Steuern

Vorsteuerabzug

Die Ausübung des Abzugs der Umsatzsteuer als Vorsteuer setzt voraus, dass das leistende oder liefernde Unternehmen eine Rechnung mit den Pflichtangaben nach den Vorschriften des § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) ausstellte und beim Empfänger als Eingangsrechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer vorliegt. Soweit die Zahlung zu einer Rechnung geleistet wurde, kann der Vorsteuerabzug bereits erfolgen, wenn die Rechnung vorlag. Bei Kleinbetragsrechnungen gilt als Ausnahme, dass die Umsatzsteuer (z. B. 19 % oder 7 %) nicht gesondert in einem Betrag ausgewiesen sein muss.
Zu den Pflichtangaben der Eingangsrechnung ist u. a. die vollständige Anschrift des leistenden bzw. liefernden Unternehmens erforderlich. Hierzu hat der Bundesfinanzhof (BFH) in 2 Urteilen (Az. V R 25/15 und V R 28/16) ausgeführt, dass auf der Rechnung nicht mehr unbedingt die Angabe eines Orts erforderlich ist, an dem das leistende Unternehmen seine Tätigkeit ausübt. Als ausreichend ist anzusehen, dass auf der Rechnung als Anschrift die "postalische Erreichbarkeit" angeführt wird, ggf. auch nur eine "Briefkastenanschrift". Die neue Rechtsprechung leitet sich aus einem EuGH-Urteil vom 17. November 2017 ab.
Nach einem veröffentlichen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Dezember 2018 verzichtet die Finanzverwaltung künftig beim Vorsteuerabzug auf die Voraussetzung, dass unter der Anschrift des leistenden Unternehmens auch seine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden muss. Das leistende Unternehmen soll aber unter der angegebenen Anschrift (ggf. auch eine c/o Adresse, einer Betriebsstätte oder Zweigniederlassung) erreichbar sein. Das ist demzufolge auf den Ausgangsrechnungen der Bauunternehmen sicherzustellen. Eine Rechnung soll dann bei einer Betriebsprüfung nicht mehr wegen fehlender wirtschaftlicher Tätigkeit unter der angeführten Anschrift zurückgewiesen werden. Verbunden ist damit eine Erleichterung für die beteiligten Unternehmen.
Für den Vorsteuerabzug ist vor allem eine "ordentliche Leistungsbeschreibung" zur Eingangsrechnung erforderlich. Dafür können die Aussagen auch in verschiedenen Unterlagen bzw. Dokumenten enthalten sein, beispielsweise der Vermerk auf Verträge, vorliegende Lieferscheine u. a. In einer BFH-Entscheidung vom 11.12.2013 wurde bezweifelt, dass es sich bei den Hinweisen "Erstellung Rohbau" und "Mehrmassen Stahl" um eine genaue Leistungsbeschreibung handelt. Mindestens wäre die Einbeziehung des zugrunde liegenden Angebots erforderlich gewesen. Auch Verweise nur auf "Malerarbeiten" oder "Technische Beratung" gelten allgemein als ungenügend für eine eindeutige Identifizierung.
Für einen Vorsteuerabzug ist weiter zu prüfen, ob die auf den Eingangsleistungen in den Eingangsrechnungen berechnete Umsatzsteuer, als Vorsteuer abziehbar ist (vgl. § 15 Abs. 1, 1 a und 1 b UStG). Danach bedarf es der Feststellung im Sinne einer Identifizierung der Vorsteuerbeträge, ob den Eingangsleistungen ganz oder teilweise auch Ausgangsumsätzen zugeordnet werden können, d. h. unschädlichen Ausgangsumsätzen zuzurechnen oder ggf. nach zuordenbaren und nicht zuordenbaren Vorsteuerbeträgen aufzuteilen sind. Zwischen den Eingangsrechnungen und Ausgangsrechnungen muss ein unmittelbarer Zusammenhang erkennbar sein. Dieser wäre ggf. nur dann nicht erforderlich, wenn die Aufwendungen aus den Eingangsrechnungen im Unternehmen zu den allgemeinen Aufwendungen zählen und über die Preisbildung für erbrachte Ausgangsleistungen mit Berücksichtigung finden.
Besondere Regelungen sind zu beachten, wenn
Wird die Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten ausgestellt, dann muss die Angabe "Gutschrift" anstelle von Rechnung enthalten sein. Bei Rechnungen, die der Steuerschuldnerschaft unterliegen (beispielsweise Rechnungen zu Bauleistungen von Nachunternehmern gegenüber einem Bauunternehmen als Generalunternehmer), ist in der Rechnung die Angabe "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" aufzuführen. Für Rechnungen an ausländische Unternehmen kann auch der Begriff "Reverse Charge" vorgesehen werden.
Auch aus Rechnungen für Übernachtungen bei einer dienstlichen Reise oder einer unternehmerisch bedingten Auswärtsbeschäftigung von Beschäftigten kann das Unternehmen den Vorsteuerabzug geltend machen, wenn die Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer zulasten des Unternehmens ausgestellt wurden. Das ist ebenfalls aus Rechnungen für Verpflegungsmehraufwendungen für Arbeitnehmer bei einer Auswärtstätigkeit möglich. Die Aufwendungen müssen auch durch Rechnungen auf den Namen des Unternehmens mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer bzw. durch Kleinbetragsrechnungen belegt werden.
05.03.2019
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Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Vorsteuerabzug"

DIN-Norm
Ausgabe 2016-09
Diese Norm legt die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Diese Bedingungen enthalten u. a. Angaben zur Art und zum Umfang der Leistungen, zur Haftung der Vertragsparteien, zu Vertragsstrafen, zu Mängelansprüchen ...
- DIN-Norm im Originaltext -

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