Baurecht / BGB

Haftungsbefreiung

Wird durch einen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens ein Schaden gegenüber einem Dritten verursacht, tritt die Ersatzpflicht nach § 831 Abs. BGB nicht ein, wenn

bei der Auswahl der bestellten Person die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet wurde oder
der Schaden auch bei Anwendung erforderlicher Sorgfalt entstanden sein würde.

In der VOB sind weitere Tatbestände zu finden, die evtl. auch zu einer Haftungsbefreiung des Auftragnehmers führen können, beispielsweise

nach Anmeldung von Bedenken nach § 4 Abs. 3 VOB, Teil B gegen die vorgesehene Art der Bauausführung, gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Baustoffe oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer,
bei Mängeln infolge unklarer Leistungsbeschreibung oder von Anordnungen des Auftraggebers, wenn dazu ebenfalls Bedenken angemeldet wurden.

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24.06.2019

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