Baurecht / BGB

Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE)

Die Bau-ARGE ist eine spezifische Kooperationsform in der Bauwirtschaft. Um einen Bauauftrag gemeinsam durchführen zu können, schließen sich zwei oder mehrere rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Bauunternehmen in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zusammen. Sie ist in der Regel eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach BGB §§ 705 ff. und kein eingerichteter Geschäftsbetrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB). Folglich kann sie auch keine OHG (offene Handelsgesellschaft) sein. Es handelt sich bei der ARGE stets um einen befristeten Zusammenschluss nur für einen Bauauftrag. In diesem Sinne trägt die ARGE den Charakter einer Gelegenheitsgesellschaft und keine normierte Unternehmensform.
Die BGB-Gesellschaft hat gegenüber HGB-Gesellschaften den Vorteil, geringere Voraussetzungen für ihre Gründung erfüllen zu müssen. So entfällt z. B. die Eintragung ins Handelsregister oder gar der Abschluss eines notariellen Gesellschaftsvertrags. Ist der Zweck jedoch ein kaufmännisches Handelsgewerbe, beispielsweise die Herstellung und der Absatz von Transportbeton aus der ARGE-Mischanlage an Dritte, kann eine Handelsgesellschaft entstehen und die ARGE auch als solche bewertet werden.
Die Beteiligten einer ARGE können juristische Personen (z.B. GmbH, AG), Personenvereinigungen (z. B. KG), natürliche Personen als Einzelunternehmen oder auch ARGEn sowie BGB-Gesellschaften sein. In dem Vertrag sind die Firmen der Gesellschafter unter Angabe ihrer Anschrift aufzunehmen und zwar im rechtlichen Sinne der Zustelladresse. In den Gesellschafts- bzw. ARGE-Verträgen werden hierzu jeweils im § 1 Aussagen getroffen.
Die Kooperation der beteiligten Bauunternehmen als Gesellschafter in den ARGEn kann nach unterschiedlichen ARGE-Formen gestaltet werden. Vorrangig erfolgt die Durchführung von Bauaufträgen in: die unter diesen Begriffen näher erläutert werden.
Für die Gesellschaftsverträge der Bau-ARGEn können ARGE-Musterverträge genutzt werden, die vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie herausgegeben und empfohlen werden. Von der BMI-Bau GmbH Düsseldorf erfolgte die Aktualisierung mit Vorlage der Fassungen in digitaler Version und Printform als:
Einer Bau-ARGE vorgelagert ist in der Regel eine Bietergemeinschaft zur Abgabe eines Angebots für den Bauauftrag. Hierzu liegt ebenfalls ein überarbeiteter Bietergemeinschaftsvertrag (BG-Vertrag) - Fassung 2016 - vor, der - wie auch die ARGE-Verträge - bei der BWI-Bau GmbH erhältlich ist.
Für den Rechtsverkehr gibt sich die ARGE einen Namen, meistens in Anlehnung an die Bezeichnung des Bauvorhabens. Die Festlegung eines Sitzes der ARGE hat nur innerorganisatorische Bedeutung, in der Regel gilt der Ort der Baustelle als Sitz. Im Schriftverkehr kann die ARGE mit eigenem Briefkopf auftreten. Darin wird meistens sowohl die Technische als auch Kaufmännische Geschäftsführung der ARGE namentlich und mit jeweiliger Anschrift benannt.
Die ARGE entsteht erst mit der Vereinbarung des Gesellschaftszwecks. Konkret sind mit Bezug auf § 2.3 im ARGE-Mustervertrag im ARGE-Vertrag die "übertragenen Bauarbeiten" (beispielsweise Rohbauarbeiten, Gründung, schlüsselfertige Ausführung des Bauobjektes) und nicht schlechthin das Bauvorhaben anzugeben. Einbezogen sind auch Zusatzarbeiten, die in unmittelbarer Abhängigkeit zur vereinbarten Leistung stehen.
Für eine ARGE sprechen als Vorteile folgende Aspekte:
  • Risikoverteilung:
    Verteilung des technischen und/oder wirtschaftlichen Risikos und der Haftung auf mehrere Bauunternehmen;
  • Steigerung der Leistungsfähigkeit:
    die personelle und maschinelle Kapazität einzelner Bauunternehmen kann den Anforderungen des spezifischen Bauauftrags nicht gerecht werden;
  • Spezialerfahrung der Partner:
    Bündelung von Know-How verschiedener Bauunternehmen, besonders in verschiedenen Leistungssparten und Gewerken;
  • Einhaltung bzw. Verkürzung der Bauzeit:
    kurze Ausführungsfristen sind durch ein einzelnes Bauunternehmen nicht wirtschaftlich realisierbar;
  • höhere finanzielle Vorleistung:
    das mit dem Bauauftrag verbundene Finanzierungsvolumen kann evtl. die Möglichkeiten eines einzelnen Bauunternehmens übersteigen;
  • Einhaltung bzw. Verkürzung der Bauzeit:
    kurze Ausführungsfristen sind durch ein einzelnes Bauunternehmen nicht wirtschaftlich realisierbar;
  • höhere finanzielle Vorleistung:
    das mit dem Bauauftrag verbundene Finanzierungsvolumen kann evtl. die Möglichkeiten eines einzelnen Bauunternehmens übersteigen;
  • ortsansässige Anbindungen:
    die Baustelle kann von einzelnen Bauunternehmen evtl. weit entfernt sein, so dass die Einbindung eines örtlich nahegelegenen Unternehmens eine bessere Überwachung und Verbindung mit dem Auftraggeber möglich macht;
  • Wunsch des Auftraggebers:
    oft wird die Beteiligung bestimmter bzw. besonders spezialisierter Bauunternehmen an der Ausführung durch den Auftraggeber gewünscht bzw. sogar verlangt.
Als Nachteile können ggf. angesehen werden:
  • Risikoverschiebung:
    dies kann möglich sein, wenn ein beteiligter Partner während der Bauzeit ausscheidet oder z. B. insolvent wird;
  • technische Abhängigkeit, wenn die Kapazitäts- und Leistungsprofile sehr unterschiedlich zwischen den beteiligten Partnern sind;
  • wissensseitige Preisgabe von Kenntnissen, z. B. über Erfahrungswerte technologischer Ausführungen, von Kalkulationswissen, preiswerten Bezugsquellen u.a.;
  • Marktverdrängung bei künftigen Angeboten zu Ausschreibungen aufgrund des erlangten Wissens zum potentiellen Mitbewerber.
Die Gründe, aus denen sich eine ARGE ableitet, sind gewöhnlich vielfältig, so unter anderem:
  • Erfordernis einer großen Kapazität an Personen und Geräten,
  • zu lange Ausführungsfristen für die eigene Belegschaft,
  • Erfordernis der Mitwirkung von Spezialisten in der Baudurchführung.
Bei einer ARGE als BGB-Gesellschaft handeln die Gesellschafter gesamthänderisch. Die ARGE ist einerseits ein eigenständiges Gebilde, andererseits begründen die Gesellschafter in Wahrheit die BGB-Gesellschaft.
Wesentliche Merkmale einer ARGE sind:
  • die vertragliche Dauerbeziehung der Gesellschafter zueinander für die Zeit der Bauausführung eines Bauauftrages,
  • die gegenseitige Verpflichtung, die vereinbarten Beiträge und Leistungen zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks quantitativ, qualitäts- und termingerecht zu erbringen,
  • ein gemeinsamer Zweck als Erfüllung des eingegangenen Bauvertrages,
  • die Treubindung der Gesellschafter untereinander,
  • die Benennung der Organe der ARGE im Sinne der Personen der Geschäftsführung,
  • die gesamtschuldnerische Haftung gemäß § 421ff. des BGB als handlungsfähige Gruppe, wonach Gläubiger berechtigt sind, die Leistung nach ihrem Belieben von jedem der Schuldner (Gesellschafter der ARGE) ganz oder zu einem Teil zu fordern.
Inhaber der Gesellschaftsrechte und damit des Gesellschaftsvermögens sind die Gesellschafter. Nur sie nahmen in der Vergangenheit in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit am Rechtsverkehr teil.
Nach der Insolvenzordnung (InsO vom 05.10.1994, § 11 Abs. 2, Ziff.1) kann ein Verfahren zur Insolvenz auch über das Vermögen einer BGB-Gesellschaft, d. h. auch gegenüber einer Bau-ARGE eröffnet werden.
Zwischen den Partnern werden die Rechte und Pflichten in einem Gesellschaftsvertrag festgelegt. Als Hilfsmittel können die o. a. ARGE-Musterverträge (aktualisierte Fassungen 2016) genutzt werden, ohne jedoch bindend zu sein. Die ARGE kann auch einen individuell gestalteten und abgefassten Gesellschaftsvertrag heranziehen.
21.12.2016
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Gratis Download:Kostenlose Musterbriefe und Kalkulationshilfen

Kostenlose Musterbriefe zum Download für Baubranche

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE)"

DIN-Norm
Ausgabe 2012-12
Die Norm trifft Festlegungen für die Konstruktion von Türen hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den Strahlenschutz. Bezüglich der Abmessungen geht diese Norm von der zurzeit gültigen Fassung von DIN 4172 aus. Es erwies sich als notwendig, sowohl Str...
- DIN-Norm im Originaltext -

Verwandte Fachbegriffe

Freistellung zu Arbeitsgemeinschaften
Freistellung ist eine Form der Beistellung von Personal von den beteiligten Bauunternehmen bzw. Gesellschaftern an die Normal-ARGE, bei der die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) das Personal einschließlich Lohnzahlung übernimmt und das Arbeitsverhältnis der...
ARGE-Rohergebnis
Das ARGE-Rohergebnis sagt über das Ergebnis als Differenz zwischen den in der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) angefallenen Kosten bzw. Aufwendungen und erfassten Leistungen bzw. Erlösen aus, jedoch ausschließlich von Mängelansprücherückstellungen und Allg...
ARGE-Formen
Arbeitsgemeinschaften als Bau-ARGEn von zwei oder mehreren Bauunternehmen zur Ausführung eines Bauvertrags treten vorrangig in folgenden Formen auf: die Normal-ARGE, auch als 'echte' ARGE bezeichnet, als typische Außengesellschaft, bei der die betei...
ARGE-Übersichtsblatt
Für die Beratungen der Aufsichtsstellen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) werden regelmäßig auch verschiedene kaufmännische Aussagen benötigt, um einen Überblick zur wirtschaftlichen Lage und Entwicklung der ARGE zu erhalten. Dafür dient das ARGE-Über...
ARGE-Musterverträge
Bei einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) als spezifischer Form des Zusammenschlusses von Bauunternehmen zur Durchführung einer Baumaßnahme als gemeinsamen Zweck sollten die Rechte und Pflichten in einem Gesellschaftsvertrag festgestellt und festgeschrie...
ARGE-Organe
Eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) besitzt eigentlich keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie kann – strenggenommen – auch keine selbstständigen Organe bilden. Die Erfordernisse der Baupraxis haben aber im Rechtsempfinden dazu geführt, bei der Bau-ARGE e...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere