Baubetrieb/Bauunternehmen

Pfändung

Nach § 803 Zivilprozessordnung (ZPO) kann in das bewegliche Vermögen eines Schuldners mittels Zwangsvollstreckung gepfändet werden, um die berechtigte Forderung des Gläubigers zu befriedigen. Die Handlung erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher, z. B. als Lohnpfändung sowie zu Forderungen aus Leistungen.
Zunächst bleibt zu prüfen, ob die Pfändung:
  • wirksam und anzuerkennen ist oder
  • unwirksam und somit zurückzuweisen ist.
Eine Pfändung kann allgemein dann als wirksam angesehen werden, wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Das betrifft zunächst den Pfändungstitel, die Vollstreckungsklausel sowie die Zustellung des Pfändungstitels. Weiterhin ist festzustellen, ob in dem gerichtlichen Pfändungsbeschluss oder in der behördlichen Pfändungsverfügung - beispielsweise vom Finanzamt, von der Bau-Berufsgenossenschaft, von der Krankenversicherung u. a. - die:
  • eindeutige Benennung des Pfändungsgläubigers, des Schuldners (beispielsweise des Bau-Auftragnehmers) und ggf. des Drittschuldners (Auftraggeber) erfolgte,
  • die zu pfändende Forderung bestimmbar beschrieben ist und
  • die zu pfändende Forderung auch noch besteht.
Sind die Voraussetzungen gegeben, so ist gegenüber dem Pfändungsgläubiger die Pfändung fristgemäß anzuerkennen, wenn er dies verlangt. Zu öffentlichen Bauaufträgen treffen die Vergabehandbücher noch spezielle Festlegungen, so:
  • bei Hochbaumaßnahmen nach Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB-Bund, Ausgabe 2017 in der Richtlinie 400 zur Bauausführung unter Tz. 14.7 mit der Festlegung, dass bei jeder Zahlung durch den Auftraggeber zu prüfen ist, ob Pfändungen vorliegen,
  • im "Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) im Teil 3 unter Tz. 3.8 - Zahlungen an Dritte (Nr.7 und 8) - sowie zur Verwendung des Musters unter 3.8 -3- bei Anerkenntnis einer Pfändung.
Wurde jedoch festgestellt, dass eine Pfändung als unwirksam anzusehen ist, so bliebe wie folgt zu verfahren:
  • Einlegung einer Erinnerung § 766 ZPO bei einem gerichtlichen Pfändungsbeschluss beim Vollstreckungsgericht, von dem der Beschluss erlassen wurde.
  • Einlegung eines Rechtsbehelfs fristgemäß bei einer anderen behördlichen Pfändungsverfügung (beispielsweise von der AOK oder dem Finanzamt).
Grundlage für die Lohnpfändung sind die Nettoeinkünfte des Arbeitnehmers vom Lohn bzw. Gehalt. Zur Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens sind die Anforderungen im § 850e der ZPO zu beachten. Beispielsweise sind danach mehrere Arbeitseinkommen eines Schuldners bei der Pfändung zusammenzurechnen, weiterhin auch laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch hinzuzurechnen, soweit sie der Pfändung unterworfen sind. Hinsichtlich unpfändbarer Bezügen traf das Bundesarbeitsgericht vom 20. Juli 2016 (Az.: 10 AZR 859/16) die Entscheidung, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszuschläge im Sinne von § 850a ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar sind. Dagegen sind Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sogenannter Vorfestarbeit der Pfändung nicht entzogen.
Mit Wirkung ab 1. Juli 2019 gelten neue, angepasste Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen mit Bezug auf die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung vom 4. April 2019 (veröffentlicht im BGBl. I Nr. 12 vom 11. April 2019, S. 443 ff.).
Die neuen Pfändungsfreigrenzen sind vom Bauunternehmen als Arbeitgeber automatisch zu beachten, gleichfalls auch schon bei laufenden Pfändungen. Wird vom Arbeitgeber versehentlich ab 1. Juli 2019 noch die Freigrenze nach der vorherigen Tabelle angesetzt, kann der Schuldner vom Arbeitgeber die Nachzahlung des irrtümlich an den Pfändungsgläubiger zu viel gezahlten Betrags verlangen.
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