Lexikon • Index V
VOB A

VHB-Änderungen April 2016

Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberegelungen in nationales Recht vor allem im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Vergabeverordnung (VgV) und in den Abschnitten 1 bis 3 in der VOB Teil A mit Inkrafttreten ab 18. April 2016 erforderte auch eine Überarbeitung von Formblättern und Richtlinien im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund) zu den Hochbaumaßnahmen.
Die Aktualisierung erfolgte mit Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 4. Mai 2016 mit der elektronischen Austauschlieferung - Stand April 2016. Damit wurde das VHB auf den neuesten Stand gebracht. Beibehalten blieb die Bezeichnung VHB-Ausgabe 2008. Eine neue Gesamtausgabe wurde 2016 nicht vorgesehen, lediglich der elektronische Austausch. Erst 2017 erfolgte eine neue Gesamtausgabe als VHB 2017, erläutert unter "VHB-Änderungen 2017 ".
Hervorzuheben sind insbesondere folgende Neufassungen, Änderungen und wichtigen Anpassungen:
  • Überarbeitung in der Richtlinie 110 - Vergabeverfahren - zu Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit,
  • Einbindung der neuen Regelung bei Losvergaben in der Richtlinie 111 - Wahl der Vergabeart- einschl. Anpassung des Formblatts 111,
  • Neuaufnahme des Formblatts 114 - Aufforderung zur Interessenbestätigung -,
  • Anleitung zum Ausfüllen der Auftragsbekanntmachung zu den Formblättern 123 EU und 123 VS,
  • mögliche Angebotsabgabe nach Formblatt 211 auch in Textform,
  • Einordnung neuer Regelungen zur Eignungsleihe zu den Teilnahmebedingungen EU im Formblatt 212 EU und 212 VS sowie Ersatz von "Nachunternehmerleistungen" durch "Leistungen von Unterauftragnehmern ",
  • Aufnahme der EEE - Einheitliche Europäische Eigenerklärung in das Anlagenverzeichnis zum Formblatt 213 (mit und ohne Lose),
  • Präzisierung der Vertragsstrafenklausel im Formblatt 214, dass sich die 5 % - Beschränkung nur auf Leistungen bezieht, die bis zur vereinbarten Einzelfrist fertiggestellt sein mussten,
  • in den Formblättern 221 und 222 (EFB-Preise) wird unter Tz. 1.2 der Begriff "Lohnzusatzkosten" durch "lohngebundene Kosten " ersetzt,
  • Aufnahme von Verweisen in den Formblättern 311 und 312 - Vergabevermerk - zu Gründen für den Ausschluss von Unternehmen und von Maßnahmen der Selbstreinigung durch Bieter,
  • Änderung zu Regelungen zum Ablauf der Angebotsfrist sowie zum Eröffnungstermin in der Richtlinie zum Formblatt 313 einschließlich Anpassung der Verfahrensbezeichnungen sowie Aufnahme der Innovationspartnerschaft,
  • zu Rahmenvereinbarungen zur Vergabe EU für Bauleistungen bei Erreichen der Schwellenwerte (seit 2016 von 5.225.000 € für Bauverträge) wird ein vollständig neuer Formblattsatz im Abschnitt 650 einschließlich von Richtlinien zur Abgabeaufforderung eines Angebots (651) und zu Besonderen Vertragsbedingungen (654) angeführt
Weiterhin ist zu vermerken, dass sich mit den neuen Vergaberechtsregelungen auch einzelne Begriffe geändert haben, beispielsweise wird gesprochen:
  • neu von der Auftragsbekanntmachung gegenüber früher von Vergabebekanntmachung,
  • neu von Teilnahmebedingungen gegenüber früher von Bewerbungsbedingungen, wobei jedoch der Begriff Bewerbungsbedingungen in der VOL (Liefer- und Dienstleistungen), Teil A weiter bestehen bleibt,
  • neu von Bindefrist gegenüber alt von Zuschlagsfrist,
  • neu von Zuschlagskriterien für Angebote gegenüber alt von Wertungskriterien,
  • neu von Ablauf der Angebotsfrist gegenüber früher vom Einreichungstermin bei Angeboten,
  • neu von Ablauf der Teilnahmefrist gegenüber früher vom Einreichungstermin zum Teilnahmeantrag.
Die neuen Formblätter und Richtlinien sind gemäß Erlass vom 4. Mai 2016 verbindlich anzuwenden. Demgegenüber sind die Formblätter für nationale Vergabeverfahren sowie für Rahmenvereinbarungen im Oberschwellenbereich spätestens ab 1. August 2016 anzuwenden.
Bauprofessor-Redaktion
Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.
Über Bauprofessor »
01.10.2018
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

VHB-Änderungen 2017
Seit der Aktualisierung April 2016 zum Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund) traten neue Vorschriften zum Vergaberecht bei öffentlichen Bauaufträgen im Abschnitt 1 der VOB-2016 Teil A, mit der Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ab ...
VHB-Änderungen August 2014
Für die Vergabe von Hochbaumaßnahmen als öffentliche Aufträge stellt das Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund) Richtlinien und Formblätter zur Verfügung. Ausgenommen sind Baumaßnahmen der Straßen- und Wasserbauverwaltungen. Die aktuelle Gesamtausg...
VHB-Bund
Das Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes - abgekürzt allgemein als VHB-Bund - hat eine lange Tradition. Das erste Vergabehandbuch entstand 1974. Der ehemalige Titel "Vergabehandbuch" wurde 2008 in " Vergabe- und Vertragshandbuch ...
Änderung der Vergabeunterlagen
Die Vergabeunterlagen sind von besonderer Bedeutung im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, besonders für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen nach nationaler Ausschreibung im Unterschwellenbereich gemäß § 8 Abs. 1 im Abschnitt 1 in VOB/A-2016 ...
HVA B-StB – Ausgabe 2016
Das "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau – HVA B-StB – Ausgabe April 2016" wurde durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Abt. Straßenbau mit Allgemeinem Rundschreiben...
Vergabeverfahren bei Auftragsänderungen
Während der Ausführungs- bzw. Vertragslaufzeit können Änderungen bei den Bauleistungen notwendig werden. Zu prüfen bleibt, ob es sich dabei um wesentliche Änderungen handelt, die ggf. ein neues Vergabeverfahren erfordern. Nach dem seit 18. April 2016...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere