VOB / ATV / ZTV

Schwellenwerte

Schwellenwerte bilden die Wertgrenze, bei deren Erreichen ein öffentlicher Auftraggeber die Ausschreibung für eine Baumaßnahme EU-weit vornehmen muss und dafür die Regelungen der VOB Teil A im Abschnitt 2 nach den entsprechenden EU-Paragrafen in der VOB sowie im Abschnitt 3 nach den VS-Paragrafen in der VOB für Bauaufträge zur Verteidigung und Sicherheit anzuwenden hat. Vor den Vergabekammern besteht dann zugleich ein besonderer Schutz gegen Rechtsverstöße der Vergabestellen.

Für öffentliche Aufträge gelten europaweite Grundsätze, vor allem EU-Richtlinien ab Erreichen der Schwellenwerte. In Deutschland werden diese EU-Bestimmungen für die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen umgesetzt:

im § 106 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach § 106,
in der Vergabeverordnung (VGV) für allgemeine öffentliche Aufträge, für sicherheitsrelevante öffentliche Aufträge sowie für Aufträge im Sektorenbereich Trinkwasser- und Energieversorgung, Personenverkehrsversorgung auf der Straße, per Schiene oder Luft sowie Postdienste,
in den Abschnitten 2 und 3 der VOB/A.

Die Vergabeordnung regelt die Schwellenwerte, die für die Anwendung des Vergaberechtsschutzes und der damit verbundenen Verfahrens- und Formvorschriften für Ausschreibungen in Deutschland gelten. Zuvor werden die Schwellenwerte von der EU bestimmt, zuletzt vorliegend als EU-Verordnung vom 30.Oktober 2019 zur Festlegung der Schwellenwerte für die Jahre 2020 und 2021. Die Festlegung erfolgt alle 2 Jahre neu, in der Regel mit wechselnden Werten. Als Grundlage dafür rechnet die Europäische Kommission einen Wert von 5 Millionen Sonderziehungsrechte (als internationale Währung) in Euro.

Danach ändern sich die Schwellenwerte für 2020 und 2021, die jeweils als voraussichtliche Auftragswerte ohne Umsatzsteuer anzusehen sind. Mit Bezug auf die Verordnung der EU-Kommission (veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 31.10.2019) betragen die Schwellenwerte für EU-weite Ausschreibungen in 2020 und 2021 für:

klassische öffentliche Bauaufträge = 5.350.000 € (vorher 5.225.000 €) sowie auch für verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Bauaufträge (auf Grundlage der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit), sowie nach Konzessionsrichtlinie,
für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern ( nach der Sektorenverordnung) sowie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit = 428.000 € (vorher 443.000 €),
für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen = 139.000 € (vorher 144.000 €),
alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge und übrige Auslobungsverfahren = 214.000 € (vorher 221.000 €).

Die Schwellenwerte in Euro gelten in jedem EU-Mitgliedsstaat. Sie sind zugleich in die Währungen derjenigen EU-Mitgliedsländer umzurechnen, die nicht den Euro führen.

Die Änderungen treten zum 1. Januar 2020 in Kraft. Da die Vergabeordnungen direkt auf EU-Vorschriften verweisen, bedarf es keiner weiteren Veranlassung.

Die angeführten Werte entsprechen jeweils dem Gesamtauftragswert der Schwellenwerte, die bei der Ausschreibung nur als voraussichtliche bzw. geschätzte Werte beinhaltet sein können. Der Gesamtauftragswert umfasst auch den geschätzten Wert der vom Auftraggeber beigestellten Stoffe, Bauteile und Leistungen. Maßgebender Zeitpunkt für die Schätzung des Gesamtauftragswerts ist die Einleitung des ersten Vergabeverfahrens der baulichen Anlage.

Etwaige Regelverstöße können vor den zuständigen Vergabekammern beanstandet werden.

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27.12.2019

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