Leistungsverzeichnis / Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung

Mittels der Leistungsbeschreibung müssen die auszuführenden Bauleistungen eindeutig, vollständig sowie technisch richtig und erschöpfend beschrieben werden. Alle preisbeeinflussenden Umstände sind anzugeben und für die Beschreibung verkehrsübliche Bezeichnungen heranzuziehen. Für die Angebotskalkulation ist wichtig, dass jeder Anbieter die Bauleistung im gleichen Sinne versteht und zur Grundlage seiner Kalkulation macht. Auch ist das Bauunternehmen in der Ausführung zu der Leistung verpflichtet, die es bei Angebotsabgabe klar erkennen und deren Kosten es kalkulieren kann.

Die Leistungsbeschreibung umfasst als Bestandteile und ist entsprechend zu gliedern in:

die Baubeschreibung,
das Leistungsverzeichnis (LV), bestehend meistens aus den Vorbemerkungen zu den verschiedenen Leistungstiteln bzw. Gewerken sowie der Beschreibung der einzelnen Teilleistungen.

Das Aufstellen der Leistungsbeschreibung setzt in der Regel voraus, dass die Ausführungspläne aus der Bauplanung des Auftraggebers sowie die Mengenberechnungen vorliegen, soweit sie nicht vom Auftragnehmer selbst erstellt werden, beispielsweise bei einer funktionalen Leistungsbeschreibung.

Die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung für öffentliche Bauaufträge werden in der VOB Teil A bestimmt, speziell zu nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich in § 7 im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) sowie analog bei EU-weiten Ausschreibungen (bei Erreichen der Schwellenwerte) in § 7 EU im Abschnitt 2 sowie bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen in § 7 VS im Abschnitt 3 der VOB/A. Zu Baumaßnahmen im Anwendungsbereich des Vergabe- und Vertragshandbuchs (VHB-Bund, Ausgabe 2017, Stand 2019) werden in der Allgemeinen Richtlinie 100 zu Vergabeverfahren unter Tz. 4.2 die folgenden grundsätzlichen Anforderungen an die Leistungsbeschreibung aufgeführt:

Ordnungsgemäße und objektindividuelle Leistungsbeschreibung, d. h., es sind solide Grundlagen zu legen für eine zuverlässige Angebotsbearbeitung und -wertung,
Technisch richtige Leistungsbeschreibungen, die jeweils Art, Qualität und Modalitäten der Bauausführung entsprechend den anerkannten Regeln der Technik, den ATV (Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen) ) in der VOB Teil C (jeweils in den Abschnitten 0 und 4 der einzelnen Gewerke) und weiteren, insbesondere produktspezifischen Vorgaben festlegen,
Bieterangaben zu Fabrikaten, Verfahren u. a. sind in der Leistungsbeschreibung nur vorzusehen, sofern diese zur Konkretisierung des angebotenen Leistungsinhalts unverzichtbar sind,
als Nachweise, dass eine angebotene Leistung den geforderten Merkmalen entspricht, können geeignete Bescheinigungen wie prüfberichte, Zertifikate u.a. gefordert werden,
in der Regel ist zu Einheitspreisen (EP) auszuschreiben und zu vergeben, zu Pauschalpreisen nur dann, wenn die Leistungen nach Leistungs- oder Ausführungsart und Umfang genau bestimmt sind und Änderungen bei der Ausführung nicht zu erwarten sind,
für umweltbezogene, soziale oder sonstige Anforderungen können bestimmte Gütezeichen verlangt werden.

Die Beschreibungen der fachlichen, gestalterischen , funktionellen oder sonstigen Anforderungen zu den Einzel- oder Teilleistungen sollen allgemein verständlich sein und auf das wirklich Erforderliche bzw. Wesentliche beschränkt bleiben.

Die Leistungen sollen grundsätzlich in allen Teilen produktneutral ausgeschrieben werden. Für Ausschreibungen auf Grundlage des VHB (2019) sind nach Richtlinie 100, Tz. 4.2.4 Angaben eines Planungs- bzw. Leitfabrikats oder die vorgeblich neutrale Beschreibung eines bestimmten Produkts oder Verfahrens durch die Festlegung von dessen Kenngrößen – auch bei Verwendung des Zusatzes "oder gleichwertig" unzulässig, soweit nicht Ausnahmevoraussetzungen nach §§ 7, 7 EU und 7 VS, jeweils Abs. 2 in der VOB/A hinsichtlich Technischer Spezifikationen erfüllt sind.

Weiterhin ist mit Bezug auf Tz. 4.2.8 in der Richtlinie 100 im VHB (2019) ist "festzustellen, ob Energie verbrauchende Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen wesentlicher Bestandteil der Bauleistung sind. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn ihr Anteil im Verhältnis zu den geschätzten Gesamtkosten des Fachloses (Gewerkes) 10 % überschreitet". In diesem Fall ist die höchste Energieeffizienzklasse im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung festzulegen.

Bei öffentlichen Bauaufträgen sind Abweichungen von der VOB/B und VOB/C sowie den Besonderen und Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen (ZTV) auszuschließen, ebenfalls Widersprüche in den Vergabeunterlagen. Anzuführen sind durch den Auftraggeber jedoch ggf. erforderliche "Hinweise für das Aufstellen der Leitungsbeschreibung" nach Abschnitt 0 für Bauleistungen in der ATV/ DIN 18299) für Bauleistungen in der DIN 18299 sowie auch zu den einzelnen Gewerken in den DIN 18300 bis 18459 in der VOB Teil C gemäß der Verpflichtung nach § 7 Abs. 1, Nr. 7 in der VOB/A, beispielsweise zu Angaben zur Baustelle, zur Ausführung u. a. Solche Hinweistexte erhalten aber keine Ordnungszahl (OZ) in einem Leistungsverzeichnis (LV) Sie sind nicht zwingend vorgeschrieben und werden auch nicht Vertragsbestandteil.

Private Auftraggeber können die Leistungsbeschreibung auch ohne Hinweise nach den Abschnitten 0 der ATV/ DIN in der VOB/C vornehmen.

Sollen Nebenangebote in technischer Hinsicht für Teilleistungsbereiche zugelassen werden, so ist dies in der Leistungsbeschreibung eindeutig aufzuführen. Sofern ggf. in sich abgeschlossene Teile der Leistung an verschiedene Bieter vergeben werden sollen, dann ist die Leistungsbeschreibung nach Losen zu gliedern und für jedes Los ein eigenes Leistungsverzeichnis aufzustellen, ggf. eine eigene Leistungsbeschreibung.

Anzugeben sind auch:

die für die Leistung wesentlichen Verhältnisse der Baustelle, z. B. Boden- und Wasserverhältnisse,
der Zweck und ggf. die vorgesehene Beanspruchung der fertigen Leistung.

Für die Leistungsbeschreibung im Straßenbau und Baumaßnahmen im Brückenbau werden spezielle Regelungen im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB, Ausgabe August 2019)" im Teil 1 - Richtlinien für das Aufstellen der Vergabeunterlagen - unter Tz. 1.4 (Leistungsbeschreibung) getroffen.

Die Leistungsbeschreibung kann mit Leistungsverzeichnis oder Leistungsprogramm (LP) erfolgen. Für Baumaßnahmen des Straßen- und Brückenbaus ist sie im Regelfall mit Leistungsverzeichnis und nur im Ausnahmefall mit Leistungsprogramm aufzustellen.

Für die Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis (LV) sind die Standardleistungsbücher für das Bauwesen, speziell das STLB-Bau - Dynamische BauDatenbei Straßen- und sonstigen Tiefbauarbeiten der Standardleistungskatalog STLK - Standardleistungen im Straßen- und Brückenbausowie für Bauunterhaltungsarbeiten das STLB-Z (Zeitvertragsarbeiten)zu verwenden. Soweit mit den Texten der Standardleistungsbücher einzelne Leistungen nicht darstellbar sind, ist die Leistung dann mit freien Eingaben zu beschreiben.

Entspricht eine Leistungsbeschreibung nicht den zu stellenden Anforderungen, kann dies zu Unklarheiten bei der Bauausführung und daraus folgenden Streitigkeiten führen. Dazu hat der BGH in seinem Urteil vom 13. März 2008 (Az.: VII ZR 194/06) entschieden und dies auch in einem weiteren Urteil vom 12. September 2013 (Az.: VII ZR 227/11) bekräftigt, dass ggf. vorliegende Unklarheiten in einer Ausschreibung nicht zu Lasten des Bauunternehmens als Auftragnehmer gehen. Sind Unklarheiten nicht zu klären und zu beseitigen, dann ist die Last nicht vom Bieter, sondern vom Auftraggeber bzw. der Vergabestelle zu tragen.

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18.01.2020

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