Lexikon • Index V
VOB / ATV / ZTV

Vorteile eines VOB-Vertrags

Die Einbeziehung der VOB bringt in der Regel für beide Vertragspartner, d.h. zwischen Unternehmen sowie zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Vorteile. Für das Bauunternehmen als Auftragnehmer sind aus baukaufmännischer Sicht besonders die möglichen Vereinbarungen zu den Zahlungsansprüchen als Ergänzungen und Veränderungen zum BGB (§ 641) von Interesse, so beispielsweise:
  • Regelung zur Vorauszahlung durch den Auftraggeber (§ 16 Abs. 2) und mögliche Verrechnung über Vorauszahlungen,
  • festgelegte Zahlungsfristen für Abschlags- und Schlussrechnungen (§ 16 Abs. 1 und 3),
  • Regelungen über Vorbehalte zur nicht vollständigen Schlusszahlung (§ 16 Abs. 3),
  • Verzugszinsenregelung (§ 16 Abs. 5),
  • Leistungsverweigerungsrecht bei Verzug von Zahlungen (§ 16 Abs.5),
  • Regelung zur Skonto-Nutzung (§ 16 Abs. 5, Nr. 2).
Diese Vorteile beständen bei einem Werkvertrag nach BGB nur bei einer zusätzlichen und ausdrücklich niedergelegten Vereinbarung.
Weitere Vorteile für den Auftragnehmer bestehen bei Anwendung der VOB zum Beispiel noch durch
  • konkrete Mitwirkungspflichten während der Bauausführung (§ 4 Abs. 1),
  • Unentgeltlichkeit der Benutzung von Lager- und Arbeitsplätzen, Zufahrtswegen und Anschlüssen (§ 4 Abs. 4),
  • Anspruch auf Verlängerung der Ausführungsfristen bei Behinderung in Verantwortung des Auftraggebers (§ 6 Abs. 2),
  • Gefahrtragung des Auftraggebers für vom Auftragnehmer nicht abwendbare Gefahrumstände (höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, § 7),
  • Verlangen der Abnahme in sich abgeschlossener Teile der Leistung mit allen rechtlichen Wirkungen (§ 12 Abs. 2),
  • Abnahmeverweigerung nur wegen wesentlicher Mängel (§ 12 Abs. 3),
  • kürzere (vierjährige) Regelfrist für Mängelansprüche bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung (§ 13 Abs. 4),
  • Ausschluss des Wandlungsrechts, Beschränkung des Minderungsrechts und Schadenersatz-Anspruch nur bei wesentlichen Mängeln in der Zeit für Mängelansprüche (§ 13 Abs. 5-7).
Vorteile bietet die Einbeziehung der VOB als Allgemeine Geschäftsbedingung auch für den Auftraggeber, so beispielsweise zu folgenden Schwerpunkten:
  • Verlangen zusätzlicher, nicht vereinbarter Leistungen (§ 1 Abs. 4),
  • Vergütung zusätzlicher Leistungen nur bei Ankündigung des Anspruchs durch den Auftragnehmer (§ 2 Abs. 6),
  • Vergütung von Stundenlohnarbeiten nur bei vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung (§ 2 Abs. 10),
  • Mängelbeseitigung durch Neuerstellung bereits während der Ausführung (§ 4 Abs. 7),
  • Nachunternehmer bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers (§ 4 Abs. 8),
  • Kündigungsrecht und Schadenersatzanspruch bei Vermögensverfall des Auftragnehmers (§ 8 Abs. 2),
  • Prüfbarkeit der Schlussrechnung ist Voraussetzung (neben Abnahme und Prüfzeit) für die Fälligkeit der Vergütung (§ 14 Abs. 1),
  • Selbsterstellung der Schlussrechnung auf Kosten des Auftragnehmers bei Ausbleiben einer prüfbaren Rechnung (§ 14 Abs. 4),
  • Vergütung von Stundenlohnarbeiten nur bei vorheriger Anzeige und vorschriftsmäßiger Erfassung und Einreichung (§ 15 Abs. 3),
  • Ausschluss von Nachforderungen des Auftragnehmers bei vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung (nach besonderem Hinweis des Auftraggebers) (§ 16 Abs. 3),
  • Zahlung an Gläubiger des Auftragnehmers, wenn dieser in Verzug geraten ist (§ 16 Abs. 6).
Mit der Vereinbarung der VOB bedeuten Vor- und Nachteile gleichfalls Rechte und Pflichten. Die Nichtbeachtung der Pflichten hat in der Regel für beide Vertragspartner finanzielle Konsequenzen.
06.02.2016
© Copyright
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Sicherheitsleistung nach VOB
Der Auftraggeber (AG) als Bauherr hat Anspruch auf eine Sicherheit vom Bauunternehmen als Auftragnehmer für die vertragsgemäße Ausführung von Bauleistungen und eventuelle Mängelansprüche. Bei öffentlichen Bauaufträgen sind zur Sicherheitsleistung die...
Präqualifikation - VOB
Die Präqualifikation (PQ-VOB) gilt als eine allgemein anerkannte Form zur Eignungsprüfung von Bauunternehmen, die als Bieter für jedes einzelne Vergabeverfahren notwendige Unterlagen für ihre Eignung sowie bezüglich Fachkunde, Zuverlässigkeit, Leistu...
Vergütungsanspruch bei Teilkündigung
Eine Teilkündigung zum Bauvertrag kann ein Auftraggeber sowohl nach den Vorschriften in der VOB als auch nach reformiertem Werk- und Bauvertragsrecht im BGB ab 2018 bei einem Bauvertrag nach BGB und Verbraucherbauvertrag aus wichtigem Grund vornehmen...
Unwirksame Vertragsklauseln
Verstoßen vereinbarte Geschäftsbedingungen gegen die Gebote von Treu und Glauben nach § 307 BGB in Verbindung mit § 242, so können sie evtl. ganz oder teilweise unwirksam sein und folglich nicht Vertragsbestandteil werden. Meistens ist dies der Fall...
Vertragsstrafe
In der Baupraxis ist die wichtigste Ursache für eine Vertragsstrafe meistens die nicht rechtzeitige Erfüllung der Bauleistung, d. h. der Bauleistungsverzug. Die Anwendung der Vertragsstrafe setzt jedoch eine ausdrückliche Vereinbarung voraus. Grundsä...
Vergütungsminderung bei Mängeln
Ist eine Mängelnachbesserung für Bauleistungen unzumutbar, liegt eine Voraussetzung für eine Minderung der Vergütung vor. Als Vorschriften hierzu gelten die Aussagen bei einem: VOB-Vertrag in § 13 Abs. 6 in der VOB Teil B und Bauvertrag nach BGB in §...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere