Personalwirtschaft / Arbeitsrecht

Weiterbildung während Kurzarbeit

Im Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG vom 3. Dezember 2020, in BGBl. I, S. 2691) erfolgte die Neufassung des § 106a im Sozialgesetzbuch (SGB) III mit vereinfachten Regelungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Juli 2023. Danach kann während der Kurzarbeit mit Bezug von Kurzarbeitergeld die berufliche Weiterbildung als Anpassungsqualifizierungen und Aufstiegsfortbildungen sowie für die abschlussorientierte Weiterbildung von qualifizierten Beschäftigten gefördert werden. Dies gilt sowohl bei konjunktureller als auch saisonaler Kurzarbeit.
Weiterbildung während Kurzarbeit
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Die Bundesagentur für Arbeit (BfA) kann Qualifizierungen während der Bezugszeit von Kurzarbeitergeld für gewerbliche Arbeitnehmer und auch Angestellte fördern, und zwar durch:
  • anteilige Erstattung der Lehrgangskosten und
  • hälftige Übernahme der Beiträge zur Sozialversicherung, wenn die Weiterbildungsmaßnahme:
    • entweder in der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes mit einem Mindestumfang von über 120 Stunden begonnen hat oder
    • auf ein Fortbildungsziel vorbereitet, dass nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) förderfähig ist, wobei jedoch eine Förderung für AFBG-Maßnahmen ausgeschlossen ist.
Die Erstattung erfolgt für die Zeit, in der die Arbeitnehmer jeweils vom vorübergehenden Arbeitsausfall betroffen sind. Für die Pauschalisierung wird die Sozialversicherungs-Pauschale abzüglich des Betrags zur Arbeitsförderung zugrunde gelegt. Keine Erstattung der SV-Beiträge erfolgt für Maßnahmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen für die Weiterbildung verpflichtet ist.
Die Erstattung von Lehrgangskosten der Weiterbildungsmaßnahmen ist neu in § 106 a Abs. 2 SGB III geregelt. Danach werden dem Arbeitgeber von der BfA bis 31. Juli 2023 auf Antrag die Lehrgangskosten pauschal erstattet – in Abhängigkeit der Betriebsgröße – für Betriebe:
  • mit weniger als 10 Beschäftigten zu 100 %,
  • mit 10 bis 249 Beschäftigten zu 50 %,
  • mit 250 und weniger als 2.500 Beschäftigten zu 25 % und
  • mit 2.500 und mehr Beschäftigten zu 15 %.
Die Erstattung erfolgt für die Zeit der Teilnahme der Beschäftigten an der Weiterbildungsmaßnahme. Für Maßnahmen der Aufstiegsfortbildung erfolgt die Förderung ausschließlich nach dem AFBG. Geht zeitlich eine Maßnahme über die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld hinaus, dann kann sie bis zum Ende gefördert werden.
Von der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden spezielle Aussagen in der fachlichen Weisung Nr. 202012014 vom 17. Dezember 2020 zur „Weiterbildung während Kurzarbeit, Hinzuverdienstmöglichkeit, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. Bezugsmonat" getroffen, abrufbar unter www.arbeitsagentur.de. Erläuterungen liefert auch das FAQ-Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zur „Weiterbildung während Kurzarbeitergeldbezug (Stand 23. Juni 2021)“.
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