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Zahlung an den Bevollmächtigten der ARGE mit befreiender Wirkung (VOB/B § 16)

Mit diesem Brief erklärt der Auftraggeber einem ARGE-Bevollmächtigten, dass eine Zahlung an ihn mit befreiender Wirkung gegenüber des (der) anderen Gesellschafter der ARGE erfolgte, da im Vertrag keine Besonderen bzw. Zusätzlichen Bedingungen bestimmt worden sind. Der Auftraggeber erklärt in dem Brief zudem, wann bzw. wodurch er Kenntnis darüberbekommen hat, dass der Angeschriebene der bevollmächtigte Vertreter ist. Hier werden verschiedenen Auswahlmöglichkeiten angeboten, wie Nennung im Angebot, schriftliche Festlegung an einem bestimmten Tag u. a. Und es werden verschiedenen Zahlungen aufgeführt, die der Auftraggeber ebenfalls auswählen kann, z. B. vereinbarte Vorauszahlung, Zahlung zur Abschlagsrechnung oder Zahlung zur Schlussrechnung.
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