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Kündigung des Bauvertrags (oder Verbraucherbauvertrags) durch den Bauunternehmer aus wichtigem Grund (BGB § 648a Abs. 1)

Dieser Musterbrief dient dem Bauunternehmer, um einen BGB-Bauvertrag bei Vorliegen einer schwerwiegenden Vertragsverletzung, wie z. B. Insolvenz, Zahlungsverzug oder Verleumdung, aus wichtigem Grund nach § 648a Abs. 1 BGB fristlos zu kündigen. Der Bauunternehmer begründet diese Kündigung damit, dass ihm unter Berücksichtigung der Umstände und Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zur Fertigstellung des Bauvorhabens nicht mehr zuzumuten ist. Der Bauunternehmer verlangt vom Besteller mit ihm gemeinsam den Leistungsstand festzustellen und schlägt dafür einen Termin vor. Er weist den Besteller darauf hin, dass ihn nach § 648a Abs.4 die Beweislast für den Leistungsstand trifft, sollte er die Mitwirkung verweigern bzw. dem vorgeschlagenen Termin unbegründet fernbleiben. Er erklärt weiterhin, dass er berechtigt ist, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung ausgeführten Teil der Bauleistungen entfällt und er ggf. auch noch Schadenersatz verlangen kann.
Bitte beachten Sie, dass die Muster-Dokumente keine juristische Empfehlung darstellen und die Verwendung nach dem konkreten Sachverhalt eigenverantwortlich erfolgen muss. Vollständigkeit sowie technische und inhaltliche Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert.
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