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Baurecht / BGB

Vorauszahlungen zum BGB-Vertrag

Im Werkvertragsrecht nach BGB sind dem Grunde nach Vorauszahlungen fremd. Sie können aber auch analog zu den VOB-Verträgen nach den Regelungen in § 16 Abs. 2 VOB/B vereinbart werden. Verwiesen sei auf Erläuterungen unter Vorauszahlungen (nach VOB).
Vorauszahlung zum BGB-Vertrag
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In Verbindung mit dem reformierten Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 sind noch besondere Aspekte zu beachten. Damit eventuelle Vorauszahlungen nicht hinter "überhöhten" Abschlagszahlungen versteckt werden, wurde ab 1. Januar 2018 nach § 650 m Abs. 1 BGB eine Begrenzung von Abschlagszahlungen nach BGB der Höhe nach von maximal 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich von Nachtragsleistungen vorgesehen.
Die angeführte Begrenzung von Abschlagszahlungen gilt jedoch nicht für den Bauträgervertrag nach BGB, da sie mit den Regelungen nach § 3 Abs. 2 in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) nicht vereinbar scheint. Im Übrigen sei verwiesen auf Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen.
27.05.2020
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