VOB A

Schwellenwerte

Schwellenwerte bilden die Wertgrenze, bei deren Erreichen ein öffentlicher Auftraggeber alle Bauvorhaben EU-weit bekannt machen bzw. die Ausschreibung EU-weit vornehmen muss.

Regelungen zur Anwendung

Für öffentliche Aufträge gelten europaweite Grundsätze, vor allem EU-Richtlinien ab Erreichen der Schwellenwerte. In Deutschland werden diese EU-Bestimmungen für die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen umgesetzt:

im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach § 106,
in der Vergabeverordnung (VGV) für allgemeine öffentliche Aufträge, für sicherheitsrelevante öffentliche Aufträge sowie für Aufträge im Sektorenbereich Trinkwasser- und Energieversorgung, Personenverkehrsversorgung auf der Straße, per Schiene oder Luft sowie Postdienste,
in der VOB Teil A nach den EU-Paragrafen im Abschnitt 2 zu EU-weiten Ausschreibungen und VS-Paragrafen im Abschnitt 3 für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Baumaßnahmen.

Vor den Vergabekammern besteht dann zugleich ein besonderer Schutz gegen Rechtsverstöße der Vergabestellen.

Vergabe der Schwellenwerte

Die Schwellenwerte werden von der EU bestimmt, zuletzt vorliegend als delegierte EU-Verordnung (2021/1952) vom 10. November 2021 zur Festlegung der Schwellenwerte für die Jahre 2022 und 2023. Die Festlegung erfolgt alle 2 Jahre neu, in der Regel mit wechselnden Werten. Als Grundlage dafür rechnet die Europäische Kommission einen Wert von 5 Millionen Sonderziehungsrechte (als internationale Währung) in Euro.

Die Vergabeordnung übernimmt die Schwellenwerte, die für die Anwendung des Vergaberechtsschutzes und der damit verbundenen Verfahrens- und Formvorschriften für Ausschreibungen in Deutschland gelten. Die Änderungen treten zum 01. Januar 2022 in Kraft. Da die Vergabeordnungen direkt auf EU-Vorschriften verweisen, bedarf es keiner weiteren nationalen Veranlassung.

Umfang der Schwellenwerte

Mit Bezug auf die Verordnung der EU-Kommission betragen die Schwellenwerte für Mitgliedsstaaten der EU für EU-weite Ausschreibungen in den Jahren 2022 und 2023 für:

klassische öffentliche Bauaufträge = 5.382.000 € (vorher 5.350.000 €) sowie auch für verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Bauaufträge (auf Grundlage der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit), sowie nach Konzessionsrichtlinie,
für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern (nach der Sektorenverordnung) sowie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit = 431.000 € (vorher 428.000 €),
für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen = 140.000 € (vorher 139.000 €),
alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge und übrige Auslobungsverfahren = 215.000 € (vorher 214.000 €).

Die aktualisierten Schwellenwerte für 2022 und 2023 sind jeweils als voraussichtliche Auftragswerte ohne Umsatzsteuer anzusehen. Sie gelten in jedem EU-Mitgliedsstaat. In EU-Mitgliedsländern wie Dänemark, Polen oder Schweden, die nicht den Euro führen, sind sie in deren Währungen umzurechnen.

Die angeführten Werte entsprechen jeweils dem Gesamtauftragswert der Schwellenwerte, die bei der Ausschreibung nur als voraussichtliche bzw. geschätzte Werte beinhaltet sein können. Der Gesamtauftragswert umfasst auch den geschätzten Wert der vom Auftraggeber beigestellten Stoffe, Bauteile und Leistungen. Maßgebender Zeitpunkt für die Schätzung des Gesamtauftragswerts ist die Einleitung des ersten Vergabeverfahrens der baulichen Anlage.

Etwaige Regelverstöße können vor den zuständigen Vergabekammern beanstandet werden.

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27.12.2021

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