Vorschriften / Gesetze

Inhouse-Vergabe

In welchen Fällen eine Inhouse-Vergabe möglich sind, regelt § 108 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Werden öffentliche Aufträge an eigenständige juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vergeben, auf die ein öffentlicher Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, dann liegt ein Inhouse-Geschäft vor, wenn mehr als 80 % der Tätigkeiten der juristischen Person der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie vom öffentlichen Auftraggeber betraut wurden.
Welche Inhouse-Geschäfte vergaberechtsfrei möglich sind, wird im § 108 GWB beschrieben. Solche liegen beispielsweise bei Geschäften vor, wenn:
  • eine "Tochtergesellschaft" eine "Muttergesellschaft" beauftragt,
  • eine "Tochtergesellschaft" ebenfalls eine "Tochtergesellschaft" beauftragt.
Bei vergaberechtsfreien Geschäften erübrigt sich ein Vergabeverfahren.
Inhouse-Vergaben liegen demgegenüber nicht vor, wenn ein Auftraggeber eigene Dienststellen oder Bereiche bzw. Abteilungen mit Aufgaben betraut.
08.11.2016
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