Baurecht / BGB

Zahlungsverzug beim BGB-Vertrag

Zahlungsverzug liegt nach Fälligkeit vor. Nach § 286 BGB tritt Verzug des Schuldners ein, wenn er schuldhaft
  • zu einem kalendermäßig festgelegten Termin nicht zahlt oder
  • ohne einen solchen Termin nicht zahlt
    • entweder nach Fälligkeit und Mahnung,
    • oder (ohne Mahnung) bei ernsthafter und endgültiger Zahlungsvereinbarung,
    • oder (ohne Mahnung) innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, wobei bei Verbrauchern ein besonderer Hinweis diesbezüglich erforderlich ist,
  • oder im kaufmännischen Verkehr spätestens 30 Tage nach Empfang der Leistung, wenn der Zeitpunkt des Rechnungszugangs zweifelhaft ist.
Festgelegte Termine leiten sich aus vereinbarten Zahlungsfristen ab. Hierzu wurden die Anforderungen aus der Zahlungsverzugsrichtlinie der EU (2011/7/EU) in nationales Recht mit Einfügung des § 271 a im BGB auf Grundlage des "Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr … vom 22. Juli 2014" mit Wirksamkeit ab 29. Juli 2014 umgesetzt. Danach sind die Zahlungsfristen zu beschränken:
  • auf maximal 60 Tage, wobei eine Vereinbarung bei einer längeren Frist nur wirksam ist, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Sofern dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugeht, tritt der Zeitpunkt des Zugangs dieser Rechnung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung.
  • bei Schlussrechnungen auf maximal 30 Tage im Geschäftsverkehr mit Öffentlichen Auftraggebern, wobei Zahlungsziele über 30 Tage nur mit ausdrücklicher Vereinbarung möglich sowie Zahlungsziele von mehr als 60 Tagen unwirksam sind.
18.06.2016
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Zahlungsverzug beim VOB-Vertrag
Beim VOB-Vertrag regelt sich der Zahlungsverzug Grundlagen lieferte die EU-Richtlinie 2011/7 (Zahlungsverzugsrichtlinie), die auch für die Planung und Ausführung öffentlicher Bauarbeiten sowie von Hoch- und Tiefbauarbeiten maßgebend ist. Im national...
Zahlungsverzug
Ein Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Bei einem Bauvertrag mit einem Verbraucher kommt dieser spätestens in Verzug, wenn e...
Zahlungsverzug als Kündigungsgrund des Auftragnehmers
Zahlungsverzug ist ein in der Baupraxis häufig von Auftragnehmern vorgebrachter Grund einer Kündigung. Voraussetzung ist hierzu jedoch, dass die Zahlung vor dem Verzug auch fällig war. Nach welchen Fristen Rechnungen im VOB-Bauvertrag fällig sind, wi...
Verzugszinsen
Die Verzugszinsen betragen nach § 288 und § 247 BGB : bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, seit 29. Juli 2014 = 9 % (vorher bis 28. Juli 2014 = 8 %) über dem Basiszinssatz,, bei Verträgen mi...
Mahnung zur Zahlung
Die Mahnung ist eine eindeutige Aufforderung, Ansprüche geltend zu machen. Bei einer überfälligen Abschlags- oder Schlussrechnung zu Bauleistungen wird der Bauunternehmer einseitig als Gläubiger zunächst versuchen, seinen Schuldner in Verzug zu set...
Verzug
Als Verzug gilt ein eintretender, eine bestimmte Rechtsfolge auslösender Rechtszustand. Zu unterscheiden ist nach: Annahmeverzug bei Nichtannahme einer Leistung durch den Gläubiger, z.B. bei Versagung der Abnahme der Bauleistung oder Unterlassung vo...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere