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Lohn / Tarif / Rente

Verpflegungszuschuss

Für gewerbliche Arbeitnehmer in einem Bauunternehmen des Bauhauptgewerbes ist ein Verpflegungszuschuss in § 7 Tz. 4 im Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe) geregelt, analog auch für Angestellte und Poliere nach § 7 Tz. 4 im Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes (RTV-Angestellte). Danach hat ein Arbeitnehmer, der auf einer Baustelle oder Arbeitsstelle außerhalb des Betriebes ausschließlich aus beruflichen Gründen tätig ist, Anspruch auf einen Verpflegungszuschuss in Höhe von 4,09 € je Arbeitstag, in Baubetrieben der neuen Bundesländer von 2,56 € je Arbeitstag, wenn er mehr als 10 Stunden von seiner Wohnung abwesend war und bei einem Angestellten keine Auslösung (noch geltend bis 31. Dezember 2016) gezahlt wird.
Im Rahmen der Tarifrunde 2016 zum Bauhauptgewerbe einigten sich die Tarifparteien auf eine Änderung der Regelung in § 7 Tz. 4 BRTV und RTV Angestellte bei Tätigkeiten auf Arbeits- und Baustellen ohne tägliche Heimfahrt, die mindestens 50 km vom Betrieb entfernt sind und der normale Zeitaufwand für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstelle mehr als 1 ¼ Stunden beträgt. Für die Unterkunft ist ab 1. Januar 2017 durch den Arbeitgeber auf seine Kosten eine ordnungsgemäße Unterkunft (Baustellenunterkunft, ggf. Hotel/Pension) zu stellen, wobei die Arbeitsstättenverordnung zu beachten ist.
Anstelle der noch bis 31. Dezember 2016 vom Arbeitnehmer zu beanspruchenden Auslösung im Baugewerbe wird diese auf einen Verpflegungszuschuss reduziert, der 24,00 € pro Arbeitstag beträgt und ab 1. Januar 2017 als Verpflegungsmehraufwand zu zahlen ist. Er kann durch Betriebsvereinbarung auf bis zu 28,00 € je Arbeitstag erhöht werden. Kommt darüber keine Einigung zustande, so entscheidet die Einigungsstelle nach Anrufung durch den Betriebsrat. Wird eine Arbeitsleistung erbracht, gilt dies auch für den An- und Abreiseantrag.
Für Tage ohne Arbeitsleistung, beispielsweise bei Anreise zum Arbeitsort am Sonntag, fällt dann der Verpflegungszuschuss nicht an. Maßgebend ist der Bezug auf den "Arbeitstag". Der Anspruch auf Verpflegungszuschuss entfällt ebenfalls bei Wochenendheimfahrten, Krankenhausaufenthalt oder unentschuldigtem Fehlen.
In Gewerken im Baugewerbe wie dem Gerüstbau-Handwerk sowie dem Dachdeckerhandwerk, die eigenständige Tarifverträge abschließen und für die nicht der BRTV-Baugewerbe maßgebend ist, gelten teils unterschiedliche Regelungen zum Verpflegungszuschuss.
Für Arbeitnehmer im Gerüstbau-Handwerk, die außerhalb des Betriebes arbeiten und ausschließlich aus beruflichen Gründen mehr als 10 Stunden von ihrer Wohnung abwesend sind, beträgt der Verpflegungszuschuss seit 1. September 2015 = 3,50 € je Arbeitstag.
Die Aufwendungen für den Verpflegungszuschuss sind als betriebliche Erfahrungswerte oder ggf. bauauftragsbezogen in der Angebotskalkulation im Rahmen der Ermittlung des Mittel- bzw. Kalkulationslohns zu berücksichtigen. Verpflegungszuschuss für die gewerblichen Arbeitnehmer gehört zu den Lohnnebenkosten, die in den ergänzenden Formblättern Preise (EFB-Preis) 221 und 222 (nach VHB-Bund, Ausgabe 2017) in Zeile 1.3 ausgewiesen werden.
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18.04.2019
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