Bauplanung

Bebauungsplan

Bebauungsplan
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Der Bebauungsplan ist ein Bestandteil der Bauleitplanung. Bauleitpläne sind von den Gemeinden aufzustellen. In § 1 Abs. 5 im Baugesetzbuch (BauGB) werden die Ziele bestimmt. Vor allem ist eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten, die die „sozialen, wirtschaftlichen und umweltunterstützenden Anforderungen in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt“ und eine dem Wohle der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung ist.
Die Inhalte speziell des Bebauungsplans sind im § 9 des BauGB aufgeführt. Aus städtebaulichen Anforderungen können beispielsweise festgesetzt werden:
  • Art und Maß der baulichen Nutzung,
  • die Bauweise, die überbaubaren Grundstücksflächen und nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen,
  • Mindest- und Höchstmaße für Baugrundstücke,
  • Flächen für Nebenanlagen wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen,
  • Flächen für den Gemeinbedarf wie für Sportanlagen,
  • Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind,
  • höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden,
  • örtliche Verkehrsflächen sowie Versorgungsflächen,
  • öffentliche und private Grünflächen, Wasserflächen u. a.
  • Flächen für Gemeinschaftsanlagen wie Kinderspielplätze u. a.
  • Flächen für Aufschüttungen und Abgrabungen u. a.
Inhaltliche Aussagen speziell zu den Bauplanungsleistungen des Bebauungsplanes werden im § 19 der HOAI-2013 im Rahmen des „Leistungsbildes Bebauungsplan“ getroffen. Über die einzelnen Aufgaben zu den Grundleistungen nach HOAI zu Bebauungsplänen wird in Anlage 3 der HOAI ausgesagt. Unterteilt werden die Grundleistungen nach den Leistungsphasen nach HOAI 1 bis 3, und zwar nach folgenden Anteilen bzw. Prozentsätzen zu HOAI-Honoraren und ihrer Bewertung für die Ableitung eines Honorars:
Leistungsphase 1Vorentwurf für die frühzeitigen Beteiligungen=60 %
Leistungsphase 2Entwurf zur öffentl. Auslegung =30 %
Leistungsphase 3Plan zur Beschlussfassung =10 %
Die Honorare für die Grundleistungen zum Bebauungsplan werden im § 21 Abs. 1 der HOAI 2013 ausgewiesen:
  • nach den Honorarzonen nach HOAI I bis III mit „Von-Bis“-Spannen sowie Mindest- und Höchstsätzen in Euro sowie
  • in Abhängigkeit von der Fläche in Hektar.
Die ausgewiesenen Mindest- und Höchstsätze in der Honorartafel sind jedoch nicht verbindlich vorzugeben, da sie nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind, näher erläutert unter HOAI-Honorarsätze für Grundleistungen. Hierzu erging vom Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) ein Erlass vom 5. August 2019 mit Hinweisen zur weiteren Anwendung der HOAI nach dem EuGH-Urteil vom 4. Juli 2019 für eine Übergangszeit. Danach darf auch bei der Vergabe von Planungsleistungen ein Angebot nicht mehr aus dem Grund ausgeschlossen werden, weil die Sätze unter- bzw. überschritten wurden. Grundsätzlich kann aber die Art und Weise der Honorarberechnung in der HOAI weiterhin zum „Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung“ gemacht, d. h. zukünftig auch frei vereinbart werden.
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