VOB A

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen steht als Teil 4 im Mittelpunkt des "Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG vom 17. Februar 2016 in BGBl. I Nr. 8/2016, S. 203)", dass mit Wirkung ab 18. April 2016 als reformierte Regelung zur öffentlichen Auftragsvergabe in Kraft trat. Für die Öffentlichen Auftraggeber und Bauunternehmen soll damit eine flexiblere Vergabe Öffentlicher Aufträge erreicht werden. Zugrund liegen neue Regelungen des EU-Gesetzgebers für die öffentliche Auftragsvergabe, die in deutsches Recht umzusetzen waren.

Die unmittelbar für die Ausschreibung und Vergabe von Bauaufträgen durch Öffentliche Auftraggeber oberhalb der Schwellenwerte maßgeblichen Anforderungen und Regelungen sind in den Abschnitt 2 (EU-Paragrafen in der VOB) sowie auch in den Abschnitt 3 (VS-Paragrafen) der VOB, Teil A - 2016 eingeflossen, die ebenfalls mit Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 7. April 2016 ab 18. April 2016 in Kraft gesetzt wurden.

Als wichtige Umsetzungen des EU-Vergaberechts im GWB und der VOB/A sind hervorzuheben:

freie Wahl durch den Auftraggeber, ob ein offenes oder nicht offenes Vergabeverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb vorgesehen wird,
Bereitstellung der Vergabeunterlagen zu Beginn des Vergabeverfahrens auf elektronischem Weg unentgeltlich, uneingeschränkt und vollständig,
mögliche, aber freiwillige Verwendung einer "Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung- EEE" als Eignungsnachweis,
Vereinfachungen, z. B. das Verhandlungsverfahren nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb zu verwenden,
erstmals formulierte Voraussetzungen, wie eine "Selbstreinigung" von Unternehmen erfolgen kann,
Zulassung von Nebenangeboten, wenn ausschließlich der Angebotspreis als ein Zuschlagskriterium herangezogen wird,
Formulierung von Regelungen, unter welchen Umständen Änderungen zum Auftrag während der Vertragslaufzeit vorliegen, die ggf. eine neue Ausschreibung als notwendig erachten könnten.

25.04.2016

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Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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