Lohn / Tarif / Rente

Lohnpfändung

Grundlage für die Lohnpfändung ist ein gerichtliches Mahnverfahren. Wenn aus diesem ein Vollstreckungsbescheid ergeht, kann der Gläubiger beim Arbeitgeber des Schuldners einen Pfändungsbeschluss geltend machen. Pfändbar ist nur der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens. Hierzu werden Aussagen im § 850e der Zivilprozessordnung (ZPO) getroffen. Verfügt beispielsweise der Schuldner über mehrere Arbeitseinkommen, so sind diese zusammenzurechnen. Hinzuzurechnen wären auch laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, wenn sie der Pfändung unterworfen sind. Die Lohnpfändung kann so lange erfolgen, bis die Schuld beglichen ist.
Der Lohn- und Gehaltspfändung sind die Nettoeinkünfte zugrunde zu legen. Mit Wirkung ab 1. Juli 2019 gelten neue, angepasste Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen mit Bezug auf die Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 10. Mai 2021, veröffentlicht in BGBl. I Nr. 24 S. 1099 ff.). Der unpfändbare Grundbetrag ohne Unterhaltspflicht beträgt nunmehr:
  • monatlich 1.252,64 € (vorher bis 30.06.2019 = 1.178,59 €) bzw.
  • wöchentlich 288,28 € (vorher 271,24 €) und
  • täglich 57,66 € (vorher 54,25 €).
Für die 1. bis 5. unterhaltspflichtige Person des Schuldners erhöht sich der Betrag zu den Pfändungsfreigrenzen. Auch ist für einen die Freigrenze überschießenden Betrag an Einkünften des Schuldners jeweils nur ein Teil pfändbar. Ab 1. Juli 2021 ist ein übersteigender Betrag des monatlichen Nettolohns von 3.840,08 € (vorher 3.613,08 €) voll pfändbar.
Die Pfändungsfreigrenzen sind vom Bauunternehmen als Arbeitgeber automatisch bei einer Lohnpfändung zu berücksichtigen bzw. anzusetzen, gleichfalls auch schon bei laufenden Pfändungen. Sie gelten auch bei der Inanspruchnahme eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto). Wird vom Arbeitgeber versehentlich ab 1. Juli 2021 noch die Freigrenze nach der vorherigen Tabelle herangezogen, so kann der Schuldner vom Arbeitgeber die Nachzahlung des irrtümlich an den Pfändungsgläubiger zu viel gezahlten Betrags verlangen.
Wurde durch ein Vollstreckungsgericht oder durch einen vollstreckenden öffentlichen Gläubiger der Pfändungsbetrag festgelegt, so ist dieser maßgebend und nicht automatisch die ab 1. Juli 2021 geltenden Pfändungsfreigrenzen. Eine Änderung des Freibetrags bedarf einer Änderung des gerichtlichen Beschlusses oder des Bescheides des öffentlichen Gläubigers. Hierfür ist vom Schuldner zunächst ein Antrag auf Änderung zu stellen.
Auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de) können Hinweise zu den Pfändungsfreigrenzen und dem pfändbaren Arbeitseinkommen abgerufen werden.
Ob und in welchem Umfang Corona-Sonderzahlungen (steuerfrei bis 1.500 €) vom Arbeitgeber bei der Lohnpfändung herangezogen werden können, ist für Beschäftigte im Baugewerbe gesetzlich nicht eindeutig geregelt. Anzunehmen ist eine Unpfändbarkeit analog der Zahlung als Anerkennung besonderer Leistungen (wie explizit für Pflegekräfte) während der Corona-Krise. Im Gegensatz dazu hielt des Arbeitsgericht Bautzen in einem Urteil vom 17. März 2021 (Az.: 3 Ca 3145/20) eine erfolgte Corona-Sonderzahlung an einen Dachdecker für pfändbar zum pfändbaren Vergütungsanteil mit der Begründung, dass sich seine monatliche Vergütung durch die Zahlung erhöhte.
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