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Ablehnung eines Verlangens zur Preisanpassung bei Mindermengen bei einem BGB-Vertrag

Ein Besteller bzw. Verbraucher lehnt mit diesem Schreiben die Bitte des Bauunternehmers um eine Erhöhung der Einheitspreise aufgrund von Mindermengen (Unterschreitung der Mengenansätze von mehr als 10 % gegenüber der Soll-Mengen) mit Bezug auf die Regelungen der VOB/B ab. Der Besteller begründet diese Ablehnung damit, dass der Verweis auf die Regelungen in § 2 Abs. 3, Nr. 3 VOB/B nicht herangezogen werden kann, da es sich beim vereinbarten Bauvertrag nicht um einen VOB-Bauvertrag handelt. Im Bauvertrag wurde keine Vergütungsanpassung vereinbart und somit lässt sich auch kein Anspruch darauf ableiten.
Bitte beachten Sie, dass die Muster-Dokumente keine juristische Empfehlung darstellen und die Verwendung nach dem konkreten Sachverhalt eigenverantwortlich erfolgen muss. Vollständigkeit, sowie technische und inhaltliche Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert.

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