Zinsen

Steuernachzahlungszinsen

Nach § 233a Abgabenordnung (AO) werden Zinsen fällig, wenn die Festsetzung zur Einkommens-, Körperschafts-, Umsatz- und Gewerbesteuer zu einer Steuerforderung als Nachzahlung an das Finanzamt oder auch andererseits zu einer Steuererstattung führt. Die Nachzahlungszinsen betragen nach § 238 AO jeweils 0,5 % für jeden vollen Monat sowie insgesamt 6 % im Jahr. Die Berechnung der Zinsen beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Steuer entstanden ist. Bezweckt werden soll damit, aufgrund unterschiedlicher Zeitpunkte Vor- und Nachteile beidseitig und damit verbundene Fälligkeiten zu Steuerfestsetzungen auszugleichen.
Zu der über Jahrzehnte bestehenden Höhe der Nachzahlungszinsen gab es in den letzten Jahren zunehmend Bedenken und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, abgeleitet aus dem Niedrigzinsniveau der EZB. Inzwischen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Datum vom 14.06.2018 eine für alle Finanzbeamte verbindliche Verfügung veröffentlicht. Ausgeführt wird darin, dass die Finanzverwaltung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 allen betroffenen Steuerpflichtigen eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Nachzahlungszinsen gewährt. Daraus abzuleiten ist, dass möglicherweise die gegenwärtig hohen Nachzahlungszinsen nicht zu bezahlen sind, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsen entschieden hat.
Soweit es Steuerpflichtige betrifft, sollten sie gegen Bescheide zu Nachzahlungszinsen Einspruch einlegen und ein Ruhen zum Verfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung beantragen.
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