Baubetrieb/Bauunternehmen

Zweigniederlassung von Bauunternehmen

Bei der Errichtung einer Zweigniederlassung durch ein Einzelunternehmen oder eine juristische Person (beispielsweise eine GmbH oder Aktiengesellschaft) ist zunächst zu unterscheiden, ob:
  • die Zweigniederlassung im Inland von einem Unternehmen mit Sitz im Inland vorgesehen ist,
  • die Zweigniederlassung von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland im Inland erfolgen soll.
Die Errichtung einer Niederlassung von einer inländischen Gesellschaft im Inland ist nach § 13 Handelsgesetzbuch (HGB) beim Gericht der Hauptniederlassung unter Angabe des Ortes und der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, anzumelden. Bei späteren Änderungen ist ebenfalls in gleicher Weise zu verfahren. Vom Gericht wird die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt der Hauptniederlassung oder des Sitzes des Unternehmens eingetragen.
Für Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft) mit Sitz im Ausland gelten ergänzende Vorschriften nach § 13 e im HGB. Die Zweigniederlassung ist zunächst ebenfalls von der Geschäftsführung der betreffenden Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Das Bestehen der Gesellschaft ist aber bei der Anmeldung nachzuweisen. Dabei sind auch die inländische Geschäftsanschrift und der Gegenstand der Zweigniederlassung anzugeben. Daneben kann eine Person, die für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Weiterhin sind die Personen anzugeben, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Tätigkeit der Zweigniederlassung die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, ebenfalls mit Angabe ihrer Befugnisse.
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