der Architekt, z. B. für Überwachungsfehler haften.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
13.02.2020
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Alle Regelungen der VOB/A, VOB/B, VOB/C

Beispiel: Aktuelle ATV DIN 18451 Gerüstarbeiten
Beispiel: Aktuelle ATV DIN 18451 Gerüstarbeiten
Ob Vergabe-Bestimmungen, Regelungen zum VOB/B-Vertrag oder ATV der VOB/C für die Abrechnung – mit baunormenlexikon.de haben Sie alle VOB-Teile parat. Auf dem aktuellen Stand! Mit zahlreichen Erläuterungen. Genau für Ihr Gewerk oder speziell für Architekten.
Die relevanten ATV der VOB/C, VOB/B und VOB/A sind in vielen Normen-Paketen des Baunormenlexikons mit dabei:
Jetzt kostenlos anmelden »
Mein Paket mit VOB »

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Verjährung aus Mängelansprüchen"

DIN-Normen VDI-Richtlinien
DIN 1960
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
Ausgabe 2019-09
Diese Norm legt die allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen fest. Diese Bestimmungen enthalten u. a. Regeln für die Beschreibung der Leistung, für die Verjährung von Mängelansprüchen, für Fristen und für die Wertung der Angebote.Di...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
DIN 1961
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
Ausgabe 2016-09
Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Verjährung der Mängelansprüche - VOB/A
Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)
Andere Verjährungsfristen als nach § 13 Absatz 4 VOB/B sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände gegeneinander abzuwägen, insbesondere, wann etwaige Mängel wahrschei...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Verjährung der Mängelansprüche - VOB/A-EU
Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)
Andere Verjährungsfristen als nach § 13 Absatz 4 VOB/B sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände gegeneinander abzuwägen, insbesondere, wann etwaige Mängel wahrsch...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Mängelansprüche - VOB/B
Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)
(1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regel...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Zahlung - VOB/B
Auszug im Originaltext aus DIN 1961 (2016-09)
(1) 1. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf e...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen - VOB/A
Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)
(1) In den Vergabeunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) Bestandteile des Vertrags werden. Das...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen - VOB/A-EU
Auszug im Originaltext aus DIN 1960 (2019-09)
(1) In den Vergabeunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) Bestandteile des Vertrags werden. Das...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Angaben zur Ausführung - Elektro-, Sicherheits- und Informationstechnische Anlagen
Auszug im Originaltext aus DIN 18382 (2023-09)
Historische Änderungen:0.2.1 Bauseitiges Beistellen von Gerüsten, Hebebühnen und dergleichen.0.2.2 Bauart des Gebäudes, z. B. Art der Wandbausteine, Holz, Stahl oder Stahlbetonskelett, Außenputz, Dacheindeckung, sowie Dicke der Wände und Decken.0.2.3...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Angaben zur Ausführung - Elektro-, Sicherheits- und Informationstechnische Anlagen
Auszug im Originaltext aus DIN 18382 (2019-09)
Änderungen 2019-09:0.2.1 Bauseitiges Beistellen von Gerüsten, Hebebühnen und dergleichen.0.2.2 Bauart des Gebäudes, z. B. Art der Wandbausteine, Holz, Stahl oder Stahlbetonskelett, Außenputz, Dacheindeckung, sowie Dicke der Wände und Decken.0.2.3 Anz...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Angaben zur Ausführung - Blitzschutzanlagen
Auszug im Originaltext aus DIN 18384 (2019-09)
Änderungen 2019-09:0.2.1 Bauseitiges Beistellen von Gerüsten, Hebebühnen und dergleichen.0.2.2 Bauart des Gebäudes, z. B. Art der Wandbausteine, Holz, Stahl oder Stahlbetonskelett, Außenputz, Dacheindeckung, sowie Dicke der Außenwände und Decken.0.2....
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
Angaben zur Ausführung - Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten
Auszug im Originaltext aus DIN 18299 (2019-09)
Änderungen 2019-09:0.2.1 Vorgesehene Arbeitsabschnitte, Arbeitsunterbrechungen und Arbeitsbeschränkungen nach Art, Ort und Zeit sowie Abhängigkeit von Leistungen anderer.0.2.2 Besondere Erschwernisse während der Ausführung, z. B. Arbeiten in Räumen, ...
- DIN-Norm im Originaltext -
DIN-Norm
aktuelle Baunormen
Weitere aktuelle Baunormen im Originaltext finden Sie auf baunormenlexikon.de

Verwandte Fachbegriffe

Mehr zum Thema
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere