VOB A

Vergabe von Baukonzessionen

Wird ein Bauauftrag als Baukonzession zwischen einem Auftraggeber und Unternehmen als Baukonzessionär durchgeführt, so besteht die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einer Vergütung in dem Recht auf Nutzung der baulichen Anlage. Für die Vergabe von Baukonzessionen im Unterschwellenbereich sind die Regelungen im Abschnitt 1 (Basisparagrafen) der VOB/A sinngemäß anzuwenden.
Zur Vergabe von Konzessionen bei Erreichen der Schwellenwerte wurde eine eigenständige Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV als Artikel 3 in der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 in BGBl. I N4. 16/2016, S. 683) herausgegeben, die seit 18 April 2016 in Kraft ist. Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber eine Baukonzession zu vergeben, so hat er als Konzessionsgeber dies bekannt zu machen. In § 19 der KonzVgV wird hierzu auf das heranzuziehende Muster für die Bekanntmachung verwiesen. Sollen vom Baukonzessionär Bauaufträge für Leistungen an Dritte vergeben werden, dann sind für diese Aufträge ebenfalls die Regelungen gleichermaßen anzuwenden.
Der Konzessionsgeber berechnet den geschätzten Auftragswert. Die dazu herangezogene objektive Methode ist in den Vergabeunterlagen anzugeben. In der Leistungsbeschreibung sind die für die Bauleistungen geforderten Merkmale durch technische und funktionelle Anforderungen festzulegen.
Die Laufzeit von Konzessionen ist nach § 3 KonzVgV beschränkt, sie ist vom Konzessionsgeber je nach den geforderten Bauleistungen zu schätzen. Bei einer Laufzeit über 5 Jahre darf sie nicht länger als der Zeitraum sein, innerhalb dessen Konzessionsnehmer nach vernünftigem Ermessen die Investitionsaufwendungen für die Errichtung, die Einhaltung und den Betrieb des Bauwerks zuzüglich einer Rendite auf das investierte Kapital nicht früher wieder erwirtschaften kann. Dem Konzessionär darf unter normalen Betriebsbedingungen nicht garantiert sein, dass er seine Investitionsaufwendungen oder die Kosten für den Betrieb des Bauwerks wieder erwirtschaften kann. Er hat das Betriebsrisiko zu tragen.
Copyright bauprofessor.de Lexikon
Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden
Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetztes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.
Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Vergabe von Baukonzessionen"

DIN-Norm
Ausgabe 2019-09
Diese Norm legt die allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen fest. Diese Bestimmungen enthalten u. a. Regeln für die Beschreibung der Leistung, für die Verjährung von Mängelansprüchen, für Fristen und für die Wertung der Angebote.Di...
- DIN-Norm im Originaltext -

Verwandte Fachbegriffe

Baukonzessionen
Baukonzessionen sind nach § 22 VOB, Teil A Bauaufträge zwischen einem Auftraggeber und einem Unternehmer (Baukonzessionär) über die Durchführung eines Bauauftrags. Dabei besteht die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einer Vergütung in dem Re...
Konzessionen
Als Konzessionen gelten nach § 105 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entgeltliche Verträge, mit denen ein oder mehrere Konzessionsgeber ein oder mehrere Unternehmen mit der: Beauftragung von Bauleistungen (Baukonzessionen) betrauen oder, ...
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf „ Ich akzeptiere“ klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere