Baurecht / BGB

Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE)

Die Bau-ARGE ist eine spezifische Kooperationsform in der Bauwirtschaft. Um einen Bauauftrag gemeinsam durchführen zu können, schließen sich zwei oder mehrere rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Bauunternehmen in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zusammen. Sie ist in der Regel eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach BGB §§ 705 ff. und kein eingerichteter Geschäftsbetrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB). Folglich kann sie auch keine OHG (offene Handelsgesellschaft) sein. Es handelt sich bei der ARGE stets um einen befristeten Zusammenschluss nur für einen Bauauftrag. In diesem Sinne trägt die ARGE den Charakter einer Gelegenheitsgesellschaft und keine normierte Unternehmensform.

Die BGB-Gesellschaft hat gegenüber HGB-Gesellschaften den Vorteil, geringere Voraussetzungen für ihre Gründung erfüllen zu müssen. So entfällt z. B. die Eintragung ins Handelsregister oder gar der Abschluss eines notariellen Gesellschaftsvertrags. Ist der Zweck jedoch ein kaufmännisches Handelsgewerbe, beispielsweise die Herstellung und der Absatz von Transportbeton aus der ARGE-Mischanlage an Dritte, kann eine Handelsgesellschaft entstehen und die ARGE auch als solche bewertet werden.

Die Beteiligten einer ARGE können juristische Personen (z.B. GmbH, AG), Personenvereinigungen (z. B. KG), natürliche Personen als Einzelunternehmen oder auch ARGEn sowie BGB-Gesellschaften sein. In dem Vertrag sind die Firmen der Gesellschafter unter Angabe ihrer Anschrift aufzunehmen und zwar im rechtlichen Sinne der Zustelladresse. In den Gesellschafts- bzw. ARGE-Verträgen werden hierzu jeweils im § 1 Aussagen getroffen.

Die Kooperation der beteiligten Bauunternehmen als Gesellschafter in den ARGEn kann nach unterschiedlichen ARGE-Formen gestaltet werden. Vorrangig erfolgt die Durchführung von Bauaufträgen in:

Normal- ARGEn oder
Dach-ARGEn

die unter diesen Begriffen näher erläutert werden.

Für die Gesellschaftsverträge der Bau-ARGEn können ARGE-Musterverträge genutzt werden, die vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie herausgegeben und empfohlen werden. Von der BMI-Bau GmbH Düsseldorf erfolgte die Aktualisierung mit Vorlage der Fassungen in digitaler Version und Printform als:

ARGE-Vertrag- Fassung 2016 für Normal-ARGEn und
Dach- ARGE- Vertrag- Fassung 2016 für Dach-ARGEn.

Einer Bau-ARGE vorgelagert ist in der Regel eine Bietergemeinschaft zur Abgabe eines Angebots für den Bauauftrag. Hierzu liegt ebenfalls ein überarbeiteter Bietergemeinschaftsvertrag (BG-Vertrag) - Fassung 2016 - vor, der - wie auch die ARGE-Verträge - bei der BWI-Bau GmbH erhältlich ist.

Für den Rechtsverkehr gibt sich die ARGE einen Namen, meistens in Anlehnung an die Bezeichnung des Bauvorhabens. Die Festlegung eines Sitzes der ARGE hat nur innerorganisatorische Bedeutung, in der Regel gilt der Ort der Baustelle als Sitz. Im Schriftverkehr kann die ARGE mit eigenem Briefkopf auftreten. Darin wird meistens sowohl die Technische als auch Kaufmännische Geschäftsführung der ARGE namentlich und mit jeweiliger Anschrift benannt.

Die ARGE entsteht erst mit der Vereinbarung des Gesellschaftszwecks. Konkret sind mit Bezug auf § 2.3 im ARGE-Mustervertrag im ARGE-Vertrag die "übertragenen Bauarbeiten" (beispielsweise Rohbauarbeiten, Gründung, schlüsselfertige Ausführung des Bauobjektes) und nicht schlechthin das Bauvorhaben anzugeben. Einbezogen sind auch Zusatzarbeiten, die in unmittelbarer Abhängigkeit zur vereinbarten Leistung stehen.

Für eine ARGE sprechen als Vorteile folgende Aspekte:

Risikoverteilung:
Verteilung des technischen und/oder wirtschaftlichen Risikos und der Haftung auf mehrere Bauunternehmen;
Steigerung der Leistungsfähigkeit:
die personelle und maschinelle Kapazität einzelner Bauunternehmen kann den Anforderungen des spezifischen Bauauftrags nicht gerecht werden;
Spezialerfahrung der Partner:
Bündelung von Know-How verschiedener Bauunternehmen, besonders in verschiedenen Leistungssparten und Gewerken;
Einhaltung bzw. Verkürzung der Bauzeit:
kurze Ausführungsfristen sind durch ein einzelnes Bauunternehmen nicht wirtschaftlich realisierbar;
höhere finanzielle Vorleistung:
das mit dem Bauauftrag verbundene Finanzierungsvolumen kann evtl. die Möglichkeiten eines einzelnen Bauunternehmens übersteigen;
Einhaltung bzw. Verkürzung der Bauzeit:
kurze Ausführungsfristen sind durch ein einzelnes Bauunternehmen nicht wirtschaftlich realisierbar;
höhere finanzielle Vorleistung:
das mit dem Bauauftrag verbundene Finanzierungsvolumen kann evtl. die Möglichkeiten eines einzelnen Bauunternehmens übersteigen;
ortsansässige Anbindungen:
die Baustelle kann von einzelnen Bauunternehmen evtl. weit entfernt sein, so dass die Einbindung eines örtlich nahegelegenen Unternehmens eine bessere Überwachung und Verbindung mit dem Auftraggeber möglich macht;
Wunsch des Auftraggebers:
oft wird die Beteiligung bestimmter bzw. besonders spezialisierter Bauunternehmen an der Ausführung durch den Auftraggeber gewünscht bzw. sogar verlangt.

Als Nachteile können ggf. angesehen werden:

Risikoverschiebung:
dies kann möglich sein, wenn ein beteiligter Partner während der Bauzeit ausscheidet oder z. B. insolvent wird;
technische Abhängigkeit, wenn die Kapazitäts- und Leistungsprofile sehr unterschiedlich zwischen den beteiligten Partnern sind;
wissensseitige Preisgabe von Kenntnissen, z. B. über Erfahrungswerte technologischer Ausführungen, von Kalkulationswissen, preiswerten Bezugsquellen u.a.;
Marktverdrängung bei künftigen Angeboten zu Ausschreibungen aufgrund des erlangten Wissens zum potentiellen Mitbewerber.

Die Gründe, aus denen sich eine ARGE ableitet, sind gewöhnlich vielfältig, so unter anderem:

Erfordernis einer großen Kapazität an Personen und Geräten,
zu lange Ausführungsfristen für die eigene Belegschaft,
Erfordernis der Mitwirkung von Spezialisten in der Baudurchführung.

Bei einer ARGE als BGB-Gesellschaft handeln die Gesellschafter gesamthänderisch. Die ARGE ist einerseits ein eigenständiges Gebilde, andererseits begründen die Gesellschafter in Wahrheit die BGB-Gesellschaft.

Wesentliche Merkmale einer ARGE sind:

die vertragliche Dauerbeziehung der Gesellschafter zueinander für die Zeit der Bauausführung eines Bauauftrages,
die gegenseitige Verpflichtung, die vereinbarten Beiträge und Leistungen zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks quantitativ, qualitäts- und termingerecht zu erbringen,
ein gemeinsamer Zweck als Erfüllung des eingegangenen Bauvertrages,
die Treubindung der Gesellschafter untereinander,
die Benennung der Organe der ARGE im Sinne der Personen der Geschäftsführung,
die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 421ff. des BGB als handlungsfähige Gruppe, wonach Gläubiger berechtigt sind, die Leistung nach ihrem Belieben von jedem der Schuldner (Gesellschafter der ARGE) ganz oder zu einem Teil zu fordern.

Inhaber der Gesellschaftsrechte und damit des Gesellschaftsvermögens sind die Gesellschafter. Nur sie nahmen in der Vergangenheit in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit am Rechtsverkehr teil.

Nach der Insolvenzordnung (InsO vom 05.10.1994, § 11 Abs. 2, Ziff.1) kann ein Verfahren zur Insolvenz auch über das Vermögen einer BGB-Gesellschaft, d. h. auch gegenüber einer Bau-ARGE eröffnet werden.

Zwischen den Partnern werden die Rechte und Pflichten in einem Gesellschaftsvertrag festgelegt. Als Hilfsmittel können die o. a. ARGE-Musterverträge (aktualisierte Fassungen 2016) genutzt werden, ohne jedoch bindend zu sein. Die ARGE kann auch einen individuell gestalteten und abgefassten Gesellschaftsvertrag heranziehen.

21.12.2016

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

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Zahlung an den Bevollmächtigten der ARGE mit befreiender Wirkung (VOB/B § 16)

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE)"

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DIN 6834-1
Strahlenschutztüren für medizinisch genutzte Räume - Teil 1: Anforderungen

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Die Norm trifft Festlegungen für die Konstruktion von Türen hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den Strahlenschutz. Bezüglich der Abmessungen geht diese Norm von der zurzeit gültigen Fassung von DIN 4172 aus. Es erwies sich als notwendig, sowohl Str...

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