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Ablehnung der Einrichtung einer Sicherungshypothek wegen Sicherheit mit einer Bauhandwerkersicherung (BGB § 650f Abs. 4)

Dieser Brief dient einem Besteller, um die geforderte Sicherungshypothek am Baugrundstück abzulehnen, deren Einrichtung der Bauunternehmer mit Bezug auf § 650e BGB zur Absicherung seiner Forderungen aus Bauleistungen verlangt hatte. Der Besteller will dem Bauunternehmer stattdessen als Sicherheit eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f Abs. 1 BGB in Form einer Bürgschaft als Zahlungsversprechen von einem Kreditversicherer beschaffen. Er erklärt weiter, dass damit der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 650f Abs. 4 BGB ausgeschlossen ist.
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