Baurecht / BGB

Verjährung aus Mängelansprüchen

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Werden Bauleistungen während der Bauausführung nicht mängelfrei ausgeführt und die Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber (AG) nach Abnahme im Rahmen der regulären Mängelanspruchsfristen schriftlich angezeigt, tritt zunächst eine Unterbrechung der Mängelanspruchsfrist ein. Dann ist die bis zum Eintritt der Unterbrechung bereits abgelaufene Verjährungsfrist ohne Bedeutung.

Die Frist beginnt nach der Unterbrechung (Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen) wieder neu zu laufen, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfrist nach VOB oder BGB oder einer an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet. Die neue Laufzeit umfasst bei einem VOB-Vertrag nach § 13 Abs. 5, Nr. 1 VOB/B insgesamt 2 Jahre. Der Auftraggeber kann und sollte das Bauunternehmen als Auftragnehmer auf die wieder neu anlaufende Frist für Mängelansprüche hinweisen.

Kommt es jedoch nicht zur Abnahme der Mängelbeseitigungsleistungen, dann endet die nach der Unterbrechung während der Dauer der Mängelbeseitigung eingetretene Hemmung der Verjährung durch Prüfung des Mangels bzw. von Verhandlungen, wenn der Auftragnehmer die bzw. die weitere Mängelbeseitigung endgültig verweigert. Diese Aussage wurde in einen Beschluss des BGH vom 16.05.2013 (Az.: 7 ZR 73/11, in Baurechts-Report 7/2013) getroffen.

Schließlich kann noch der Fall eintreten, dass der Auftragnehmer zwar die Mängelbeseitigung vornimmt, aber der Auftraggeber diese für unzureichend erachtet, keine Abnahme der Mängelbeseitigung vornimmt und erneut eine Mängelanzeige bzw. -rüge stellt. Wenn danach der Auftragnehmer die nochmalige Mängelbeseitigung verweigert, dann endet die Hemmung der Mängelansprüche bzw. Verjährung mit dem Zugang der Weigerungserklärung des Auftragnehmers. Die neue Zweijahresfrist beginnt nun mit dem Zugang der Verweigerung.

Regelungen zur Verjährung von Mängelansprüchen bei einem Werkvertrag nach BGB werden im § 634a BGB getroffen, worüber hierzu nähere Aussagen unter Mängelanspruchsfristen erfolgen.

Zu beachten bliebe noch ein Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB bei Baumaßnahmen, wenn mehrere Baubeteiligte zu Baumängeln infrage kommen. Das kann der Fall sein, wenn beispielsweise neben dem Bauunternehmen (z. B. für Ausführungsfehler) auch das bauüberwachende, verantwortliche Ingenieurbüro oder der Architekt, z. B. für Überwachungsfehler haften.

13.02.2020

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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Neubeginn der Mängelanspruchsfrist nach Mängelbeseitigung (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 1)

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Verjährung aus Mängelansprüchen"

DIN-Normen

DIN 1960
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen

Ausgabe 2019-09

Diese Norm legt die allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen fest. Diese Bestimmungen enthalten u. a. Regeln für die Beschreibung der Leistung, für die Verjährung von Mängelansprüchen, für Fristen und für die Wertung der Angebote.Di...

- DIN-Norm im Originaltext -

DIN 1961
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen

Ausgabe 2016-09

Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...

- DIN-Norm im Originaltext -