Zahlungsverzug beim VOB-Vertrag Beim VOB-Vertrag regelt sich der Zahlungsverzug Grundlagen lieferte die EU-Richtlinie 2011/7 (Zahlungsverzugsrichtlinie), die auch für die Planung und Ausführung öffentlicher Bauarbeiten sowie von Hoch- und Tiefbauarbeiten maßgebend ist. Im national...
Zahlungsverzug Ein Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Bei einem Bauvertrag mit einem Verbraucher kommt dieser spätestens in Verzug, wenn e...
Zahlungsverzug als Kündigungsgrund des Auftragnehmers Zahlungsverzug ist ein in der Baupraxis häufig von Auftragnehmern vorgebrachter Grund einer Kündigung. Voraussetzung ist hierzu jedoch, dass die Zahlung vor dem Verzug auch fällig war. Nach welchen Fristen Rechnungen im VOB-Bauvertrag fällig sind, wi...
Verzugszinsen Die Verzugszinsen betragen nach § 288 und § 247 BGB: bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, seit 29. Juli 2014 = 9 % (vorher bis 28. Juli 2014 = 8 %) über dem Basiszinssatz,, bei Verträgen mit...
Mahnung zur Zahlung Die Mahnung ist eine eindeutige Aufforderung, Ansprüche geltend zu machen. Bei einer überfälligen Abschlags- oder Schlussrechnung zu Bauleistungen wird der Bauunternehmer einseitig als Gläubiger zunächst versuchen, seinen Schuldner in Verzug zu set...
Fälligkeit Die Fälligkeit bestimmt einen Zeitpunkt, an dem der Schuldner die vereinbarte Leistung zu erbringen hat bzw. der Gläubiger sie verlangen kann. In erster Linie richtet sich dieser Zeitpunkt nach der Vereinbarung der Vertragsparteien.Fällt der Zeitpunk...
Zahlungsverzug: Neues Gesetz und wirksame Handhabe 31.05.2014 Das Bundeskabinett hat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr beschlossen. Mit höheren Verzugszinsen, einer 40 Euro-Verzugspauschale und eingeschränkten Zahlungsfristen soll säumigen Zahlern mehr Druck g...
Musterverträge richtig angewandt: Die Gestaltung des Zahlungsziels im Vertrag 31.08.2011 Wie in der Juli-Ausgabe 2011 bereits dargelegt, findet bei Verwendung der VOB/B gegenüber einem Unternehmer oder gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen eine AGB-rechtliche Inhaltsk...
Mahnspesen – kein Ersatz für zeitlichen Mahnaufwand 10.09.2020 Viele Unternehmen haben in Zeiten von Corona Probleme mit Kunden, die ihre Rechnungen zu spät oder gar nicht bezahlen – gerade jetzt eine Gefahr für die Liquidität der betroffenen Betriebe. Damit einher geht ein höherer Aufwand in den Unternehmen für...