Baubetrieb/Bauunternehmen

Dienstleistungsfreiheit von Unternehmen

Im Markt der Europäischen Union gilt grundsätzlich Dienstleistungsfreiheit. Danach ist es möglich, dass ein Unternehmen als Anbieter freien Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union genießt. Das betrifft gleichermaßen auch die Bauunternehmen und Bauhandwerker. Sie können in einem anderen Staat der Union ohne Eingrenzungen wirksam werden und Leistungen gegen Entgelt erbringen, wenn sie in einem Land der Union niedergelassen sind.
Am 1. Mai 2011 fielen für die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien und Ungarn bisherige Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit auf dem Binnenmarkt in Deutschland weg. Sie können nunmehr unbeschränkt Leistungen in Deutschland ausführen.
Für Bulgarien und Rumänien, die seit 1. Januar 2007 als Mitglieder in die EU aufgenommen wurden, galten Beschränkungen für die Dienstleistungsfreiheit mit Ausschöpfung des "2+3+2 - Modells" noch bis 31. Dezember 2013.
Zum 1. Juli 2013 wurde Kroatien neues Mitglied der EU. Gemäß den Möglichkeiten auf Grundlage des Beitrittsvertrags war die Dienstleistungsfreiheit (beispielsweise für Bautätigkeit, Gebäudereinigung, Innendekoration) ebenfalls beschränkt. Die Beschränkungen galten zunächst für 2 Jahre bis 30. Juni 2015. Ab 1. Juli 2015 wird die Dienstleistungsfreiheit für Kroaten nicht länger eingeschränkt und kroatische Bau-, Gebäudereinigungs- und Innendekorationsbetriebe dürfen ihre Arbeitnehmer uneingeschränkt nach Deutschland entsenden.
Für die ausländischen Arbeitnehmer gilt der in Deutschland gültige Mindestlohn, und zwar:
  • der Branchen-Mindestlohn auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (ArbEntG) wie im Baugewerbe sowie in weiteren Baunebengewerben und der Gebäudereinigung oder
  • der gesetzliche Mindestlohn auf Grundlage des "Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG), soweit keine Übergangsregelung nach § 24 gilt.
13.02.2016
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Verwandte Fachbegriffe

Nachunternehmerauswahl
Für die vorgesehenen Fremdleistungen sind durch den GU/HU (General-/ Hauptunternehmer) zunächst die richtigen NU (Nachunternehmer) auszuwählen. Sind diese bereits dem GU/HU aus der ständigen Zusammenarbeit bekannt, erübrigt sich eine Prüfung. Andernf...
Nachunternehmereinsatz
Der Bauherr als Auftraggeber (AG) kann bestimmen, ob von einem Bauunternehmen als Auftragnehmer für das Bauvorhaben Nachunternehmer (NU) eingesetzt werden können. Bei einem VOB-Vertrag werden hierzu in § 4 Abs. 8 in VOB Teil B Regelungen dergestalt g...
Nachunternehmer (NU)
Der Nachunternehmer (NU) führt im Auftrag und mit Vertrag bestimmte Bauleistungen meistens für einen Generalunternehmer (GU) oder Hauptunternehmer (HU) aus. Er ist als ein selbstständiges Bauunternehmen organisiert. Nachunternehmer kommen zum Einsatz...
Arbeitsmarkt nach EU-Osterweiterung
Am 1. Mai 2004 wurden die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien und Ungarn aus Mittel- und Osteuropa Mitglied der EU. Bis zum 30. April 2011 galten Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Diens...
Baumarkt mit EU-Osterweiterung
Zum 30. April 2011 lief die durch Deutschland insgesamt ausgeschöpfte Übergangsfrist von 7 Jahren zum Ende der 3. Stufe nach dem "2+3+2 - Modell" für die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien und Ungarn...
Freizügigkeit (Arbeitnehmer)
In den Ländern der Europäischen Union gilt grundsätzlich Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Angehörige von Drittstaaten können ähnlich geschützt werden. Wer im Sinne eines Arbeitnehmers gilt, wird allgemein weit ausgelegt. Zuzurechnen sind alle Personen...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere