Vorschriften / Gesetze

Verschlusssachenvergabe

Verschlusssachen werden in der Regel mit einem Geheimhaltungsgrad versehen. Das ist meistens bei Bauaufträgen mit besonderen Anforderungen aufgrund des Geheimnisschutzes und/oder Sabotageschutzes erforderlich. Für die Hochbaumaßnahmen des Bundes sind die speziellen Anforderungen in der Richtlinie 247 im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017) aufgeführt. Danach werden die Fallgruppen 1 bis 4 bei der Abwicklung der Baumaßnahmen unterschieden, für die jeweils wiederum spezielle Anforderungen bei der Ausführung der Bauleistungen zu berücksichtigen sind:
  • voraussichtlicher Zugang des Auftraggebers zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NfD (VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH- Fallgruppe 1),
  • Bearbeitung im Betrieb des Auftragnehmers oder etwaiger Nachunternehmer von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS - VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM (Fallgruppe 2),
  • Einsatz von Beschäftigten des Auftragnehmers oder seiner Nachunternehmer in Sicherheitsbereichen und/oder im Bereich der Baustelle mit Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS - VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM (Fallgruppe 3),
  • Einsatz von Beschäftigten des Auftragnehmers oder seiner Nachunternehmer voraussichtlich in Bereichen, für die Beschränkungen unter dem Gesichtspunkt des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes gelten (Fallgruppe 4).
Für die einzelnen Fallgruppen sind notwendige Sicherheitsüberprüfungen vorgeschrieben und materielle Geheimschutzmaßnahmen zu beachten, aufgeführt unter Tz. 2 in der Richtlinie 247 im VHB-Bund.
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