Lohn / Tarif / Rente

Einstellungsbedingungen für gewerbliche Arbeitnehmer

Der Einstellung geht meistens eine Bewerbung voraus. Bei Interesse wird ein Einstellungsgespräch folgen. Dabei kann der Arbeitgeber uneingeschränkt nach beruflichen und fachlichen Fähigkeiten, Kenntnissen, Berufserfahrungen und dem beruflichen Werdegang fragen.
Mit Bezug auf die Rechtssprechung können einem Bewerber auch die folgenden weiteren Fragen gestellt werden, wenn der Arbeitgeber an der Beantwortung ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse hat:
  • Sind Sie schwerbehindert/gleichgestellt oder haben Sie einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung gestellt?
  • Liegt eine Krankheit oder Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes vor, durch die die Eignung für die vorgesehene Tätigkeit auf Dauer oder in periodisch wiederkehrenden Abständen eingeschränkt sein könnte?
  • Ist in absehbarer Zeit mit einer Arbeitsunfähigkeit zu rechnen, z. B. durch eine geplante Operation, eine bewilligte Kur oder auch durch eine zur Zeit bestehende akute Erkrankung?
  • Besteht eine Schwangerschaft (Frage ist berechtigt, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen werden soll)?
  • Besteht Wehrpflicht?
  • Wurde der Grundwehrdienst/Zivildienst bereits abgeleistet?
  • Sind Sie im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse 2 bzw. 3?
  • Sind Sie wegen eines Verkehrsdelikts vorbestraft?
  • Bei welchen Arbeitgebern waren Sie bisher beschäftigt und von wann bis wann dauerten diese Beschäftigungsverhältnisse?
Dem stehen schutzwürdige Belange des Stellenbewerbers gegenüber. Folgende Fragen gelten als unzulässig:
  • Welcher Religion/Partei gehören Sie an?
  • Welcher politischen Partei stehen Sie nahe? Welche Partei wählen Sie?
Eignet sich der Bewerber, sind die Einstellungsbedingungen zu klären. Sie sind aus Gründen der Beweissicherung für gewerbliche Arbeitnehmer nach § 2 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Baugewerbe vom 4. Juli 2002 in der Fassung vom 10. Dezember 2014) schriftlich festzuhalten.
Dafür soll der von den Tarifvertragsparteien erstellte und im Anhang zum BRTV-Baugewerbe zur Verfügung gestellte, neu gestaltete Einstellungsbogen für die gewerblichen Arbeitnehmer verwendet werden, dargestellt mit Erläuterungen unter " Einstellungsbogen für gewerbliche Arbeitnehmer ". Er ist dem betreffenden Arbeitnehmer auch auszuhändigen.
Bei Neueinstellung auf Baustellen, die von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) betrieben werden, ist dem Arbeitnehmer schriftlich sein Arbeitgeber (die ARGE oder die Partnerfirma der ARGE) bekanntzugeben.
02.01.2016
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