Bauvertrag / Werkvertrag

Öffentliche Auftraggeber

Ein Auftraggeber lässt die Ausführung einer Bauleistung für seine Rechnung und Verantwortung ausführen. In § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB als Teil 4 im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG vom 17. Februar 2016 in BGBl. I Nr. 8/2016, S. 203 veröffentlicht und seit 18. April 2016 in Kraft) wird ausgesagt, welche Auftraggeber speziell als öffentliche Auftraggeber gelten. Als solche sind anzusehen:

Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,
andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet werden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen und deren Leitung besonders der Aufsicht von Stellen nach 1. und 3. unterliegt,
Verbände, deren Mitglieder unter 1. oder 2. fallen,
natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts in Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- und Verwaltungsgebäuden von Stellen nach 1. bis 3. Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 % subventioniert werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Verbindung mit einem früheren Urteil (VII ZR 152/06 vom 26.4.2007) Aussagen getroffen, wer als öffentlicher Auftraggeber gilt:

Öffentliche Auftraggeber sind die klassischen oder institutionellen öffentlichen Auftraggeber, d. h. juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, insbesondere Bund, Länder und Gemeinden sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Öffentliche Auftraggeber sind jedoch nicht juristische Personen des Privatrechts, auch wenn deren alleiniger Gesellschafter ein klassischer öffentlicher Auftraggeber ist.

Dies ist von Bedeutung in Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung nach VOB gemäß § 17 Abs. 6, Nr. 4 in VOB, Teil B, wonach öffentliche Auftraggeber berechtigt sind, einen Sicherheitseinbehalt zinslos auf ein eigenes Verwahrgeldkonto zu nehmen. Gelten sie nicht als öffentliche Auftraggeber, bestände die Pflicht zur Einzahlung des Einbehalts auf ein Sperrkonto.

Dieser Beitrag wurde von unserer Bauprofessor-Redaktion erstellt. Für die Inhalte auf bauprofessor.de arbeitet unsere Redaktion jeden Tag mit Leidenschaft.

Über Bauprofessor »

29.05.2016

Drucken

Herausgeber: f:data GmbH Weimar und Dresden

Die Inhalte dieser Begriffserläuterung und der zugehörigen Beispiele sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der f:data GmbH unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Alle in diesem Werk enthaltenen Angaben, Ergebnisse usw. wurden von den Autoren nach bestem Wissen erstellt. Sie erfolgen ohne jegliche Verpflichtung oder Garantie der f:data GmbH. Sie übernimmt deshalb keinerlei Verantwortung und Haftung für etwa vorhandene Unrichtigkeiten.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen.

Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Öffentliche Auftraggeber"

DIN-Normen VDI-Richtlinien

Vom Auftraggeber bereitzustellende Planungsgrundlagen - Kläranlagen

Auszug im Originaltext aus DIN EN 12255-11 (2001-07)

Der Auftraggeber hat die folgenden gemessenen oder geschätzten grundlegenden Daten, soweit erforderlich, zur Verfügung zu stellen, wobei er sich auch der Mithilfe eines Ingenieurbüros bedienen kann:5.1 Frachten und Zuflüsse 5.1.1 EntwässerungssystemD...

- DIN-Norm im Originaltext -

Regenwasserspeicher; Einbau und Montage - Regenwassernutzungsanlagen; Bestimmungen in Verbindung mit DIN EN 16941-1

Auszug im Originaltext aus DIN 1989-100 (2022-07)

7.2.1 Einsteigöffnungen und Einsteigdom Der Einsteigdom muss als freier Durchstieg ausgelegt werden. Sofern im Durchstieg Bauteile, wie zum Beispiel Filter, installiert wurden, müssen diese vor dem Einstieg problemlos demontiert werden können. Für de...

- DIN-Norm im Originaltext -

Betrieb; Generalinspektion - Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten

Auszug im Originaltext aus DIN 1999-100 (2016-12)

12.7.1 Allgemeines Vor der Inbetriebnahme und danach in regelmäßigen Abständen von höchstens fünf Jahren ist die Abscheideranlage, nach vorheriger vollständiger Entleerung und Reinigung, durch einen Fachkundigen3) auf ihren ordnungsgemäßen Zustand un...

- DIN-Norm im Originaltext -

Methodischer Rahmen; Auswertung - Ökobilanz

Auszug im Originaltext aus DIN EN ISO 14044 (2021-02)

4.5.1 Allgemeines 4.5.1.1 Die Auswertungsphase einer Ökobilanz- oder Sachbilanz-Studie umfasst mehrere in Bild 4 dargestellte Bestandteile: Identifizierung der signifikanten Parameter auf der Grundlage der Ergebnisse der Sachbilanz- und Wirkungsabsch...

- DIN-Norm im Originaltext -

Bedarfsplanung; Auftraggeber - Gebäudeautomation

Auszug im Originaltext aus VDI 3814 Blatt 2.1 (2019-01)

Grundlegende Informationen zum AG, z. B.: Name, Adresse, Organisationsform, Vertreter/Bevollmächtigter, Projektleiter und dessen Verantwortungsbereich, Befugnisse und Kompetenzen, gegebenenfalls weitere wichtige Informatio...