Zahlungsverzug beim VOB-Vertrag Beim VOB-Vertrag regelt sich der Zahlungsverzug Grundlagen lieferte die EU-Richtlinie 2011/7 (Zahlungsverzugsrichtlinie), die auch für die Planung und Ausführung öffentlicher Bauarbeiten sowie von Hoch- und Tiefbauarbeiten maßgebend ist. Im national...
Zahlungsverzug Ein Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Bei einem Bauvertrag mit einem Verbraucher kommt dieser spätestens in Verzug, wenn e...
Zahlungsverzug als Kündigungsgrund des Auftragnehmers Zahlungsverzug ist ein in der Baupraxis häufig von Auftragnehmern vorgebrachter Grund einer Kündigung. Voraussetzung ist hierzu jedoch, dass die Zahlung vor dem Verzug auch fällig war. Nach welchen Fristen Rechnungen im VOB-Bauvertrag fällig sind, wi...
Verzugszinsen Die Verzugszinsen betragen nach § 288 und § 247 BGB : bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, seit 29. Juli 2014 = 9 % (vorher bis 28. Juli 2014 = 8 %) über dem Basiszinssatz,, bei Verträgen mi...
Mahnung zur Zahlung Die Mahnung ist eine eindeutige Aufforderung, Ansprüche geltend zu machen. Bei einer überfälligen Abschlags- oder Schlussrechnung zu Bauleistungen wird der Bauunternehmer einseitig als Gläubiger zunächst versuchen, seinen Schuldner in Verzug zu set...
Verzug Als Verzug gilt ein eintretender, eine bestimmte Rechtsfolge auslösender Rechtszustand. Zu unterscheiden ist nach: Annahmeverzug bei Nichtannahme einer Leistung durch den Gläubiger, z.B. bei Versagung der Abnahme der Bauleistung oder Unterlassung vo...
Zahlungsverzug: Neues Gesetz und wirksame Handhabe 31.05.2014 Das Bundeskabinett hat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr beschlossen. Mit höheren Verzugszinsen, einer 40 Euro-Verzugspauschale und eingeschränkten Zahlungsfristen soll säumigen Zahlern mehr Druck g...
Musterverträge richtig angewandt: Die Gestaltung des Zahlungsziels im Vertrag 31.08.2011 Wie in der Juli-Ausgabe 2011 bereits dargelegt, findet bei Verwendung der VOB/B gegenüber einem Unternehmer oder gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen eine AGB-rechtliche Inhaltsk...
Verzugszinsen stehen Gläubigern gesetzlich zu 04.10.2015 Unternehmer können ihr Metier noch so gut beherrschen, Probleme mit Kunden, die ihre Rechnungen zu spät zahlen, kennen sie dennoch wohl alle. Dabei ist es egal, ob es sich um Klein- oder Großunternehmen handelt. Oft leidet die eigene Liquidität unter...