Jahresabschluss / HGB

Steuererklärungsfristen

Steuererklärungsfristen
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Allgemein gelten für Jahresabschlüsse, die nach dem 31. Dezember 2017 begonnen haben, die Fristen nach § 149 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) für die Abgabe der Jahressteuererklärungen. Danach ist es möglich, dass die von der Regelung erfassten Steuererklärungen vorbehaltlich einer Vorabanforderung oder einer Kontingentierung bis zum 28./29. Februar des übernächsten Jahres abgegeben werden können.
Ableitend aus der Ausnahmesituation durch die Coronapandemie erfolgten Aussagen mit dem BMF-Schreiben vom 20. Juli 2021 zu verlängerten Steuererklärungsfristen und den damit verbundenen Anwendungsfragen. Danach gelten für den Besteuerungszeitraum 2020 gesetzliche Fristverlängerungen:
  • für nicht beratene Steuerpflichtige auf den 31. Oktober 2021 (statt 31. Juli 2021),
  • für beratene Steuerpflichtige auf den 31. Mai 2022 (statt 20. Februar 2022).
Erfolgt die Abgabe der Steuererklärungen nicht termingerecht, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag erheben. Er beträgt nach § 152 Abs. 5 AO für jeden angefangenen Monat bei eingetretener Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer, wobei festgesetzte Vorauszahlungen und anzurechnende Steuerabzugsbeträge mindernd zu berücksichtigen sind. Der Mindestbetrag umfasst mindestens 10 € bzw. bei Jahressteuererklärungen mindestens 25 € für jeden angefangenen Monat.
Mit dem BMF-Schreiben vom 20. Juli 2021 wurde zugleich ausgeführt, dass sich aus den coronabedingten Ausnahmefristen:
  • auch eine analoge Berücksichtigung zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen zu Steuern ableitet und
  • die gesetzlich verlängerte zinsfreie Karenzzeit gleichermaßen für die Nachzahlungs- sowie für Erstattungszinsen gilt und außerdem nicht auf beratene Fälle beschränkt sei.
Grundsätzlich wird eine o. a. Vorabforderung (ggf. auch nach Zufallsauswahl) im Einzelfall im Ermessen des Finanzamtes stehen, wofür im § 149 Abs. 4 AO vorhersehbare Vorabforderungsgründe angeführt werden. Sofern Steuer- und Feststellungserklärungen vorab angefordert werden, sind diese innerhalb von 4 Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung abzugeben.
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