Vorschriften / Gesetze

Lieferkettengesetz

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom 16. Juli 2021 (LkSG)“ wurde am 22. Juli 2021 im BGBl. I (Nr. 26, S. 2959) veröffentlicht. Mittelbar sind vom Gesetz alle Unternehmen betroffen. Unmittelbar gilt das Gesetz mit Inkrafttreten am 1. Januar 2023 vorerst nur für Unternehmen, die nach § 1 im Inland mehr als 3.000 Personen beschäftigen, danach ab 2024 bei mehr als 1.000 Beschäftigten.
Lieferkette
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Bild: © f:data GmbH
Die Unternehmen werden dazu verpflichtet, in ihren Lieferketten gesetzlich festgelegte, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten, die sich vor allem nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens bestimmen.
Nach § 3 Abs. 1 sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
  1. die Einrichtung eines Risikomanagements,
  2. die Festlegung einer bestimmten Zuständigkeit,
  3. die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen,
  4. die Abgabe einer Grundsatzerklärung,
  5. die Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern,
  6. das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen,
  7. die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens,
  8. die Umsetzung von Sorgfaltspflichten mit Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern,
  9. die Dokumentation und Berichterstattung.
Angemessene Präventionsmaßnahmen sind vom Unternehmen nach § 6 Abs. 4 vorzugeben. Und es ist vertraglich vom unmittelbaren Zulieferer zuzusichern, dass dieser die „verlangten menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Erwartungen einhält und entlang der Lieferkette angemessen adressiert“.
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