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Rechnungslegung durch den Auftraggeber nach erfolgloser Fristsetzung (VOB/B § 14 Abs. 4)

Diesen Brief schreibt ein Auftraggeber an einen Auftragnehmer, von dem er innerhalb der vorgesehenen Frist keine Schlussrechnung mit Bezug auf § 14 Abs. 3 VOB/B erhalten hat. Auch die Nachfrist hat der Auftragnehmer lt. Schreiben fruchtlos verstreichen lassen. Daher hat der Auftraggeber die Schlussrechnung nun selbst erstellt und überreicht diese dem Auftragnehmer in der Anlage. Die Kosten für die Aufstellung der Rechnung darf der Auftraggeber dabei gemäß § 14 Abs. 4 VOB/B dem Auftragnehmer in Rechnung stellen. Im Brief werden die drei Ergebnisse, die nach Abzug des für die Rechnungslegung entstandenen Aufwands infrage kommen, zur Auswahl gestellt:

ein verbleibender Betrag, den der Auftraggeber zur Zahlung anweist bzw. bereits angewiesen hat,
ein Ausgleich aller Beträge,
es liegt bereits eine Überzahlung durch den Auftraggeber vor. In diesem Fall fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer auf, den zu erstattenden Betrag zu überweisen.

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Stichworte:

Auftraggeber • FRist • Nachfrist • Öffentliche Auftraggeber • Rechnung • Rechnungslegung • Schlussrechnung • VOB Teil B • VOB/B • VOB-Bauvertrag • VOB-Vertrag