Nacherfüllung bei Mängelansprüchen nach BGB Der Bauunternehmer als Auftragnehmer hat dem Auftraggeber (AG) als Besteller oder Verbraucher bei einem Bauvertrag nach BGB das Werk gemäß § 633 Abs. 1 BGB frei von Rechts- und Sachmängeln bei Bauleistungen zu verschaffen. Ist dies nicht der Fall, ka...
Verjährung von Ansprüchen Das Verjährungsrecht wurde im BGB mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am ab 2002 neu geregelt: Für alle Werklohnforderungen gilt nach § 195 BGB einheitlich eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Sie ist maßgebend für alle Ansprüche, ...
Verjährungsfristen Seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform 2002 gilt gemäß § 195 BGB einheitlich für alle Werklohnforderungen eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Der Beginn der Verjährung von Ansprüchen setzt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres...
Abnahmeniederschrift im Straßenbau Wird zu öffentlichen Bauaufträgen im Straßen- und Brückenbau vom Auftragnehmer die Abnahme verlangt, sind maßgebend die Regelungen: nach § 12 Abs. 1, 2 und 4 in VOB Teil B sowie, im „Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen...
Mängelanspruchsfristen Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ist zeitlich begrenzt und richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Die Regelfrist richtet sich nach § 634a Abs. 1 BGB und ist dort mit 5 Jahren für Bauwerke bestimmt. Fehlt eine Vereinbarung, dann g...
Objektbetreuung Die Objektbetreuung ist zusammen mit der Dokumentation Inhalt der Leistungsphase 9 in der HOAI. Für die verschiedenen Leistungsbilder sind die Aufgaben in der HOAI beschrieben.Für die Objektplanung von "Gebäuden und Innenräumen" umfassen die Grundle...
Unwirksame Abnahmeklausel im Bauträgervertrag 05.04.2019 Bereits mehrfach haben verschiedene Oberlandesgerichte und auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Abnahmeklausel im Bauträgervertrag, der zu Folge die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger und/oder vom Erstverwalter ...
Nachunternehmerleistung mangelhaft - darf der Generalunternehmer immer die Zahlung verweigern? 04.10.2013 BGH-NU-Leistung mangelhaft: GU kann Zahlung (immer) verweigern! Dies war die Schlagzeile mancher Pressemitteilung im September und die Reaktion auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01.08.2013 zum Aktenzeichen VII ZR 75/11. Tatsächlich ist das U...
Die Tücken der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B 02.03.2016 Zwei jüngere Entscheidungen zu § 17 VOB/B bieten Anlass dazu, sich mit dem Regelungsinhalt der Norm auseinanderzusetzen. Zunächst ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass § 17 VOB/B lediglich das Wie der Sicherheitsleistung regelt und nicht bestimm...