Lexikon • Index G
VOB A

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen steht als Teil 4 im Mittelpunkt des "Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG vom 17. Februar 2016 in BGBl. I Nr. 8/2016, S. 203)", dass mit Wirkung ab 18. April 2016 als reformierte Regelung zur öffentlichen Auftragsvergabe in Kraft trat. Für die Öffentlichen Auftraggeber und Bauunternehmen soll damit eine flexiblere Vergabe Öffentlicher Aufträge erreicht werden. Zugrund liegen neue Regelungen des EU-Gesetzgebers für die öffentliche Auftragsvergabe, die in deutsches Recht umzusetzen waren.
Die unmittelbar für die Ausschreibung und Vergabe von Bauaufträgen durch Öffentliche Auftraggeber oberhalb der Schwellenwerte maßgeblichen Anforderungen und Regelungen sind in den Abschnitt 2 (EU-Paragrafen in der VOB) sowie auch in den Abschnitt 3 (VS-Paragrafen) der VOB, Teil A - 2016 eingeflossen, die ebenfalls mit Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 7. April 2016 ab 18. April 2016 in Kraft gesetzt wurden.
Als wichtige Umsetzungen des EU-Vergaberechts im GWB und der VOB/A sind hervorzuheben:
  • freie Wahl durch den Auftraggeber, ob ein offenes oder nicht offenes Vergabeverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb vorgesehen wird,
  • Bereitstellung der Vergabeunterlagen zu Beginn des Vergabeverfahrens auf elektronischem Weg unentgeltlich, uneingeschränkt und vollständig,
  • mögliche, aber freiwillige Verwendung einer "Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung- EEE" als Eignungsnachweis,
  • Vereinfachungen, z. B. das Verhandlungsverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb zu verwenden,
  • erstmals formulierte Voraussetzungen, wie eine "Selbstreinigung" von Unternehmen erfolgen kann,
  • Zulassung von Nebenangeboten, wenn ausschließlich der Angebotspreis als ein Zuschlagskriterium herangezogen wird,
  • Formulierung von Regelungen, unter welchen Umständen Änderungen zum Auftrag während der Vertragslaufzeit vorliegen, die ggf. eine neue Ausschreibung als notwendig erachten könnten.
25.04.2016
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Für die Ausschreibung und Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Bauaufträgen sind die Regelungen in der "Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV vom 12.7.2012)" heranzuziehen. Ableitend aus den reformi...
HVA F-StB
HVA F-StB ist die Kurzbezeichnung für das "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau". Es umfasst das Regelwerk für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen am Bau, speziell für...
Vergabe- und Vertragshandbücher
Für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen sind neben den Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV), der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie der der Vergabe- und Vertragsordnun...
Zwingende Angebotsausschlüsse
Ausschlüsse zu Angeboten leiten sich ab aus den Regelungen in § 57 der Vergabeverordnung (VgV) und deren Umsetzung: in der VOB Teil A in § 16 im Abschnitt 1 zu nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich sowie bei EU-weiten Ausschreibungen...
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Die Vergabe- und Vertragsverordnung für Bauleistungen ist die vollständige Bezeichnung für die in der Wirtschaft allgemein gebräuchliche Kurzform „ VOB “. Vorher lautete - seit 1926 - die Bezeichnung "Verdingungsordnung für Bauleistungen".Letzte Ände...
Vergaberegelungen
Ableitend aus EU- Vorschriften gelten seit 2016 geänderte Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe. Gezielt wurde auf eine flexiblere Vergabe öffentlicher Bauaufträge, beispielsweise für Verhandlungen mit den Bietern. Weiterhin erfolgte die Orient...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere