Vorschriften / Gesetze

Lohnpfändung

Grundlage für die Lohnpfändung ist ein gerichtliches Mahnverfahren. Wenn aus diesem ein Vollstreckungsbescheid ergeht, kann der Gläubiger beim Arbeitgeber des Schuldners einen Pfändungsbeschluss geltend machen. Pfändbar ist nur der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens. Hierzu werden Aussagen im § 850e der Zivilprozessordnung (ZPO) getroffen. Verfügt beispielsweise der Schuldner über mehrere Arbeitseinkommen, so sind diese zusammenzurechnen. Hinzuzurechnen wären auch laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, wenn sie der Pfändung unterworfen sind. Die Lohnpfändung kann so lange erfolgen, bis die Schuld beglichen ist.
Der Lohn- und Gehaltspfändung sind die Nettoeinkünfte zugrunde zu legen. Mit Wirkung ab 1. Juli 2019 gelten neue, angepasste Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen mit Bezug auf die Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 4. April 2019, veröffentlicht im BGBl. I Nr. 12 vom 11. April 2019, S. 443 ff.). Der unpfändbare Grundbetrag ohne Unterhaltspflicht beträgt nunmehr:
  • monatlich 1.178,59 € (vorher bis 30.06.2019 = 1.133,80 €) bzw.
  • wöchentlich 271,24 € (vorher 260,93 €) und
  • täglich 54,25 € (vorher 52,19 €).
Für die 1. bis 5. unterhaltspflichtige Person des Schuldners erhöht sich der Betrag zu den Pfändungsfreigrenzen. Auch ist für einen die Freigrenze überschießenden Betrag an Einkünften des Schuldners jeweils nur ein Teil pfändbar. Ab 1. Juli 2019 ist ein übersteigender Betrag des monatlichen Nettolohns von 3.613,08 € (vorher 3.475,79 €) voll pfändbar.
Die Pfändungsfreigrenzen sind vom Bauunternehmen als Arbeitgeber automatisch bei einer Lohnpfändung zu berücksichtigen bzw. anzusetzen, gleichfalls auch schon bei laufenden Pfändungen. Wird vom Arbeitgeber versehentlich ab 1. Juli 2019 noch die Freigrenze nach der vorherigen Tabelle herangezogen, so kann der Schuldner vom Arbeitgeber die Nachzahlung des irrtümlich an den Pfändungsgläubiger zu viel gezahlten Betrags verlangen.
Wurde durch ein Vollstreckungsgericht oder durch einen vollstreckenden öffentlichen Gläubiger der Pfändungsbetrag festgelegt, so ist dieser maßgebend und nicht automatisch die ab 1. Juli 2019 geltenden Pfändungsfreigrenzen. Eine Änderung des Freibetrags bedarf einer Änderung des gerichtlichen Beschlusses oder des Bescheides des öffentlichen Gläubigers. Hierfür ist vom Schuldner zunächst ein Antrag auf Änderung zu stellen.
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