Baurecht / BGB

Wertersatz bei Widerruf zum Verbraucherbauvertrag

Seit 1. Januar 2018 steht dem Verbraucher nach § 650l BGB ein Widerrufsrecht zum Verbraucherbauvertrag zu, sofern der Verbraucherbauvertrag nicht notariell beurkundet wurde. Wurden vom Bauunternehmer bereits Bauleistungen nach Abschluss des Verbraucherbauvertrags bis zum Widerruf des Verbrauchers erbracht, besteht Anspruch des Bauunternehmers auf Rückgewähr nach § 357d BGB. Die Ausführung weiterer Bauleistungen entfällt danach. Die Rückgewähr ist vom Verbraucher zügig und ohne Zögern vorzunehmen, wofür eine Frist im BGB nicht vorbestimmt ist.
Für erbrachte Bauleistungen ist die Rückgewähr jedoch ihrer Natur nach bei der Bauausführung oftmals nicht möglich und folglich auszuschließen. Dann schuldet der Verbraucher dem Bauunternehmer einen "Wertersatz". Ein solcher Ersatz kann ggf. auch maßgebend sein, wenn zwar keine eigentliche Wertmehrung, aber eine erbrachte Bauleistung vorliegt, beispielsweise bei Abbrucharbeiten, speziellen Erdarbeiten, Leistungen für die Baustelleneinrichtung u. a. Zu berücksichtigen bliebe dabei, inwieweit der Wertersatz ggf. zu mindern ist bzw. nicht als rückgewährungspflichtig anzusehen wäre. Das kann beispielsweise zutreffen für Baustoffe und Bauteile, die noch nicht in das Gebäude eingebaut wurden oder noch als beigestellte Materialien Eigentum des Verbrauchers sind.
Für den Wertersatz ist die "vereinbarte Vergütung" zugrunde zu legen, wenn der Wertzuwachs nicht messbar ist. Bei einem Verbraucherbauvertrag mit Leistungsmengen und dazu kalkulierten Einheitspreisen (EP)- einschließlich von Anteilen für Gemeinkosten sowie von Wagnis und Gewinn (W&G) - in einem Leistungsverzeichnis (LV) dürfte die Berechnung des Vergütungsanspruchs relativ einfach möglich sein. Bei komplizierteren Fällen sollte auf die Urkalkulation zurückgegriffen werden.
Sollte sich ein unverhältnismäßig hoher Wertansatz als Vergütung bzw. ein erhebliches Missverhältnis herausstellen, ist ggf.:
  • der Marktwert der erbrachten Leistung zu bestimmen und heranzuziehen oder
  • der objektive Wert der erbrachten Bauleistung als Betrachtung eines Einzelfalls zu bestimmen und evtl. einzuschätzen.
Zu beachten ist hierbei noch, dass dem Verbraucher bei Widerruf keine Mängelrechte bei nicht mängelfrei erbrachten Bauleistungen zustehen. Mängelansprüche fallen bei Ausübung des Widerrufsrechts ersatzlos weg.
Andererseits kann auch der Verbraucher einen Anspruch auf Rückzahlung geltend machen, wenn er dem Bauunternehmer bereits Zahlungen geleistet hat, die den Wert der erbachten Bauleistungen übersteigen.
Handelt es sich nicht um einen Verbraucherbauvertrag, sondern um einen Verbrauchervertrag für die Ausführung von nur geringfügigen Bauleistungen, dann besteht ebenfalls ein analoger Anspruch des Verbrauchers auf Wertersatz bei widerrufenem Verbrauchervertrag nach § 357 Abs. 8 BGB. Der Wertansatzanspruch wird jedoch noch an weitere Voraussetzungen gebunden, beispielsweise an das ausdrückliche Leistungsverlangen des Verbrauchers und den Beginn der Bauausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist.
05.11.2018
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Rechtsfolgen des Widerrufs zum Verbraucherbauvertrag
Seit 1. Januar 2018 steht dem Verbraucher beim Abschluss eines Verbraucherbauvertrags ein Widerrufsrecht nach § 650l BGB zu. Ausgeschlossen bleibt der Widerruf lediglich dann, wenn der Vertrag notariell beurkundet wurde, was in der Baupraxis meistens...
Wertansatz bei widerrufenem Verbrauchervertrag
Ein Anspruch des Bauunternehmers auf "Wertersatz" bei erfolgtem Widerruf eines Verbrauchers für erbrachte Bauleistungen gegenüber dem Verbraucher besteht bei einem Verbrauchervertrag- meistens nur zur Ausführung von geringfügigen Bauleistungen - nach...
Widerrufsrecht zum Verbraucherbauvertrag
Dem Verbraucher steht zum Abschluss eines Verbraucherbauvertrags seit 1. Januar 2018 ebenfalls ein Widerrufsrecht zu, das vorher nur beim Verbrauchervertrag nach § 312 Abs. 2 BGB möglich war und sich nicht auf den Bau eines neuen Gebäudes bezieht. Di...
Widerrufsbelehrung zum Verbraucherbauvertrag
Für den Verbraucher besteht ein Widerrufsrecht zum Verbraucherbauvertrag. Er kann nach § 650l BGB den Verbraucherbauvertrag ohne weitere Begründung widerrufen. Neu ist ab 1. Januar 2018, dass die Widerrufsfrist nach § 356e BGB erst dann zu laufen beg...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Ich akzeptiere Individuelle Cookie-Einstellungen