Steuern

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Regelungen zur Steuerhinterziehung sowie einer strafbefreienden Selbstanzeige finden sich in den §§ 370 und 371 der Abgabenordnung (AO) sowie in dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz am 3.3.2011 in Kraft getreten). Ab 1. Januar 2015 hat der Gesetzgeber die strafbefreiende Selbstanzeige wesentlich verschärft, ableitend aus dem Gesetz zur Änderung der AO vom 22.12.2014 (BGBl. I 2014 S. 2415) und mit Bezug auf § 371. Mit den geänderten Regelungen wird die Selbstanzeige neu geregelt. Damit soll einer missbräuchlichen Handhabung und Anwendung entgegen gewirkt werden.

Schwerpunkte bilden dabei folgende Aspekte:

Mit der Selbstanzeige sind alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart zu offenbaren. Nur in diesen Fällen ist die Selbstanzeige mit einer strafbefreienden Wirkung zu verbinden.
Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Steuerhinterziehende mit der Aufdeckung des Tatbestandes konfrontiert wird, ist die Selbstanzeige nicht mehr möglich bzw. ausgeschlossen. Bereits mit der Bekanntgabe einer Anordnung zur Prüfung bestimmt sich der Zeitpunkt.
Verlängerung der Verjährungsfrist in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf 10 Jahre (von vorher 5 Jahren).
Erweiterung der Sperrgründe, in denen eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist.
Absenkung der Betragsgrenze, bis zu der eine Straffreiheit nicht mehr möglich ist, wenn der Steuerhinterziehungsbetrag je Steuerart und Besteuerungszeitraum mehr als 25.000 € (von vorher 50.000 €) beträgt.
Sofern bereits Steuerverkürzungen eingetreten sind und Steuervorteile erlangt wurden, so ist Straffreiheit nur dann möglich, wenn die hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen sowie die Zinsen nach § 233a AO innerhalb einer angemessenen Frist entrichtet werden.

Für die Unternehmen ist besonders die geänderte Regelung im § 371 Abs. 2a AO bezüglich verspäteter oder unrichtiger Abgaben von Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Lohnsteueranmeldungen von Wichtigkeit und zu begrüßen. Für diese Steueranmeldungen ist eine Teil-Selbstanzeige wieder seit 1. Januar 2015 möglich. Ausgeführt wird hierzu, dass "Straffreiheit bei Selbstanzeigen in dem Umfang eintritt, in dem der Täter gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt". Die Regelung gilt jedoch nicht für Steueranmeldungen, die sich auf das Kalenderjahr (Jahreserklärung) beziehen.

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07.05.2016

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