Stadtentwicklung / Bauaufsicht

Veränderungssperre

Die Veränderungssperre schreibt für einen bestimmten Zeitraum den Istzustand für ein Plangebiet fest. Grundlage liefern die §§ 14 bis 18 im Baugesetzbuch (BauGB - neugefasst vom 23.9.2004 und zuletzt geändert vom 22.7.2011). Wurde bereits ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann für die Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich mit Bezug auf § 14 Abs. 1 BauGB eine Veränderungssperre beschlossen werden. Untersagt werden dadurch die Veränderung der Grundstücke sowie die Errichtung, Änderung oder Beseitigung baulicher Anlagen.
Die Veränderungssperre ist von der Gemeinde als Satzung zu beschließen und ortsüblich bekannt zu machen. Falls keine öffentlichen Belange entgegenstehen, kann auch zur Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung darüber hat die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde zu treffen. Berührt davon werden jedoch nicht Vorhaben, die bereits vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden waren oder auf Grund eines anderen Verfahrens zulässig sind.
Die Veränderungssperre ist in der Regel auf 2 Jahre zu begrenzen. Durch die Gemeine kann jedoch die Frist um 1 Jahr verlängert werden, bei besonderen Umständen nach § 17 Abs. 3 BauGB nochmals um ein weiteres Jahr mit Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Sind aber die Voraussetzungen für eine Veränderungssperre vorzeitig weggefallen, ist auch die Veränderungssperre außer Kraft zu setzen bzw. auf jeden Fall dann, wenn die Bauleitplanung verbindlich abgeschlossen ist.
Dauert die Veränderungssperre länger als 4 Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs hinaus, so ist den Betroffenen nach § 18 Abs. 1 BauGB eine angemessenen Entschädigung in Geld zu leisten, und zwar durch die Gemeinde.
28.05.2016
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